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In der Realpolitik angekommen

nennt es die bürgerliche Presse. Genau genommen geht es aber darum, Träume und Wünsche für eine Veränderung der Gesellschaft über Bord zu werfen und sich den Vorgaben des Kapitals zu unterwerfen.

Die Rheinische Post macht dies am Beispiel des Klimageldes deutlich. Gewissermaßen als erste Amtshandlung erklärte die neue grüne Parteivorsitzende Ricarda Lang das wohl wichtigste Projekt zur sozialverträglichen Gestaltung der Klimawende als vorerst nicht umsetzbar. »Hatte Lang am Parteitagswochenende noch betont, das Klimageld ›so schnell wie möglich‹ angehen und sich als Parteivorsitzende ›auf jeden Fall dafür einsetzen‹ zu wollen, klang das am Montag schon zurückhaltender. Für das Klimageld braucht es ein ›rechtssicheres Konstrukt‹, erklärte Lang.«

Um die Lenkungswirkung von Klimaabgaben zu optimieren und auch steigende Klimakosten für alle Menschen sozialverträglich und akzeptabel gestalten zu können, ist es unabdingbar, diese Einnahmen pro Kopf, zu gleichen Teilen, an die Bevölkerung zurück zu verteilen. Dieser elementare Paradigmenwechsel in unserer Politik ist eine zwingende Konsequenz und wurde von der Grünen Partei bereits im Europawahlprogramm (S. 19) deutlich benannt: »Da Steuern und Abgaben auf Verbrauch immer sozial schwächere Haushalte stärker belasten als reichere, wollen wir die zusätzlichen Einnahmen aus der CO₂-Besteuerung an die Verbraucher*innen zurückgeben. Unser Ziel ist die Schaffung eines Energiegeldes als Pro-Kopf-Zahlung an die Menschen in Europa. Solange dies nicht europäisch umsetzbar ist, werden wir uns auf nationaler Ebene dafür einsetzen.« Auch im Bundestagswahlkampf wurde dies unter der Bezeichnung »Energiegeld« gefordert. Ähnlich übrigens wie auch SPD und die FDP dies taten.

Energiegeld als Bürgergeld statt Placebohilfen
Für die Rendite-Interessen des Kapitals wäre eine solche Regelung fatal. Wenn ökologische Folgekosten mit Unterstützung der Mehrheit der Bevölkerung deutlich angehoben werden können, ginge dies nur zulasten der Kapitalerträge. Folgerichtig hat sich eine mächtige Lobby erfolgreich daran gemacht, führende Protagonisten im Land von dieser Idee abzubringen. Seither müssen auch aufrichtige grüne Politikerinnen und Politiker öffentlich die Wahrheit verdrehen und Lügen verbreiten. Da heißt es beispielsweise, jedem Bürger in Deutschland ein monatliches Energiegeld auszuzahlen, sei technisch derzeit nicht durchführbar. Oder, dass die Umwandlung der EEG-Umlage im Interesse der allein erziehenden Bäckereifachverkäuferin und gar nicht dem Diktat der Großindustrie geschuldet sei. In einem Forderungskatalog an die EU-Kommission wurde die Forderung nach dem Pro-Kopf-Energiegeld gar nicht erst aufgenommen. Stattdessen werden weiterhin, wie gehabt, einzelnen Grüppchen der Bevölkerung kleine Häppchen zur Beruhigung hingeworfen. Studierende, Wohngeldempfänger, Solo-Selbstständige und Gewerbetreibende bekommen begrenzte Einmal-Hilfen, um ihnen deutlich zu machen, dass sie am Tropf des Sozialstaates hängen.

Die Klimawende muss anders aussehen! Allen Bürgerinnen und Bürgern muss ein Recht auf den Ertrag aus wachsenden Umweltabgaben zugesprochen werden. 100 € pro Kopf und Monat sind das Gebot der Stunde. Ausreden wie »Wir brauchen zunächst ein rechtsstaatliches Konstrukt und das ist nicht leicht umzusetzen« sind keine ökologische und schon gar keine linke Politik. Sie dienen ausschließlich dem weiter so wie bisher. Damit sind sie die Fortführung der Ausbeutung der Mehrheit der Bevölkerung durch die Besitzenden und sie verhindern eine von der Mehrheit der Bevölkerung getragene ökologische Wende.

Die Sozialdemokratie hat jahrzehntelang so getan, als wolle sie der Arbeiterschaft das Recht auf den vollen Arbeitsertrag ermöglichen. Eitle Sozialdemokraten haben sich jedoch immer wieder zum willfährigen Handlanger von Kapital und Industrie gemacht. Es ist zu hoffen, dass es der Grünen Partei gelingt, diese historische Entwicklung nicht erneut zu durchlaufen. Die Kapitulation vor der Macht und den Interessen des Kapitals ist das Gegenteil von »Realpolitik«, sie ist das Ende von Politik.


Lesen Sie hierzu auch: »Verkehrswende abgewendet; Energiegeld verhindert«, »Der Klimaschutz braucht einen CO2-Preis« und »The day after: Grund-solidarisch aus der Corona-Krise!«


Klaus Willemsen, 02.02.2022

 

Verwendete Quellen:

Rheinische Post, 1.2.2022 »Die Grünen landen in der Realpolitik«

https://cms.gruene.de/uploads/documents/B90GRUENE_Europawahlprogramm_2019_barrierefrei.pdf

https://rp-online.de/politik/deutschland/wir-sind-die-unbeugsamen-aber-kein-gallisches-dorf_aid-65801695

www.inwo.de/medienkommentare/verkehrswende-abgewendet-energiegeld-verhindert/

www.inwo.de/medienkommentare/der-klimaschutz-braucht-einen-co2-preis/

www.inwo.de/grundsteuerreform-aktuell/the-day-after-grund-solidarisch-aus-der-corona-krise/