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»Unsere steuerpolitischen Instrumente reichen nicht aus«,

schreibt die SPD-Führung in einem ersten Entwurf zum Erneuerungsprozess. Tatsächlich hat die SPD im realpolitischen Korrigieren von Korrekturen und beim Behandeln von Symptomen ihre Strahlkraft und ihre Glaubwürdigkeit verloren. Kann die sozialdemokratische Seele radikal umdenken?

»Im Papier des Parteivorstands finden sich erste Ansätze für neue Wege in der Steuer- und Sozialpolitik - die über das hinausgehen, was im aktuellen Koalitionsvertrag mit der Union vereinbart wurde. Unter anderem schließt die SPD in ihrem Vorstandsbeschluss höhere Steuern für Reiche nicht aus. Das Reizwort Vermögenssteuer wird vermieden, aber die Sozialdemokraten plädieren für eine "andere Besteuerung", die ›ungleicher Einkommensverteilung entgegenwirken‹ könne« (1), heißt es bei Jörg Seisselberg vom ARD-Hauptstadtstudio. Das allerdings wäre für viele Genossen revolutionär. Tatsächlich kann der Staat die Akkumulation von Reichtum auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung schon an der Quelle verhindern. Überall da, wo Reichtum nicht aus Leistung, sondern aus Besitz und Macht resultiert, kann man Gewinne rigoros abschöpfen, bevor sie in privaten Kassen verschwinden.

Wenn sich SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil und die neue SPD-Führung auf die vom ARD-Studio zitierten Sätze aus dem ersten Entwurf eines Leitantrags verständigen könnten, wäre das die Keimzelle einer neuen SPD: »›Unsere steuerpolitischen Instrumente reichen nicht aus, um hohe Einkommen, Vermögen und Erbschaften ausreichend zur Finanzierung staatlicher Aufgaben heranzuziehen‹, heißt es weiter. Eine andere Besteuerung sei ein Weg, um der ungleichen Einkommensverteilung entgegenzuwirken.« (2) Ein erster und wesentlicher Schritt in diese Richtung bestünde in der Abschöpfung der Bodenrenten. Der Wertzuwachs des Bodens könnte durch eine geeignete Steuer eingezogen und zu gleichen Teilen an alle Menschen verteilt werden, die in dieser Region leben. Ähnlich könnte man mit Abgaben für den CO2-Ausstoß und andere die Umwelt belastende Verhaltensweisen verfahren. Schädliches und schädigendes Verhalten wird mit geeigneten Steuern und Abgaben deutlich verteuert. Die Einnahmen verschwinden aber nicht im Haushalt, sondern werden zu einem allgemeinen, für alle gleichen, Grundeinkommen. Je geringer die Leistungsfähigkeit des Einzelnen und je geringer sein umweltbelastendes Verhalten, desto höher ist sein individueller Nutzen. Ein wirklich sozialdemokratisches Prinzip, das jedoch eine Abkehr vom hergebrachten Umverteilungsprinzip und in der Tat neue steuerpolitische Instrumente erfordert.

Lesen Sie dazu auch »Grundsteuer verfassungswidrig - Jetzt reine Bodenwertsteuer einführen!«, »Grundsteuer gerecht gestalten« und »Grundsteuer: Zeitgemäß!«

Klaus Willemsen, 30.4.2018

Verwendete Quellen:

www.tagesschau.de/inland/spd-plaene-101.html

www.tagesschau.de/inland/spd-leitantrag-entwurf-101.html

www.inwo.de/medienkommentare/grundsteuer-verfassungswidrig-jetzt-reine-bodenwertsteuer-einfuehren/

www.inwo.de/medienkommentare/grundsteuer-gerecht-gestalten/

www.grundsteuerreform.net