• DE

Gefährliche Almosen-Politik

95 Milliarden Euro verteilt die Bundesregierung an ihre Bürger – viel davon als Einmalzahlung. Scheinbar individuell gut begründete, großzügige Hilfen. Tatsächlich jedoch willkürliche Präsente, die die Bürger zu Almosenempfängern herabwürdigen.

Wie seine Vorgänger ist auch das dritte »Entlastungspaket« ein Sammelsurium von individuellen Wohltaten. »Zusammen ergeben die drei Entlastungspakete ein Gesamtvolumen von 95 Milliarden Euro«, schreibt die Bundesregierung. Verbunden mit viel Bürokratie, viel Tamtam und erhoffter Freude bei der jeweiligen Klientel, präsentieren drei Ampel-Männchen das dritte Paket im September 2022 voller Stolz der Öffentlichkeit.

Abgesehen davon, dass diese »Entlastungspakete« in einigen Punkten Mogelpackungen sind, stellen sie einen Schlag ins Gesicht für alle Nachgeborenen dar. Anstatt alle Bürger*innen mit einem, an einen stetig steigenden CO2-Preis gekoppelten, ordentlichen Klimageld auszustatten, wird die im Koalitionsvertrag vereinbarte Anhebung des CO2-Preises um ein weiteres Jahr verschoben. Zusätzlich wurde die Senkung der Umsatzsteuer für Gas beschlossen. Maßnahmen, die zwar den Konzernen helfen, ihre Dividenden zu sichern, für alle Menschen jedoch gravierende ökologische und finanzielle negative Folgen haben werden.

Der Souverän wird zum Almosenempfänger?
Dabei sind diese »Entlastungspakete« nicht nur ein schwerer Rückschlag für die so dringend notwendige Klimapolitik. Sie sind auch eine Katastrophe für die demokratische Kultur in diesem Land. Die verteilte Summe hätte es ermöglicht, jedem in Deutschland lebenden Menschen einen monatlichen Betrag von 100 € als Inflationsausgleich und insbesondere zur Entlastung für steigende Energiekosten auszuzahlen. Damit hätte jede/r Bürger*in einen für alle gleichen Anspruch erhalten; gewissermaßen ein Bürgerrecht für alle Menschen, die schließlich auch die Krisenlast gemeinsam bewältigen müssen.

Ein Rechtsanspruch auf eine, an die allgemeine Preisentwicklung gekoppelte, Grund-Entlastung hätte insbesondere allen Menschen mit geringen und durchschnittlichen Einkommen eine gewisse Sicherheit und damit verbunden auch ein kleines Stückchen mehr Würde vermittelt.

Die drei Ampel-Herren Scholz, Habeck und Lindner gefallen sich aber in der Rolle der wohltätigen Samariter. Und damit sie diese Rolle auch langfristig ausfüllen können, besteht ein Großteil ihrer Geschenke aus Einmalzahlungen. So können Mitarbeiter wohlhabender Konzerne 3000 € als steuerfreie Boni bekommen. Dies ist für die Arbeitgeber günstig, da dieser Betrag nicht bei der nächsten Gehaltserhöhung zugrunde gelegt wird. Gleiches gilt für die Energiepreis-Pauschale für Rentner*innen. Bei der Berechnung der nächsten Rentenanpassung bleibt die Pauschale unberücksichtigt.

Wer profitiert von den Anpassungen?
Die Erhöhung des Wohngeldes ist für die bedürftigen Bürger*innen elementar. Dabei wird jedoch unterschlagen, dass dieses Steuergeld nicht den Mietern, sondern ausschließlich den Vermietern zufließt. Es gäbe sozialere und effektivere Maßnahmen, die Belastung durch steigende Mieten zu verringern, anstatt steigende Mieten durch Wohngeld zu subventionieren. Ähnlich verhält es sich mit dem Kurzarbeitergeld. Dieses ist kein Geschenk der Ampel-Männchen an die arbeitende Bevölkerung. Kurzarbeitergeld speist sich aus Rücklagen, die den Arbeitenden zuvor von ihrem Gehalt vorenthalten wurden. Es sind letztendlich deren eigene Ersparnisse, auf die die Arbeitenden zurückgreifen, während ihr Betrieb die Produktion runter fährt. Die Unternehmen sparen sich die Lohnfortzahlung in der Flaute und konnten so in der Vergangenheit trotz Krise lukrative Dividenden ausschütten.

Förderung von Sozialneid
Die Almosenpolitik der Ampel-Regierung hat noch einen weiteren gesellschaftlichen Kollateralschaden. Indem man die Sozialleistungen von Menschen ohne eigenes Arbeitseinkommen – durchaus notwendigerweise – anhebt, verringert man den Abstand zu jenen, die von ihren geringen Arbeitseinkommen leben. Dies betrifft dann nicht nur das zukünftige Bürgergeld, sondern diverse Sozialleistungen, auf die HartzIV Bezieher Anspruch haben. Die Anhebung des Bürgergeldes verringert erneut den Abstand zu jenen, die von ihrer Arbeit leben. Dieser Effekt vergrößert bei jenen, die von niedrigen Stundenlöhne leben müssen den Neid auf jene, die von der »Stütze« leben. Und ebenso verringert es den Anreiz zu arbeiten für jene, die bereits von der staatlichen Hilfe leben. Dies schafft viel Zwietracht zwischen Menschen, die eigentlich gemeinsam zu den Verlierern in diesem Umverteilungssystem gehören. Ein Schelm wer behauptet, dies sei durchaus gewollt.

Aus dieser Zwickmühle kommt der Staat nur heraus, wenn er allen Bürgern gleichermaßen einen garantierten Anteil am gesellschaftlichen Gesamtvermögen zuspricht. Ein für alle gleich großes, monatliches Klimageld wäre der richtige Einstieg.

Anstatt weiterhin zu versuchen, die eigene Wählerschaft zu bedienen, sollte die Regierung die Einkommensbasis für alle Menschen gleichermaßen verbessern. Nur so wird das Land aus dem permanenten Krisenmodus herausfinden.


Lesen Sie hierzu auch: »In der Realpolitik angekommen«, »Wenn Wohnen ein öffentliches Gut und kein Geschäft ist« und »Grundsteuer: Zeitgemäß!«


Klaus Willemsen, 19.09.2022

 

Verwendete Quellen:

www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/drittes-entlastungspaket-2082584

www.inwo.de/medienkommentare/in-der-realpolitik-angekommen/

www.inwo.de/medienkommentare/wenn-wohnen-ein-oeffentliches-gut-und-kein-geschaeft-ist/

www.grundsteuerreform.net