• DE

Propaganda statt sozialdemokratischer Politik

Finanzminister Olaf Scholz mahnt die Geschäftsbanken, Minuszinsen nicht an die Sparer weiterzureichen. Man müsse dafür sorgen, dass Sparerinnen und Sparer fair behandelt werden. Doch dies ist nicht im Interesse der typischen SPD-Wählerschaft. Genau genommen ist es zum Schaden der arbeitenden Bevölkerung.

»Bei vielen Sparern geht aktuell die Angst um, dass sie für ihr auf der Bank liegendes Erspartes Strafzinsen zahlen müssen,« schreibt beispielsweise die Rheinische Post. Doch die Weitergabe der sogenannten Strafzinsen, ist ein von der Finanzlobby konstruiertes Scheinproblem. Die weniger vermögende Hälfte der Bevölkerung hat keine nennenswerten Geldvermögen auf den Girokonten, nicht selten sogar einen negativen Saldo, sprich Schulden. Selbst bei einem Guthaben von 10.000 € würden Sparer mit weniger als 50 € pro Jahr belastet. Und das ist weniger, als die zusätzlichen Kontoführungsgebühren, die ihnen die meisten Banken seit einigen Jahren auferlegt haben. Jedes mit Ratenkredit finanzierte Haushaltsgerät schlägt durch die anfallenden Zinsen stärker ins Haushaltskontor.

Negativzinsen entlasten alle Durchschnitts- und Geringverdiener
Fakt ist, dass durch die Negativzinspolitik in erster Linie all jene entlastet werden, die nicht zu den zehn Prozent der Reichen und Superreichen zählen. Ein anhaltendes Niedrigzinsniveau entlastet alle verschuldeten Haushalte, insbesondere all jene, die eine Hypothek abzuzahlen haben. Niedrigzinsen und Negativzinsen entlasten indirekt alle Steuerzahler und haben seit zehn Jahren immer mehr Spielraum für Lohnsteigerungen geschaffen, wie ich an dieser Stelle mehrfach erläutert habe.

Es ist geradezu grotesk, dass ein sozialdemokratischer Finanzminister den Eindruck erweckt, eine Haltegebühr auf liquide Geldvermögen würde einen nennenswerten Teil der (einfachen) Bevölkerung ernsthaft finanziell belasten. Das Gegenteil ist der Fall. Eine noch deutlich höhere Haltegebühr, in Kombination mit einer Bargeldgebühr, würde das Kapitalmarkt-Zinsniveau nochmals deutlich und nachhaltig absenken. Die verschuldeten öffentlichen Kassen, die Betriebe und alle verschuldeten Privatpersonen würden noch einmal deutlich entlastet. Ein Null-Zins-Niveau entlastet die bundesdeutsche Gesellschaft um jährlich mehrere hundert Milliarden Euro, verglichen mit den zurückliegenden Jahrzehnten.

Es ist bemerkenswert, dass sich der Sozialdemokrat Scholz erneut zum Fürsprecher des Finanzkapitals macht und dazu auch noch den Eindruck erweckt, im Namen des kleinen Mannes zu sprechen. Warum kritisiert er stattdessen nicht die Ideologie der Notenbank, die eine Inflation von zwei Prozent beharrlich als Geldwertstabilität definiert? Zwei Prozent Inflation enteignen tatsächlich alle Sparer, Rentner und die arbeitende Bevölkerung. Zwei Prozent Kaufkraftverlust Jahr für Jahr sind in der Tat eine schleichende Enteignung, die nicht nur überschüssige Girokonten-Bestände und Spekulationsvermögen belastet. Diese Inflation ist ein schleichender Betrug an allen arbeitenden Menschen.

Lesen Sie hierzu auch: »warum Zinsen unter null weder ungerecht noch unnatürlich sind«, »Aufbruch in die Minus-Welt« und »Stabile Währung durch Haltegebühr auf Geld«.

Klaus Willemsen, 20.01.2020

Verwendete Quellen:

rp-online.de/politik/deutschland/negativzinsen-olaf-scholz-macht-klare-ansage-an-banken-gegen-strafzinsen-fuer-sparer_aid-45861227

www.inwo.de/medienkommentare/warum-zinsen-unter-null-weder-ungerecht-noch-unnatuerlich-sind/

www.inwo.de/medienkommentare/aufbruch-in-die-minus-welt/

www.geldreform.eu/stabile-waehrung-durch-haltegebuehr-auf-geld/