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Grandios gescheiterte Wohnungspolitik

… überschreibt Jörg Schindler seinen Beitrag zur Bodenspekulation in London. Leider ohne die eigentliche Ursache und den Ausweg im Klartext zu benennen.

»In ganz London entstehen immer mehr öde Orte: nahezu menschenleere Apartmentblocks, in denen Reiche nicht leben wollen und Normalverdiener nicht leben können«, schreibt Schindler im SPIEGEL. Und weiter: »Die Stadt ist eine Geldvermehrmaschine und kein Ort, an dem normale Menschen leben«. Die Reichen der Welt kaufen den Boden in London auf, nicht um hier zu leben, sondern um eine sichere und wertsteigernde Geldanlage zu erhalten. Für sie spielt der Kaufpreis keine Rolle. Der Autor beschreibt, was in abgeschwächter Form für fast alle Metropolen gilt: »Zahllose Villen stehen leer, sie sind nichts weiter als steinerne seelenlose Geldmaschinen, deren Wert von Jahr zu Jahr steigt«.

Immer mehr arbeitende Menschen können sich ihre Miete nicht mehr leisten oder finden gar nicht erst eine Wohnung in oder nahe der Stadt. Gleichzeitig sitzen nicht nur britische Bauunternehmen »auf riesigen Grundstücken, die sie bebauen könnten, aber noch nicht bebauen, weil sie durch Warten ihren Profit in die Höhe treiben können. Beispiele hierfür finden sich in allen deutschen Großstädten.

Diese Praxis könnte man mit einer wirksamen Bodenwertsteuer durch ein Mehrheitsvotum beenden. Würde man die Wertsteigerung der Grundstücke über die Steuer abschöpfen und pro Kopf an die Bewohner zurück verteilen, würde der Boden seine Spekulation treibende Wertfunktion verlieren. Doch dazu schweigt der Autor lieber.

Leider verweigert sich nicht nur der SPIEGEL, grundlegende Privilegien zu hinterfragen. Selbst in Kreisen der deutschen Sozialdemokratie, bei der Linken und Bündnis 90/Die Grünen ist die reine Bodenwertsteuer als wirksamstes Schwert bisher nicht mehrheitsfähig. Gegen die Macht der Bodenlobbyisten und Grundstückspekulanten konnten sich selbst profilierte Persönlichkeiten wie Hans-Jochen Vogel (SPD) und Michael Vesper (Grüne) nicht durchsetzen. Gegen die Macht des Geldes versagen seit Jahrzehnten alle guten, sozialpolitischen wie ökologischen Argumente. Selbst die einfache Umsetzbarkeit, der mögliche Bürokratieabbau und die sofortige Realisierbarkeit konnten dem Bodenwertmodell bei der anstehenden Grundsteuerreform bisher nicht zum Durchbruch verhelfen.

Von der steuerlichen Abschöpfung der Bodenpreis-Steigerung würden gleichermaßen die Umwelt, die Gerechtigkeit und die Ökonomie profitieren. Bei einer gleichmäßigen Pro-Kopf-Verteilung der zusätzlichen Einnahmen würden alle Menschen gewinnen, die nicht ausschließlich oder zum überwiegenden Teil von ihren Spekulationsgewinnen leben. Wohnungspolitik ist Bodenpolitik. Wer die Verödung der Städte beklagt und die Wohnungsnot kritisiert, darf über die ungerechte und unökonomische Besteuerung des Bodens nicht schweigen.

Lesen Sie dazu auch »Wie gerecht ist eine Steuer auf Immobilien«, »unsere steuerungspolitischen Instrumente reichen nicht aus«, »Zivilgesellschaft versus Lobbymacht« und »Grundsteuer: Zeitgemäß!«

Klaus Willemsen, 12.6.2018

Verwendete Quellen:

DER SPIEGEL Nr.24 / 9.6.2018, S.74ff

https://magazin.spiegel.de/SP/2018/24/157772724/index.html?utm_source=spon&utm_campaign=centerpage

www.inwo.de/medienkommentare/wie-gerecht-ist-eine-steuer-auf-immobilien/

https://www.inwo.de/medienkommentare/unsere-steuerpolitischen-instrumente-reichen-nicht-aus/

www.inwo.de/medienkommentare/zivilgesellschaft-versus-lobbymacht/

www.grundsteuerreform.net