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»Was können wir tun?«

fragen Uwe Schulz und andere Radio- und Fernsehmoderatoren angesichts russischer Raketen und Panzer in der Ukraine. Es herrschen Fassungslosigkeit und Entsetzen darüber, dass der Autokrat Putin alle Konventionen des Völkerrechts ignoriert. Ist der Einmarsch womöglich die Konsequenz eines zu naiven Handelns westlicher Demokraten?

Der Krieg in der Ukraine ist die Konsequenz unseres ökonomischen Handelns. So, wie der jahrelang andauernde Krieg im Jemen, der Krieg im Irak und in der gesamten Region, sowie viele andere permanent stattfindende kriegerische Auseinandersetzungen, geht es letztlich um Macht, um Geschäfte und darum, wer sich wie an den Ressourcen der Menschheit bereichern kann.

Die Plünderung der Bodenschätze
Das deutsche wie das weltweite Establishment bereichern sich an der Plünderung der russischen Bodenschätze. Dazu ist eine kleptokratische Machtelite hilfreich, um nicht zu sagen notwendig. Die bürgerlichen Demokratien im Westen, das Bildungsbürgertum, der Geldadel bis hin zu den vermeintlichen Vertretern des Proletariats, dulden seit jeher die Plünderung der Bodenschätze und die Ausbeutung ganzer Völker. Diktaturen sichern uns seit einem halben Jahrhundert billiges Öl für einen fragwürdigen Lebensstil und für gewaltige Profite. Diktatoren sichern die Ausplünderung des afrikanischen Kontinents ab, zum Wohle der Gewinne „westlicher“, und mittlerweile auch chinesischer, Konzerne. Die schrecklichen Konsequenzen für viele hundert Millionen Menschen weltweit sind, zumindest bei uns, für jede Bürgerin und jeden Bürger sehr wohl erkennbar. Doch konsequente Verhaltensänderungen sind praktisch nicht wahrnehmbar.

Sorgen machen reicht nicht
Die grüne Parteispitze schreibt in diesen Tagen an ihre Basis: »Dass eine solche kriegerische Auseinandersetzung mehr oder weniger direkt vor unserer Haustür stattfindet, erfüllt uns und sicherlich auch Euch mit großer Besorgnis.« Doch die Frage drängt sich auf, gilt die Besorgnis den betroffenen Menschen in der Ukraine? Oder versteckt sich dahinter doch auch die Sorge um unseren Wohlstand? Schwingt vielleicht ein wenig schlechtes Gewissen mit, für billige Rohstoffe jederzeit bereitwillig beide Augen zugedrückt zu haben?

In meinem Umfeld genießt man, unabhängig des Mitgefühls für die Opfer der Raketen, ein verlängertes Wochenende im Schnee. Die Freude am neuen SUV ist ungetrübt, wie sollte man anders mit der Familie in den Urlaub kommen. Auch das gerade ausgebaute Haus wird weiter mit 21,5 °C angenehm beheizt. Und die nächste Kreuzfahrt ist, wenn Corona endgültig besiegt wurde, fest eingeplant. Reichtum und Macht konzentrieren sich wie eh und je. Der abgehängte Teil der Bevölkerung wird auch weiterhin mit Almosen und Zuschüssen ruhiggestellt.

Umdenken, nein danke!
Tatsache, wir Gutverdiener, Wohlhabenden und Hausbesitzer*innen reiben uns mitunter verwundert die Augen: 9000 € Zuschuss für das neue Auto, 5000 € Zuschuss für die neue Heizung, verbilligten Strom für die Wärmepumpe, viele tausend Euro Steuerersparnis für den Geschäftswagen, als Pendlerpauschale und, und, und. Die Preise und Erträge unserer Immobilien haben sich derweil vervielfacht. Und wenn der Mieter nicht mehr das Geforderte zahlen kann, springt ihm die öffentliche Hand zur Seite. Aus der nächsten „Börsenkrise“ werden die meisten von uns noch wohlhabender hervorgehen. Auch bei uns plündern die Wohlhabenden das Gemeinwesen, über geschickte Immobiliengeschäfte, die Privatisierung von Gemeineigentum und ganz grundsätzlich über den Einfluss auf alle Formen der Gesetzgebung.

Damit komme ich zum Kern des Problems
Krisen und kriegerische Auseinandersetzungen sind keine bedauerlichen Missgeschicke unserer Wirtschaftsweise. Sie sind kein Unfall, sondern der Normalfall einer kapitalistischen Wirtschaftsordnung. Sie dienen einer kleinen Elite, um ihre Macht, ihren Einfluss und ihren Reichtum zu mehren. Die Krise ist nicht die Ausnahme, sondern die Regel: Finanzkrise, Immobilienkrise, Corona-Krise, Wirtschaftskrise, Klimakrise, Börsenkrise... Um deren Ursachen zu beheben gilt es, die Ausplünderung der Ressourcen durch private Oligarchen zu beenden und jedem Individuum einen persönlichen Anteil am Reichtum der Erde zuzugestehen.

Was können wir tun?
Aktuell kommt es darauf an, jedem in Deutschland lebenden Menschen ein angemessenes Energiegeld und einen persönlichen Anteil aus dem Bodenwert-Zuwachs zukommen zu lassen. Auf diese Weise werden steigende Energiepreise und steigende Bodenpreise für alle Menschen erträglich. Der Anstieg der Preise erhöht bei jedem Individuum die Motivation, den eigenen Konsum zu beschränken. Statt der Angst vor steigende Preisen und Mieten, steigt die Motivation, das eigene Verhalten den ökologischen Notwendigkeiten anzupassen. Statt der heute üblichen Subventionierung der Energieverschwendung, subventioniert die Gesellschaft so jedwede Art der Energieeinsparung und Wohnraumeinsparung.

Die Diktatoren und Oligarchen der Welt leben von unserer Energieverschwendung. Wenn wir diese, für die Welt vorbildhaft, überwinden, ergeben sich in allen Ländern neue Spielräume für die Zivilgesellschaften und für demokratische Strukturen.

 

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K.Willemsen, 25.02.2022

Verwendete Quellen:

www.inwo.de/medienkommentare/der-kapitalismus-verwandelt-die-demokratie-in-einen-feudalstaat/

www.inwo.de/medienkommentare/friedenspreis-traegerin-tsitsi-dangarembga-profit-ist-ein-trugschluss/

www.inwo.de/grundsteuerreform-aktuell/the-day-after-grund-solidarisch-aus-der-corona-krise/