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Rekordüberschuss durch gesunkenes Zinsniveau

Der Bundeshaushalt weist zum wiederholten Male einen Rekord-Überschuss aus. Als Grund dafür benennt das Bundesfinanzministerium vor allem das gesunkene Zinsniveau. Bemerkenswert an den daraus resultierenden Schlagzeilen ist weniger, dass es der großen Koalition tatsächlich gelang, weniger Geld auszugeben, als unerwartet üppig in die Kassen floss.

Bemerkenswert ist, dass sowohl der Bundesfinanzminister als auch einige Berichterstatter den ursächlichen Grund dieser Entwicklung benennen: deutlich gesunkene Ausgaben für den Haushaltsposten Zinsen aufgrund des anhaltend niedrigen Zinsniveaus. »Gestützt von niedrigen Zinsen hat der Bund im vergangenen Jahr trotz der schwachen Konjunktur einen Rekord-Überschuss von 13,5 Milliarden Euro erzielt«, heißt es in der Westdeutschen Zeitung und weiter liest man dort auf der Titelseite: »Grund für den Rekord-Überschuss ist aus Sicht des Ministeriums vor allem das gesunkene Zinsniveau.«

Während der Bund in den Jahren 2000 bis 2008, also vor der Welt-Finanzkrise, jährlich fast 40 Milliarden Euro an Steuereinnahmen ausschließlich für Zinsen aufbrachte, macht dieser Haushaltsposten aktuell noch zwölf Milliarden Euro aus. Milliarden, die den Reichtum der Besitzenden vermehrten und vermehren und für dringend benötigte Investitionen in die Infrastruktur fehlen. Das Niveau der Zinsen war für Ökonomen, Politiker und Journalisten jahrzehntelang kein Thema. Zinsen hatten immer positiv zu sein, sollten sich deutlich oberhalb der Inflationsrate bewegen und waren nicht selten für viele Haushalte ruinös. Ein spätkapitalistischer Korpsgeist verhindert bis in unsere Tage eine kritische Reflexion dieses Macht- und Bereicherungsmechanismus. Der ökonomische Grund für positive und hohe Zinserträge, die Knappheit an Finanzkapital, existiert schon seit langem nicht mehr und wird nur partiell künstlich aufrechterhalten. Dennoch gibt es eine Vielzahl von Ökonomen und Journalisten die unterstellen, Sparer hätten ein natürliches Anrecht auf die Vermehrung ihrer Rücklagen durch die arbeitende Bevölkerung. Perfide und verlogen wird diese Argumentation insbesondere dann, wenn Lobbyisten vorgeben, Kleinsparer und einfache Leute, mit ihren verschwindend geringen Zinserträgen, im Auge zu haben.

Allein der Bund spart derzeit - verglichen mit den 00er-Jahren - jährlich fast 30 Milliarden Euro an Zinsaufwendungen. Diese Zahl verdeutlicht, dass es sich lohnt darüber nachzudenken, wie man ein allgemeines Null-Zins-Niveau dauerhaft verankern kann. Ideologische Grabenkämpfe braucht es für diese Diskussion nicht mehr. Die schiere Größe der weltweiten Geldvermögen und Schuldenberge erzwingen am Markt immer höhere Negativzinsen. Es kommt lediglich noch darauf an, diese Entwicklung durch eine angemessene Geldmarktpolitik zu flankieren.

Lesen Sie hierzu auch: »Aufbruch in die Minuswelt«, »Der Kleinsparer wird nicht durch die Einführung von Negativzinsen betrogen, sondern dadurch, dass es keine gibt« und »Stabile Währung durch Haltegebühr auf Geld«.

Klaus Willemsen, 14.01.2020

Verwendete Quellen:

Westdeutsche Zeitung, 14.1.2020, Seite 1

www.wz.de/politik/inland/rekord-ueberschuss-des-bundes-weckt-begehrlichkeiten_aid-48313167

www.inwo.de/medienkommentare/aufbruch-in-die-minus-welt/

www.inwo.de/medienkommentare/der-kleinsparer-wird-nicht-durch-die-einfuehrung-von-negativzinsen-betrogen-sondern-dadurch-dass-es-keine-gibt/

www.geldreform.eu/stabile-waehrung-durch-haltegebuehr-auf-geld/