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GRÜNE Bodenpolitik: mutig und doch halbherzig

Grünen Chef Robert Habeck wagt sich in kleinen Schritten an die Bodenproblematik heran. In keinem anderen Bereich unserer Volkswirtschaft wird so viel Geld von den arbeitenden Menschen zu den Besitzenden umverteilt, wie über die Bodenrente. Reiche werden reicher durch ihren Immobilienbesitz, die Masse der Bevölkerung muss einen immer größeren Teil ihrer Arbeitszeit aufbringen, um Mieten und Hypothekenkredite bedienen zu können.

 

Im WELT.de-Interview setzt Habeck an einem nicht unwichtigen Segment an, der spekulativen Zurückhaltung von Bauland und Immobilien. Dort heißt es: »Auch müssten dringend Schritte gegen Leerstand in Städten ergriffen werden. Habeck empfahl, sich die Politik seines Parteifreundes und Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer zum Vorbild zu nehmen. „Palmer geht die Bodenspekulation an. Er will, dass brachliegende Grundstücke in den nächsten Jahren bebaut werden – und setzt dafür auf ein Baugebot aus dem Baurecht.“«

In seiner Stellungnahme zur „Wohnungs- und Mietenpolitik“ vom 8. April fordert Habeck darüber hinaus u. A.: »der Staat solle selbst mehr Wohnungen besitzen, damit das Recht auf Wohnen eingelöst werden könne« und »kann eine Kommune oder die öffentliche Hand nicht selbst bauen, sollte sie den Boden nicht verkaufen, sondern ein Erbbaurecht einräumen«. Das ist nicht neu und nicht ausreichend, und doch ist es mutig und sehr progressiv.

Lieber Robert Habeck,
der unverhältnismäßig hohe Anstieg der Mieten und Pachten ist auch, aber nur begrenzt, auf die spekulative Verknappung von Boden und den Verkauf öffentlicher Wohnungen zurückzuführen. Mieten und Pachten steigen, weil immer mehr internationales Finanzkapital in die sichere Renditequelle Boden fließt, wie Sie in Ihrer Stellungnahme richtig analysieren. Die internationale Nachfrage nach Boden treibt die Grundstückspreise und in der Folge die Nutzungspreise in die Höhe. »Wohnen ist ein Recht. Und der Markt soll den Menschen dienen. Der Grund- und Bodenmarkt sowie der Kauf und Verkauf von Wohnungen ist aber zum Anlage- und Spekulationsobjekt geworden. In Zeiten niedriger Zinsen investieren professionelle Geldanleger und Hedgefonds in Immobilien. Dadurch kommt es zum Interessenkonflikt zwischen Renditen und Mieten.«

Wertsteigerungen gehören allen Menschen
Leider fehlt im GRÜNEN Katalog ein wichtiges Instrument, um diesen Spekulationsfaktor zu neutralisieren: Die Abschöpfung der Bodenrendite mit einer Pro-Kopf Rückverteilung an die Bevölkerung.

Im Europawahlprogramm beim CO2-Problem haben DIE GRÜNEN einen Lösungsweg aufgezeigt. Ska Keller, europäische Spitzenkandidatin der Grünen, erklärte dieses Prinzip in der HAZ: »Auf jeden Fall bringt ein Preis für CO2 den Klimaschutz voran, denn damit wird Klimafreundlichkeit ökonomisch attraktiv. Am liebsten wäre uns eine EU-weite CO2-Bepreisung. Solange dies nicht möglich ist, wollen wir bei uns in Deutschland damit anfangen. Bei unserem Modell eines CO2-Preises werden die Einnahmen daraus an die Bürger in Form eines Energiegeldes zurückgezahlt – für jeden in derselben Höhe. Dadurch wirkt das Instrument ökologisch und sozial, denn Menschen mit höherem Einkommen verbrauchen auch mehr CO2. Es findet eine Umverteilung von oben nach unten statt.«

Genau so geht es auch beim Boden
Mit einer jährlich ansteigenden Bodenabgabe kann der Spekulationsanteil an den Bodenkosten schrittweise abgeschöpft werden. Diese Lenkungsabgaben sollten allerdings an die Wohnbevölkerung, pro Kopf in gleicher Höhe, zurückverteilt werden. Auf diese Weise sinken die Gewinnspannen von Hedge- und anderen Investmentfonds, während alle Mieter und Nutzer des Bodens profitieren.

Lesen Sie dazu auch »Propaganda und Desinformation«, »Enteignen oder spekulieren lassen?« und »Spekulation subventionieren oder Gewinne abschöpfen?«.

Klaus Willemsen, 16.5.2019

Verwendete Quellen:

WELT 7.4.19: https://www.welt.de/politik/deutschland/article191452563/Gruenen-Chef-Habeck-fordert-Kerosinsteuer-und-das-Ende-von-Kurzfluegen.html

uwe-m-warnecke.de/2019/04/11/wohnungs-und-mietenpolitik/

HAZ 8. 5. 2019; www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Gruenen-Europakandidatin-Keller-Klimabewusst-leben-ist-kein-Ersatz-fuer-Klimapolitik

www.inwo.de/medienkommentare/propaganda-und-desinformation/

www.inwo.de/medienkommentare/enteignen-oder-spekulieren-lassen/

www.inwo.de/medienkommentare/spekulation-subventionieren-oder-gewinne-abschoepfen/

 

 

Kommentare und Antworten

  • Yasmin am 18.05.2019 um 10:22
    Das hört sich ja alles gut an. Eine Frage bleibt für mich offen: Wie passt die rückverteilte Bodenabgabe zur Grundsteuerdiskussion?
    • Klaus Willemsen am 22.05.2019 um 10:03
      Die Debatte über die Reform der Grundsteuer ist weitgehend abgeschlossen. Die Verantwortlichen müssen nun entscheiden, ob sie sich auf einen, am Bodenwert orientierten Vorschlag, verständigen können, oder ob die zukünftige Regelung ein teures »Bürokratiemonster« wird.
      Die Frage, wie man die milliardenschweren Spekulationsgewinne zukünftig abschöpfen kann, ist politisch noch offen. Eine Art Grundeinkommen aus der Bodenrente ist weltweit sinnvoll und notwendig. Sie hilft der Familie in Berlin genauso wie einem Bauern in Südafrika oder der Kleinfamilie in Singapur.
      Hier vor Ort könnte man lokal, über die Grundsteuer, den notwendigen Ausgleich beginnen. Letztlich braucht es aber einen gesamtgesellschaftlichen Diskurs darüber, wie viel Bodenrente wir auf Dauer an Kapitalgesellschaften und andere Grundbesitzer abführen wollen.

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