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Bitte umdenken!

»Mehr Geld für Studenten!« fordert Susan Djahangard in der ZEIT und bleibt mit ihrem Standpunkt in der bequemen Kuschelzone hängen. Es ist selbstverständlich, dass Studenten mehr als 250 € brauchen, um ein Zimmer anmieten zu können. Im ZEIT-Standpunkt sollte die Autorin jedoch einen Schritt weiter denken.

 

»Mehr Geld für Studenten« greift zu kurz. Die journalistische Aufgabe besteht darin, die Umverteilungsstruktur und den Subventionsmechanismus zu beschreiben. Der höhere staatliche Zuschuss für die steigende Miete kommt letztlich nicht dem Studenten, sondern zunächst dem Vermieter und letztlich dem Grundeigentümer zugute. Die unreflektierte Erhöhung der Mietzuschüsse ist damit letztlich die Subventionierung der Grundeigentümer durch die Steuerzahler.

Ganz anders sieht das aus, wenn die Zuschüsse aus der Quelle stammen, in die sie letztendlich wieder fließen. Mietzuschüsse sollten über die Grundsteuer aufgebracht werden. Auch wenn dies für einen oberflächlichen Betrachter zunächst widersinnig erscheint, bleibt dieses wichtige Lenkungselement so verteilungsneutral und gerecht.

Denkblockaden aufbrechen
Wenn der Bodeneigentümer über die Grundsteuer höher belastet wird, wird er diese zusätzliche Last direkt an den Mieter weitergeben. Letztlich wäre dem Mieter daher nicht gedient, lautet das Argument gegen eine Verknüpfung. Diese Argumentation unterstellt jedoch, dass der Verpächter beziehungsweise Vermieter nicht schon den höchsten zu erzielenden Preis verlangt. Das ist aber in den begehrten Citylagen unserer Universitätsstädte die Ausnahme und nicht die Regel.

Wer bezahlt die höheren Zuschüsse?
Bei allen Eigentümern, Verpächtern und Vermietern, die zum höchsten erzielbaren Preis verpachten und vermieten, wird eine höhere Grundsteuer langfristig zu Lasten der Gewinne gehen. Boden hat u.A. einen Knappheitspreis und der bleibt in der privaten Kasse ... oder aber, er wird über Steuern zur Finanzierung der Gemeinschaftsaufgaben herangezogen. Diesen Verteilungsmechanismus gilt es zu diskutieren, wenn Sie, Frau Djahangard, im nächsten Artikel – sicherlich gut begründet – argumentieren, dass auch Auszubildende, Alleinerziehende, Geringverdiener und viele Rentner höhere Beihilfen zu den Wohnkosten bekommen sollten.

Lesen Sie dazu auch »Zivilgesellschaft versus Lobbymacht«, »Unsere steuerpolitischen Instrumente reichen nicht aus« und »Grundsteuer: Zeitgemäß!«

Klaus Willemsen, 3.5.2018

Verwendete Quellen:

https://www.zeit.de/2018/14/mietpreise-studenten-wohnung-bafoeg-erhoehung

www.inwo.de/medienkommentare/zivilgesellschaft-versus-lobbymacht/

https://www.inwo.de/medienkommentare/unsere-steuerpolitischen-instrumente-reichen-nicht-aus/

www.grundsteuerreform.net