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Unser Land braucht kein weiteres Bürokratiemonster

Unter diesem Motto diskutierte die FDP-Landtagsfraktion mit geladenen Gästen, im bis auf den letzten Platz besetzten, großen Plenumssaal des NRW-Landtags, die anstehende Grundsteuerreform. Rechtssicherheit und geringe Bürokratiebelastung waren zentrale Anliegen in der Diskussion, zu der der finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Ralf Witzel, eingeladen hatte.

Auf großes Interesse stieß dabei Professor Dr. Dirk Löhr, der ein rein bodenwertorientiertes Modell vorstellte. Der Bodenwert, multipliziert mit der Grundstücksgröße und dem kommunalen Hebesatz, reiche vollkommen aus, um eine angemessene, gerechte und investitionsfördernde Steuer zu berechnen. Der Verzicht auf die individuelle Bewertung von 33 Millionen Immobilien (laut Verfassungsgericht für jeweils maximal sechs Jahre) würde zudem Milliarden-Kosten und einen kaum zu bewältigenden Bürokratieaufwand vermeiden. Löhr: „Die Grundstückswerte dagegen sind schon heute, ohne großen Aufwand, zu ermitteln oder liegen bereits vor“.

Die derzeit im Bundesrat präferierten Modelle, die der Wertermittlung der aufstehenden Gebäude entscheidendes Gewicht beimessen, wurden, mit Verweisen auf den gewaltigen Bürokratieaufwand und die hohen Klagerisiken, kaum unterstützt. Auch die Forderung von „Haus und Grund“, Grundstücke zukünftig unabhängig von ihrer Lage und ihrem Wert, nur nach ihrer Größe zu besteuern, fand wenig Anklang. Dr. Werner Fliescher, als Verbandsvertreter, versuchte gar nicht erst zu erklären, wieso ein Grundstück in zentraler Innenstadtlage mit genau so geringer Grundsteuer belastet werden sollte wie ein entsprechend großes Grundstück in der Eifel. Allen Anwesenden schien klar zu sein, dass dieser Vorschlag lediglich als Geschenk an die Bodenspekulanten und Immobilienmakler zu verstehen ist. Nicht wenige jedoch machten den Eindruck, dass sie genau davon insgeheim ausgehen könnten.

Für die Landtagsfraktion der Freien Demokraten hatte Ralf Witzel drei zentrale Kriterien vorgegeben: »hohe Rechtssicherheit, geringe Bürokratiebelastung und Aufkommensneutralität. … Ein Dreiklang zwischen einfacher und sachgerechter sowie moderater Besteuerung.« Ähnlich liest es sich im Beschluss des FDP-Bundesvorstands vom November 2016: »Die Freien Demokraten schlagen zur stärkeren Vereinfachung und Zielgenauigkeit vor, die Bemessungsgrundlage der Grundsteuer neu zu regeln. … Die Parameter für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage sind ausnahmslos die Größe der Grundstücke und die Bodenrichtwerte. … Die Bemessungsgrundlage berechnet sich wie folgt: Bemessungsgrundlage = Bodenrichtwert X Grundstücksgröße«.

Das Publikum an diesem Abend zeigte wenig Interesse daran, Immobilien bis in die letzten Winkel durchleuchten zu lassen und Millionen Steuereinsprüche zu provozieren. Ähnlich hatte es Ralf Witzel bereits formuliert: »Keinesfalls darf es zum Aufbau eines weiteren Bürokratiemonsters kommen … Vieles spricht daher für ein marktunabhängiges Grundsteuermodell ohne streitige neue Wertermittlungen«. Unklar blieb, ob er dies auf die Gebäudebewertung bezieht, oder ob er sich für das „Flächenmodell“ von Haus und Grund einsetzt, welches einer Abschaffung der Grundsteuer gleich käme. Es ist schwer vorstellbar, dass sich diese neue FDP erneut zum Erfüllungsgehilfen der Spekulantenlobby machen will. Obschon nicht wenige der ca. 120 Teilnehmer hörbar aus diesem Umfeld kamen.

Lesen Sie dazu auch »Reiche horten leere Grundstücke«, »Grandios gescheiterte Wohnungspolitik« und »Grundsteuer: Zeitgemäß!«

Klaus Willemsen, 8.11.2018

Verwendete Quellen:

fdp.fraktion.nrw/content/witzel-grundsteuer-rechtssicher-reformieren-unser-land-braucht-kein-weiteres

www.fdp.de/sites/default/files/uploads/2016/12/06/2016-11-14-buvo-grundsteuer-zukunftsfaehig-reformieren.pdf

www.inwo.de/medienkommentare/reiche-horten-leere-grundstuecke/

www.inwo.de/medienkommentare/grandios-gescheiterte-wohnungspolitik/

www.grundsteuerreform.net

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