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Reichtum umverteilen

»Reichtum umverteilen - ein gerechtes Land für alle!« Mit dieser Forderung geht ein neues Bündnis aus sozialen Bewegungen und Vereinen aktuell an die Öffentlichkeit. Die Forderungen sind eigentlich ein Bündel von Selbstverständlichkeiten. Das Geheimnis des gemeinsamen Aufrufs lautet dabei: Warum bleibt der größte Faktor gesellschaftlicher Umverteilung unerwähnt: der Boden?

Gefordert werden bessere soziale Absicherung, mehr öffentliche Investitionen und eine ökologisch nachhaltige und bezahlbare Energieversorgung. »Mit mehr Steuergerechtigkeit können wir das finanzieren«, lautet das Versprechen. Die aufgelisteten Forderungen sind aus den Beiträgen linker Protagonisten allgemein bekannt: Steuerschlupflöcher beseitigen, Vermögens- und höhere Erbschaftssteuern sowie höhere Beiträge für finanzstarke Unternehmen und Reiche.

Nicht erwähnt werden die Bodenwerte und Bodenerträge, obwohl gerade die in den letzten beiden Dekaden vielfach um 50 Prozent, mancherorts sogar um 100 Prozent angestiegen sind. In dem Aufruf, der unter anderem von namhaften Organisationen wie ver.di, Oxfam, BUND, FÖS, GEW, dem Paritätischen, der AWO und attac unterzeichnet ist, heißt es lediglich: »Kapitalerträge dürften nicht privilegiert werden«.  

Es bleibt das Geheimnis der Autoren, ob der Boden, als Quelle leistungsloser Einkommen, auch als Kapital betrachtet wird. Und ein Schelm ist jeder, der mutmaßt, man wolle den Bodenertrag, den größten Faktor gesellschaftlicher Umverteilung von Reichtum, bewusst aus der Diskussion heraushalten.  

Soziale Gerechtigkeit und ökonomische Ausgewogenheit
Eine glaubwürdige und sehr effektive Forderung wäre die Heranziehung der Grundsteuer zur Überwindung der sozialen Ungleichheit. Mit rund 13 Mrd. Euro ist sie eine wichtige Einnahmequelle der Gemeinden. Dabei ist sie durch äußerst effektive Lobbyarbeit für die Grundstückseigentümer, gemessen am Grundstückswert und Grundstücksertrag, lächerlich gering. Hinzu kommt, dass aus spekulativen Gründen unbebaute Grundstücke und verwahrloste Immobilien steuerlich begünstigt werden.  

Die fiskalische Gleichbehandlung aller Grundstücke in einem jeweiligen Gebiet, sowie die schrittweise Anhebung der Grundsteuer, würde niemanden über Gebühr belasten. Die Mehreinnahmen müssen allerdings pro Kopf an die Bevölkerung zurückverteilt werden. Auf diese Weise wird sichergestellt, dass jede Anhebung der Grundsteuer dem Einzelnen umso mehr Nutzen bringt, je geringer sein Einkommen ist.  

Ein Rechenbeispiel
Eine Verdoppelung der Grundsteuer würde die alleinlebende Witwe im innerstädtischen Reihenhaus mit 400 m² Grundstück jährlich zusätzlich mit  circa 190 € belastet. Verteilt man die mehr eingenommenen circa 15 Mrd. Euro auf 80 Millionen Einwohner, erhält die Witwe davon 160 € zurück. Die höhere Belastung für ihr Grundstück, dessen Wert in den letzten 10 bis 15 Jahren um vermutlich 100.000 € zugenommen hat, beträgt demnach 30 €.
Große Gewinner werden die Mieter in den belasteten und preisgünstigen Quartieren sein. Eine Verdoppelung oder gar Verdreifachung der Grundsteuer schlägt bei der fünfköpfigen Familie in der Hochhaussiedlung in »benachteiligter Lage« in der Miete mit kaum mehr als 100 € pro Jahr zu Buche. Die Rückerstattung von fünf mal 160 € oder sogar 320 € wären dann 800 € beziehungsweise 1600 € - und somit ein spürbarer Bonus.
Für den Spekulanten, der seine Immobilie leer stehen lässt oder sein Grundstück unbebaut lässt, wird der Druck größer, den Boden dem von der Gemeinde beschlossenen Zweck zuzuführen. Dies wirkt sich günstig auf die Preisentwicklung aus und verringert den Druck auf die Gemeinden, immer neue Neubaugebiete auszuweisen. Auch wird der wohlhabende Anleger, der sich in verschiedenen Städten mehrere privat genutzte Wohnungen gönnt, deutlich mehr Grundsteuer entrichten müssen. Er kann sich dies allerdings auch problemlos leisten.

»Für die Kommunen bundesweit wäre eine zeitgemäße, weil investitionsfreundliche, sozial ausgewogene und zukunftsgerichtete Grundsteuer von großer Bedeutung«, fordert die Initiative »Grundsteuer: Zeitgemäß!« Für den Zusammenhalt der Gesellschaft wäre eine darüber hinausgehende Abschöpfung der Bodenrente sinnvoll und notwendig. Die Einwände der Repräsentanten sozialer Parteien und Bewegungen gegen eine zeitgemäße und sozial ausgewogene Grundsteuer beweisen leider allzu oft, dass bei etlichen Protagonisten die Sorge um die Rendite ihrer geerbten Immobilie größer ist als die Sorge um den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft.  

Abstruse Diskussionen
Da argumentiert ein grüner Politiker beispielsweise: Man würde ihn zwingen, sein geerbtes – innerstädtisches - Grundstück zu bebauen, wenn er dafür eine spürbare Grundsteuer entrichten müsste. Das würde er aus ökologischen Gründen ablehnen. Ein Sozialdemokrat argumentierte, man dürfe den Wertzuwachs eines Grundstücks nicht höher besteuern, weil schließlich die dort lebende Witwe kein höheres Einkommen daraus habe. Und ein linker Professor findet schon die 500 € Grundsteuer für das von seiner Familie selbst genutzte Mehrfamilienhaus im Grünen unangemessen hoch. Schließlich würde er daraus keinen Profit ziehen.

Dabei ist die Grundsteuer derzeit lächerlich niedrig. Für ein Grundstück mit Reihenhaus zahlt man im Düsseldorfer Süden beispielsweise 180 € - im Jahr! Für einen Immobilienwert von einer halben Million Euro und möglichen Mieteinnahmen von 20.000 Euro. Dass Eigennutzer den Großteil dieser Summe als geldwerten Vorteil einsparen, wird selbst von Ökonomen in den einschlägigen Diskussionszirkeln hartnäckig ignoriert. Viele der Kämpfer für soziale Gerechtigkeit haben vermutlich selbst geerbt und verteidigen, sicherlich oft unbewusst, ihr persönliches Privileg. Sie sollten sich daher nicht wundern, wenn die tatsächlichen Habenichtse, die, die diese Privilegien finanzieren, sich von allen sozialen Bewegungen verraten fühlen und irgendwelchen Rattenfängern hinterherlaufen.  

Lesen Sie dazu bitte auch »Empörtes Verschweigen«, »Schafe fressen Menschen –Welchen Wert haben Utopien« und »Grundsteuer: Zeitgemäß!«

Klaus Willemsen, 14.2.2017

Verwendete Quellen:

https://www.reichtum-umverteilen.de/

http://www.inwo.de/medienkommentare/empoertes-verschweigen/

www.grundsteuerreform.net

www.inwo.de/medienkommentare/schafe-fressen-menschen-welchen-wert-haben-utopien/