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Vergeigt Olaf Scholz einen Elfmeter für die SPD?

Eine reformierte Grundsteuer könnte zahllose blockierte Baugrundstücke an den Markt bringen, in der Finanzverwaltung Kosten sparen und gleichzeitig Mieter und Umwelt entlasten. Mit der Konzentration auf die Bodenwerte würde man außerdem Ungerechtigkeit an der Stelle bekämpfen, wo sie entsteht.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz macht die Vorlage für die Finanzminister der Länder. Doch leider favorisiert er ein Modell, das aus ökologischen und sozialen Aspekten ungeeignet ist, ein „Bürokratiemonster“ erschafft und vor allem die Spekulation mit Boden weiter staatlich subventioniert. Dabei sind das Zurückhalten von Bauland in den Städten und das Verzögern von Investitionen die Ursache dafür, dass Millionen Menschen, insbesondere aus ehemals sozialdemokratischen Milieus, einen immer größeren Anteil ihres Einkommens an die Bodenbesitzer abtreten müssen und in vielen Fällen kaum noch wissen, wie sie die Miete finanzieren sollen.

Grüne, Liberale und Christlichsoziale, der Bund der Steuerzahler und viele andere erwarten einen Gesetzentwurf der einfach umsetzbar ist. Doch Scholz enttäuscht. »Bayerns Finanzminister Füracker kritisierte Scholz´ Vorschlag unter anderem als zu kompliziert. Außerdem könne er zu höherer Grundsteuer für bestimmte Eigentümer*innen und Mieter*innen führen«, schreibt die »taz«. Und weiter heißt es dort: »Aus diesem Grund lehnt auch der Deutsche Mieterbund das neue Modell ab. Er plädiert für eine Grundsteuer, die sich nur auf den Bodenwert stützt. Außerdem soll sie nicht mehr auf die Mieter umgelegt werden dürfen.«

Eine Grundsteuer, die sich nur auf den Bodenwert stützt

Der Vorschlag von »Grundsteuer: Zeitgemäß!« ist eine Steilvorlage für eine moderne sozialdemokratische Politik. Er ist sozial ausgewogen und hat positive Effekte für den Miet-Wohnungsmarkt. Er mobilisiert innerstädtische Grundstücke und verringert damit den Erschließungsdruck im Umland der Städte, weshalb er unter anderem vom Naturschutzbund Deutschland unterstützt wird. Und er ist ausgewogen, vermittelbar und sozial gerecht, da er jene belastet, die sich wertvollen Grundbesitz leisten können. Im Sinne des Verfassungsgerichtsurteils orientiert sich die Grundsteuer an der Ertragskraft des Grundstücks. Das leuchtet jedem, dem es nicht um Individualinteressen geht, unmittelbar ein.

Mit einem Gesetzentwurf auf der Grundlage des Bodenwertmodells kann Scholz bei allen im Bundesrat vertretenen politischen Strömungen punkten. Für die Sozialdemokratie ist dies nicht nur eine Steilvorlage, sondern praktisch ein Elfmeter, der nur noch durch geschicktes Verhandeln verwandelt werden muss.

Lesen Sie dazu auch »Reiche horten leere Grundstücke«, »Unser Land braucht kein weiteres Bürokratiemonster« und »Grundsteuer: Zeitgemäß!«.

Klaus Willemsen, 29.11.2018

Verwendete Quellen:

www.taz.de/!5554060/

www.inwo.de/medienkommentare/reiche-horten-leere-grundstuecke/

https://www.inwo.de/medienkommentare/unser-land-braucht-kein-weiteres-buerokratiemonster/

www.grundsteuerreform.net

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