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Wie gerecht ist eine Steuer auf Immobilien,

... fragt die FAZ, während DIE ZEIT wissen möchte, »welche Grundsteuer« gerecht wäre. Die Berichterstattung zum Grundsteuerurteil des Bundesverfassungsgerichts ist kontrovers und verwirrend. Das Thema scheint Journalist und Politiker gleichermaßen zu überfordern. Eine nüchterne Abwägung ist schwierig.

Die Grundsteuer ist als eine Säule zur Finanzierung der Gemeinden vorgesehen. Da die Wertentwicklung eines Grundstücks in erster Linie von den Aktivitäten der Gemeinde/ Gesellschaft abhängt, sollte sich das Steueraufkommen auf diese Wertentwicklung beziehen. Ein so einfacher Zusammenhang wird jedoch in der Praxis durch die völlig verwirrende Berechnung aus Einheitswert, Steuermessbetrag und Hebesatz unmöglich nachvollziehbar. Den meisten Protagonisten ist nicht einmal klar, ob eine Reform eher die Mieter belastet oder die Gewinne von Grundstücksspekulanten erfasst. Weil es so schwer ist, den Sachverhalt zu erfassen, wird das Thema in vielen politischen Gremien schlicht ignoriert. Eine grundsätzliche Diskussion wird als unrelevant verweigert. Die Meinungs- und Gestaltungshoheit bleibt den Lobbyisten überlassen.

Ziemlich vertrackt ?
So schreibt Rüdiger Jungbluth in der ZEIT: »Die ganze Sache ist ziemlich vertrackt«. Der Reformvorschlag der Bundesländer könnte dazu führen, »dass die Belastung vieler Bürger auf ein Vielfaches steigt, im Extremfall nach Einschätzung von Experten sogar auf das 50-Fache«. Wen es so hart treffen könnte, verschweigt Jungbluth und auch, wie hoch die aktuelle Steuerlast dieser vermeintlichen Opfer ist, bleibt unerwähnt.

Dyrk Scherff unterstellt in der Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung sogar, dass die Grundsteuer eine unsoziale Steuer sei, da einkommensschwache Mieter »einen besonders hohen Anteil ihres Einkommens für Wohnen ausgeben müssen«. Vor allem in sozialdemokratischen Kreisen und von sozialpolitisch motivierten Politikern wird eine Grundsteuerreform mit dem Hinweis abgelehnt, Änderungen gingen vor allem zu Lasten der gering verdienenden Mieter. Und das, obwohl die Praxis das genaue Gegenteil beweist: Die aktuelle Praxis ist die Quelle großer Vermögensumverteilung. Die Gewinne der Grundeigentümer und die Belastung der Mieter steigen seit Jahren, die Schere geht immer weiter auseinander.

Einfach, gerecht und leistungsorientiert
Eine gerechte, reine Grundsteuer würde diese Entwicklung stoppen. Schon die Umwandlung in eine aufkommensneutrale, reine Bodenwertsteuer würde Bodenspekulanten und Großgrundbesitzer stärker be- und die allermeisten Mieter entlasten. Zusätzlich könnte man mit einer stärkeren Abschöpfung der Bodenprofite zu Gunsten der Gemeindefinanzen alle Bürger bei kommunalen Abgaben und Gebühren entlasten. Das wäre der Einstieg in eine radikal soziale Steuerpolitik.

Eine ehrliche, gesellschaftliche Diskussion zu diesem Thema ist dringend erforderlich. Die Berichterstattung in der bürgerlichen Presse ist sich jedoch nicht einmal darüber einig, ob die Zeit dafür vorhanden ist. So schreibt Rüdiger Jungbluth in der ZEIT: »Die Richter haben den Politikern und Experten viel Zeit gegeben, … für die aufwendige Neubewertung der rund 35 Millionen Immobilien in Deutschland«. Dyrk Scherff dagegen formuliert in der FAZ: »In der Regierung heißt es, das Modell von 14 Bundesländern, das die Neubewertung von allen 35 Millionen Grundstücken vorsieht, sei chancenlos. Es dürfte bis Ende 2024 – der Frist des Verfassungsgerichts – nicht zu realisieren sein. Zudem dürfte die Bewertung mehr als eine Milliarde Euro kosten«.

Beide Meinungen sprächen für eine reine Bodenwertsteuer. Sie ist schnell umsetzbar, erspart Staat und Bürgern das aufwändige Bewerten jedes Immobiliendetails und hat zur Grundlage den Wert, den die Gemeinschaft geschaffen hat und nicht die Werte, die der Eigentümer durch Investitionen und Modernisierung geschaffen hat. Selbst die FAZ, die sich nicht selten zum Sprachrohr der Besitzenden macht, kommt nicht umhin, diesen Umstand einzuräumen: »Nach der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesfinanzhofs zeigt sich im Grundbesitz eine Leistungsfähigkeit. Dem Grundvermögen wird eine besondere Ertragskraft zugesprochen, weshalb es gerechtfertigt scheint, es steuerlich besonders zu erfassen«. Einfach, gerecht und leistungsorientiert, zu schön um wahr werden zu können?

Lesen Sie dazu auch »Grundsteuer verfassungswidrig - Jetzt reine Bodenwertsteuer einführen«, »Zivilgesellschaft versus Lobbymacht« und »Grundsteuer: Zeitgemäß!«

Klaus Willemsen, 26.4.2018

Verwendete Quellen:

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wohnen/wie-gerecht-sind-steuern-auf-grundbesitz-15542589.html

DIE ZEIT, No16, S.25

www.inwo.de/medienkommentare/grundsteuer-verfassungswidrig-jetzt-reine-bodenwertsteuer-einfuehren/

www.inwo.de/medienkommentare/zivilgesellschaft-versus-lobbymacht/

www.grundsteuerreform.net

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