Mieter, die in Jahrzehnte alten, längst abbezahlten Wohnungen leben, finanzieren von ihren oft kargen Löhnen, ihren Renten oder mit Unterstützung öffentlicher Kassen die Milliardengewinne internationaler Kapitalgesellschaften. Der Beitrag von Werner Rügemer macht am Beispiel von Vonovia anschaulich, wie die Profite der Bodenspekulanten und Finanzkonzerne entstehen. Was Rügemer recherchiert hat, ist erschütternd: <link publik.verdi.de/2018/ausgabe-04/gesellschaft/gesellschaft/seite-9/der-grose-ausverkauf _blank external-link-new-window>»Für das Jahr 2017 beträgt der Reingewinn 2,567 Milliarden Euro. Die Dividende für die Aktionäre wird um 15 Prozent erhöht.«</link>
Seine Analyse jedoch bleibt oberflächlich und dies ist vermutlich ein Zugeständnis an die Redaktion. Die Bodenpreisentwicklung, der entscheidende Preistreiber bei den Mieten, bleibt unerwähnt. Seine Kritik an den politischen Entscheidungen ist, bezogen auf Vonovia, durchaus berechtigt. Mieten, die »ungleich schneller als die Einkommen« steigen, belasten jedoch Millionen Haushalte. Ohne die Rolle des Bodens bei dieser Art der Ausbeutung darzustellen, kann es nicht gelingen, die richtigen Schlüsse zu ziehen.
Dass eine große Gewerkschaft wie VER.DI nicht in der Lage ist, die Bodenpreisentwicklung, und deren Auswirkungen auf ihre Mitglieder, zu kritisieren, ist schwer hinzunehmen. Bis heute fehlt die Gewerkschaft als Unterstützer der Initiative „Grundsteuer: Zeitgemäß!“ an der Seite der „Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt und des „Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung“.
<link publik.verdi.de/2018/ausgabe-04/gesellschaft/gesellschaft/seite-9/der-grose-ausverkauf _blank external-link-new-window>»Die Mieten gerade in den Ballungsgebieten stiegen in den letzten Jahren ungleich schneller als die Einkommen«</link>, heißt es in dem PUBLIK-Beitrag. Diese Entwicklung wird man jedoch erst umkehren, wenn man die Bodenerträge abschöpft und sie den Bürgern pro Kopf zurückerstattet. Eine reformierte Grundsteuer, die sich auf die Bodenwerte beschränkt, wäre das Instrument der Stunde. Das Lamentieren über die Mietpreisbremse und die Schuldenbremse ist dagegen politisches Geplänkel, das weder den Betroffenen noch der Gesellschaft weiterhilft. Mit ihren ideologischen Scheuklappen tut sich VER.DI keinen Gefallen und seinen Mitgliedern keinen Dienst.
Lesen Sie dazu auch <link www.inwo.de/medienkommentare/grundsteuer-gerecht-gestalten/ _top external-link-new-window>»Grundsteuer gerecht gestalten«</link>, <link www.inwo.de/medienkommentare/mietpreisbremse-aufklaeren-statt-heucheln/ _top external-link-new-window>»Mietpreisbremse? – aufklären statt heucheln!«</link> und <link www.grundsteuerreform.net _blank external-link-new-window>»Grundsteuer: Zeitgemäß!«</link>.
Klaus Willemsen, 21.6.2018
Verwendete Quellen:
<link publik.verdi.de/2018/ausgabe-04/gesellschaft/gesellschaft/seite-9/der-grose-ausverkauf>https://publik.verdi.de/2018/ausgabe-04/gesellschaft/gesellschaft/seite-9/der-grose-ausverkauf</link>
www.inwo.de/medienkommentare/grundsteuer-gerecht-gestalten/
www.inwo.de/medienkommentare/mietpreisbremse-aufklaeren-statt-heucheln/
www.grundsteuerreform.net