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Lieber Frank Bsirske,

zu Recht fordern die Gewerkschaften »die Rente muss reichen« und betonen, dass genügend Geld da ist, um allen Menschen einen Ruhestand ohne Existenzangst zu ermöglichen. Warum aber verschweigt VER.DI beharrlich, wo der Reichtum am deutlichsten wächst und wie einfach es wäre, diesen angemessen zu verteilen?

In den meisten deutschen Kommunen und vielfach auch im ländlichen Raum, steigen die Bodenpreise seit 20 Jahren unaufhörlich an. Und mit den Bodenwerten steigen die Erträge der Bodenbesitzer. Über die Grundsteuer könnten die Gemeinden diesen Wertzuwachs in einem dreistelligen Milliardenbetrag abschöpfen und pro Kopf an die Bevölkerung zurückverteilen.

Gehört der Boden allen Menschen?

Die Bodenwerte steigen infolge gesellschaftlicher Leistungen. Der Wert eines Grundstücks verändert sich nicht durch die individuelle Leistung seines Besitzers, sondern ausschließlich durch die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Veränderungen drumherum. Auch ist es noch keinem Grundbesitzer gelungen, seinen Boden ins Ausland zu verschieben, um damit der Grundsteuer zu entgehen. Einzig die erfolgreiche Lobbyarbeit verhindert bis heute, dass der Boden als entscheidende Quelle des Kapitalertrags angemessen besteuert wird. Die derzeit erhobene Grundsteuer ist im Verhältnis zu den Grundstückswerten lächerlich niedrig. Obwohl sie für viele Kommunen eine entscheidende Säule der Gemeindefinanzierung darstellt, schöpft sie nicht annähernd den Ertragszuwachs aus den letzten Jahren ab. Leidtragende sind Mieter und Pächter, die den enormen Vermögenszugewinn bezahlen.

Lieber Frank Bsirske, als Lobby der arbeitenden Menschen kann sich VER.DI im politischen Diskurs und in allen Verwaltungen für eine massive, schrittweise Anhebung der Grundsteuer einsetzen. Je größer die Abschöpfung der Spekulationsgewinne über die Grundsteuer ausfällt, desto gerechter wird die Einkommensentwicklung im Land. Vorausgesetzt, dass die zusätzlichen Einnahmen pro Kopf an die Wohnbevölkerung zurückverteilt werden. In diesem Sinne sollte die VER.DI-Kampagne die anstehende Neugestaltung der Grundsteuer-Gesetzgebung einbeziehen. Die Steuerbefreiung von Grundstücksspekulanten und Kirchen ist im Sinne der arbeitenden Menschen infrage zu stellen.

Sicherlich ist es derzeit nicht möglich, die komplette Abschöpfung der Bodenrente zu Gunsten der arbeitenden Bevölkerung zu fordern. Zu viele Gewerkschaftsfunktionäre wie auch die Protagonisten der »linken« Parteien sind selber Erbe einer Immobilie und scheuen den Verlust vermeintlicher Privilegien wie der Teufel das Weihwasser. Ihnen gilt es zunächst vorzurechnen, dass sie nicht zwangsläufig zu den Verlierern einer sozialverträglichen Bodenbesteuerung gehören.

Der zu Recht geforderte »Kurswechsels für Die-Rente-muss-reichen« darf sich jedoch nicht in Träumereien über »höhere Vermögens- und Erbschaftssteuern« verlieren. Eine Verdoppelung der derzeitigen Grundsteuer würde kaum einen Immobilienbesitzer spürbar belasten. Die dadurch mögliche Pro-Kopf-Auszahlung von 170 € bis 200 € wäre aber gerade für die Einkommens-Schwächsten ein schöner Bonus. Würde man die Grundsteuer auf 35 Prozent des reinen Bodenertrags anheben, ließe sich damit die Rentenlücke aller Normal- und Geringverdiener mühelos schließen. Es wäre schön, lieber Frank Bsirske, wenn wir diesbezüglich von gewerkschaftsnahen Ökonomen mit Fakten versorgt würden.

Lesen Sie dazu bitte auch »Reichtum umverteilen«, »Milliardäre, wir brauchen euch!« und »Grundsteuer: Zeitgemäß!«

Klaus Willemsen, 11.4.2017

Verwendete Quellen:

rente-muss-reichen.de/fakt/

www.inwo.de/medienkommentare/reichtum-umverteilen/

www.inwo.de/medienkommentare/milliardaere-wir-brauchen-euch/

www.grundsteuerreform.net