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Zivilgesellschaft versus Lobbymacht

Mit der Bodenspekulation werden Milliarden verdient. Enorme Wertsteigerungen machen Reiche reicher. Die Bürger werden immer stärker belastet, ohne zu verstehen, warum dies so ist. Der Spekulantenlobby ist es nun gelungen, SPD-Bundesfinanzminister Olaf Scholz als ihren Fürsprecher zu gewinnen.

Mit dem Wertzuwachs von Grundstücken in den Metropolen werden Jahr für Jahr zig-Milliarden Euro verdient, weil es einer unscheinbaren, sehr effektiven Lobby gelungen ist, die notwendige politische Diskussion komplett zu unterdrücken. Durch die Übertragung der Grundsteuer auf Mieter konnte der völlig falsche Eindruck etabliert werden, Grundsteueranhebungen würden in erster Linie »den kleinen Mann« belasten. Dabei ist die »verfassungswidrige« Tatenlosigkeit bei der Grundsteueranpassung der entscheidende Garant für die private Abschöpfung gesellschaftlicher Leistungen. Die Steigerung der Grundstückswerte ergibt sich aus der Leistung der Kommunen und ihrer Bürger. Der daraus entstehende Profit konzentriert sich bei ganz wenigen Grundstückseignern und Spekulanten.

Aktuell hat das Bundesverfassungsgericht die Politik gezwungen, eine gerechte Reform der Grundsteuer umzusetzen. Um jedoch allen Bestrebungen seiner Genossen, für eine ganz neue, radikal-soziale SPD-Politik, sofort den Wind aus den Segeln zu nehmen, stellt sich ausgerechnet Finanzminister Olaf Scholz schützend vor die Spekulanten. »Der SPD-Politiker kündigte am Dienstag am Rande der Kabinettsklausur im Schloss Meseberg … an, … “dass es nicht zu Steuererhöhungen für die Grundeigentümer, für die Mieter”« kommen werde, zitiert ihn die Nachrichtenagentur Reuters.

Schere zwischen Arm und Reich

Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander, beklagen nicht nur Sozialdemokraten zurecht. Ein maßgeblicher Faktor dabei sind der Bodenwertzuwachs und das damit erzielte Einkommen. Wie sehr das zulasten der durchschnittlichen Bevölkerung geht, macht schon eine grobe Überschlagsrechnung anschaulich:
Wäre die Grundsteuer auch nur annähernd an die reale Wertsteigerung der Grundstücke angepasst worden, gäbe es heute ein mindestens um den Faktor zwanzig höheres Steueraufkommen. Diese Summe würde ausreichen, um jeder Bürgerin und jedem Bürger ein monatliches Grundeinkommen von ca. 200 Euro auszuzahlen. Ein Vier-Personen-Haushalt käme damit auf ein zusätzliches Jahreseinkommen von fast 9.000 Euro. Zieht man davon eine derzeit noch über die Miete fällige, ebenfalls ansteigende, höhere Grundsteuer von ca. 4000 Euro (heute ca. 200 Euro/Jahr) ab, bleibt unter dem Strich ein deutlich höheres Familieneinkommen übrig.

Für das wohlhabende Unternehmerehepaar, das schon heute für seine zwei selbstgenutzten Wohnimmobilien in bester Lage jährlich 1.400 Euro zahlt, sieht die Bilanz nicht so schön aus. Vor allem jedoch wären die Profite der internationalen Hedgefonds, die weltweit explodiert sind, deutlich bescheidener ausgefallen. Die Zahlen wirken auf den ersten Blick abstrus. Doch sie spiegeln genau den Leistungszuwachs wieder, den die Menschen über die Jahrzehnte geschaffen haben, der bei der »unteren Hälfte« der Bevölkerung jedoch immer weniger ankommt. Diese Zusammenhänge zu erklären und Lösungen aufzuzeigen, ist für die Sozialdemokratie das Gebot der Stunde. Kevin Kühnert, übernehmen Sie!

Lesen Sie dazu auch »Grundsteuer: Zeitgemäß!«, »Grundsteuer verfassungswidrig - jetzt reine Bodenwertsteuer einführen« und »Stabile Währung durch Haltegebühr auf Geld«

Klaus Willemsen, 12.4.2018

Verwendete Quellen:

de.reuters.com/article/deutschland-grundsteuer-urteil-idDEKBN1HH2GT

www.inwo.de/medienkommentare/grundsteuer-verfassungswidrig-jetzt-reine-bodenwertsteuer-einfuehren/

www.geldreform.eu/stabile-waehrung-durch-haltegebuehr-auf-geld/

www.grundsteuerreform.net

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