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Dieselfahrverbote - ein Ablenkungsmanöver

Die Diskussion um Dieselfahrverbote in deutschen Innenstädten lenkt vom eigentlichen Problem ab. PKW mit Verbrennungsmotoren vergiften die Atemluft der Stadtbewohner, was nicht nur für Kinder, alte und kranke Menschen, sondern für unser aller Gesundheit erhebliche Konsequenzen hat. Warum tun sich Politiker und Verwaltungen so schwer, gesundheitsfördernde und preisgünstige Alternativen zur Verfügung zu stellen?

Mit dem Fahrrad zur Arbeit zu kommen, macht mich fit für den Tag, steigert mein Wohlbefinden, fördert meine Gesundheit und erspart mir den abendlichen Gang ins Fitnessstudio. Was ich dafür brauche, ist ein sicherer, komfortabler und möglichst durchgängiger Radfahrweg. Doch genau das verweigern die meisten Kommunen ihren Bürgern. Selbst im Nahumfeld von Schulen sind der zügige PKW-Verkehr und der billige Abstellplatz für Autos wichtiger als ein sicherer Verkehrsweg für die Schüler.

Politiker und Journalisten tun sich weiterhin schwer, den Status quo infrage zu stellen. Dies hat diverse Gründe: der Unmut des Autofahrers als Wähler, die eigene Bequemlichkeit oder die schiere Macht der Autolobbyisten. Die Diskussionen um Fahrverbote sollen Empörung auslösen und von einer sachlichen, lösungsorientierten Diskussion ablenken. Diese Emotionalisierung von gesellschaftlichen Diskussionen erschwert oder verhindert sogar sachliche, lösungsorientierte Entwicklungen. Warum dies gewollt ist, kann man nur verstehen, wenn man den ökonomischen Hintergrund erkennt.

Ein Beispiel dafür, wie man die Auto-Diskussion in ein Sackgasse manövrieren kann, liefert der Focus mit Verweis auf das Münchner Ifo-Institut. »Hunderttausende Arbeitsplätze bedroht«, lautet die Focus-Schlagzeile. In der Konsequenz sagt diese Art der Berichterstattung: Wir verzichten auf gesunde Mobilität und lebenswerte Innenstädte, damit »Hunderttausende Arbeitsplätze« und damit die Existenz von vielen hunderttausend Menschen nicht bedroht werden. Diese Argumentation ist absurd. Allein der demographische Wandel und der akute Fachkräftemangel widerlegen dieses Angstszenario. Es geht letztlich auch nicht um die Konservierung von Arbeitsplätzen in einer sich wandelnden Industriegesellschaft.

Es geht um Wachstum und es geht um Profite. Die Automobilindustrie steht nicht nur für viele tausend Arbeitsplätze, sie setzt vor allem Milliarden Euro um und garantiert viele hundert Millionen Euro Kapitalgewinne. Dieses Kapital kann nicht in gleicher Weise verzinst werden, wenn Menschen vom Auto auf ein Fahrrad umsteigen, wenn sie entspannt fahren, statt in ein Stauende zu rasen, und wenn Autokäufe nicht mehr durch Steuergelder subventioniert werden.

Die Verkehrswende braucht Menschen, die sich gesund bewegen und gesund leben wollen. Sie braucht aber auch, und zwar zwingend, ein ökonomisches Konzept für eine Post-Wachstumsökonomie. Es braucht eine moderne Geldpolitik, damit die Finanzmärkte auch dann funktionieren, wenn sich Menschen für weniger, statt für immer mehr Konsum entscheiden. Weniger Auto kann für alle Beteiligten mehr Lebensqualität bedeuten. Dazu braucht es keine Fahrverbote, keine Panikmache und keine erwerbslosen Automobilarbeiter.

Lesen Sie dazu bitte auch »Autos sind uns mehr wert als gute Pflege«, »Rekordtief bei den Arbeitslosenzahlen« und »Stabile Währung durch Haltegebühr auf Geld«.

Klaus Willemsen, 22.2.2018

Verwendete Quellen:

www.focus.de/finanzen/news/arbeitsmarkt/studie-zeigt-desaster-so-sehr-trifft-es-ihr-bundesland-wenn-der-verbrennungsmotor-stirbt_id_8502570.html

www.inwo.de/medienkommentare/autos-sind-uns-mehr-wert-als-gute-pflege/

http://www.inwo.de/medienkommentare/rekordtief-bei-den-arbeitslosenzahlen/

www.geldreform.eu/stabile-waehrung-durch-haltegebuehr-auf-geld/

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