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Mietpreisbremse? - Aufklären statt heucheln!

… möchte man Benedikt Müller & Co. entgegenrufen, würde man damit nicht Gefahr laufen, in den Dunstkreis der Lügenpresse-Krakehler geschoben zu werden. Trotz Mietpreisbremse steigen die Mieten rasant schneller als die Löhne und andere Preise. Dabei war jedem kritischen Beobachter von vornherein klar, dass das Gesetz mit dem typisch sozialdemokratischen Namen ein reines Placebo ist.

»Als das Land Berlin Mitte Mai den neuen Mietpreisspiegel vorgelegt hat, da ging ein Raunen durch die Stadt. Innerhalb von nur zwei Jahren sind die ortsüblichen Mieten um knapp zehn Prozent gestiegen.« Dieses von Benedikt Müller wahrgenommene Raunen kann dabei nicht auf Überraschung zurückzuführen sein. Der Trend ist nicht neu und die Wirkungslosigkeit des Gesetzes offensichtlich. Wallstreet-online zitiert eine Untersuchung des Bundesverbands der Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), die belegt, »dass die Preise für Wohnimmobilien in den sechs Großstädten Berlin, Hamburg, München, Köln, Frankfurt und Stuttgart in den vergangenen zehn Jahren im Schnitt um mehr als 50 Prozent gestiegen sind.«

Es ist völlig unbegreiflich, warum Herr Müller das Scheitern der Mietpreisbremse in der Süddeutschen Zeitung mit einem Fragezeichen überschreibt. Und es ist abstrus, dass er versucht, diese Entwicklung auf Mängel des Gesetzes, fehlende Strafen und Vorbehalte der Unionsparteien zurückzuführen. Das Gesetz soll nicht die Ursachen steigender Bodenpreise und Mieten korrigieren, sondern lediglich Symptome behandeln. Die Berichterstattung grenzt an eine bewusste Irreführung der Leser.

Seit Beginn des Jahrtausends steigen die Bodenpreise in Deutschland massiv und unaufhörlich. Und mit ihnen natürlich die Bodenerträge. Dies geht zwingend logisch auf das anhaltend niedrige Zinsniveau zurück. Eine ganz große Koalition aus allen relevanten Parteien weigert sich seit Jahren beharrlich, die Spekulationsgewinne der Bodenbesitzer für die Finanzierung des Gemeinwesens heranzuziehen. Sogar die vom Verfassungsgericht angemahnte Reform der Grundsteuer wird auf Bundesebene seit Jahren verschleppt. Selbst die Diskussion der absolut sinnvollen und einleuchtenden Abkoppelung der Bodenwerte von den Immobilien konnte von den Lobbyisten bislang komplett verhindert werden. Die großen Zeitungen trauen sich nicht einmal, auf die offensichtlichen Zusammenhänge zwischen der Mietpreisentwicklung und der Bodenpreisentwicklung hinzuweisen.

Die Belastung ist vermeidbar

Eine synchrone Anhebung der Grundsteuer mit den Bodenpreisen würde einen zweistelligen Milliardenbetrag in die öffentlichen Kassen spülen. Zu gleichen Teilen pro Kopf an die Bürger zurückverteilt, könnten so alle Mieter und Pächter die gestiegene Belastung kompensieren. Die Abkopplung der Immobilienpreise von den verfügbaren Einkommen der Haushalte, ließe sich so ohne aufwändige Gerichtsverfahren und auswuchernde Gesetze vermeiden. Bodeneigentum und Bodenspekulationen würden nicht länger die Schere zwischen Reich und Arm vergrößern und der Leerstand von Wohnraum würde nicht länger durch den Steuerzahler subventioniert.

Leider sind derzeit weder Sozialdemokraten noch die Lobbyverbände des so genannten kleinen Mannes an wirkungsvollen und einfachen Lösungen interessiert. Nicht selten aus ganz privaten egoistischen Interessen, nehmen viele Protagonisten die Bodenpreisentwicklung billigend in Kauf und tun Wählern und Mitgliedern gegenüber überrascht, dass eingeleitete Maßnahmen nicht wirken.

Lesen Sie dazu bitte auch »Reichtum umverteilen«, »Lieber Frank Bsirske« und »Grundsteuer: Zeitgemäß!«

Klaus Willemsen, 30.5.2017

Verwendete Quellen:

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/mieten-in-deutschland-teurer-wohnen-1.3520646

http://www.wallstreet-online.de/nachricht/9622378-metropolen-ueberhitzt-deutschland-teuerster-immobilienmarkt-europa

http://www.inwo.de/medienkommentare/reichtum-umverteilen/

http://www.inwo.de/medienkommentare/lieber-frank-bsirske/

http://www.grundsteuerreform.net

 

 

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