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Das Ende der Sozialdemokratie

Reichtum vermehrt man durch Besitz - seit die Zinsen historisch niedrig sind durch Besitz an Boden. Bezahlt werden die viele Hundert Milliarden schweren Profite der Landbesitzer vor allem von den Normalbürgern und kleinen Leuten. Erkannt hat das die Sozialdemokratie längst, wirksame Schlussfolgerungen daraus zieht sie nicht mehr.

Im Vorwärts-Interview fordert der Ex-SPD-Chef Hans-Jochen Vogel seine Partei auf, die Vermögensumverteilung durch den Boden zum Gegenstand ihrer aktuellen Politik zu machen. Die Kommentare zu seinem Beitrag zeigen jedoch, dass die SPD- Basis dieses grundlegende Thema komplett verschlafen hat. Lediglich vier Kommentare, in denen sogar die Faktenlage diskreditiert wird.

In allen großen Städten, aber auch in den ländlichen Regionen, sind die Bodenpreise explodiert. Mieter und Gewerbetreibende in München ebenso wie Landwirte im Münsterland werden von den steigenden Bodenpreisen in ihrer Existenz bedroht. Der Boden, »das unersetzliche Gut«, wie es die Redakteure Karin Nink und Karin Billanitsch zurecht nennen, wird als gewöhnliche Handelsware von der SPD nicht mehr grundsätzlich infrage gestellt.

Mit seiner Erfahrung als Bundes-Bauminister, Münchner Oberbürgermeister und SPD-Chef stemmt sich Hans-Jochen Vogel noch im hohen Alter gegen Ignoranz und die Macht der Lobbyisten. Grund und Boden, lautet seine Forderung, dürfen nicht länger allein dem Markt überlassen werden. »Baulandpreise steigen, weil ein Gut, das unersetzlich und unvermehrbar ist, das jeder Mensch braucht, den Marktregeln unterworfen worden ist, als ob es sich um eine beliebig reproduzierbare Ware handeln würde. Grund und Boden ist aber keine beliebig reproduzierbare Ware, sondern etwas, das nicht beliebig vermehrbar ist und auf das niemand verzichten kann. Das kann nicht dem Markt unterworfen werden.«

So genannte Realpolitiker haben es in allen Parteien, die Regierungsverantwortung tragen, geschafft Diskussionen über grundsätzliche Fehlstrukturen aus den Diskussionen zu verbannen. Was auf den ersten Blick nicht konsensfähig ist, wird nicht mehr diskutiert und schon gar nicht öffentlich gefordert. Die Abschaffung der Pendlerpauschale, die Versteuerung von Flugbenzin und die Planungsgewinn-Abgabe für Bodenwertsteigerungen sind drei Beispiele dafür, wie notwendige Entwicklungen im demokratischen Kräftespiel blockiert werden.

Für die Existenzberechtigung der SPD im Besonderen und für den Fortbestand der Demokratie im Allgemeinen ist es jedoch von Bedeutung, dass solche grundsätzlichen Reformen auch gegen die mittlerweile unvorstellbar akkumulierte macht des Kapitals öffentlich diskutiert und gegebenenfalls umgesetzt werden können. Politische Kompromisse müssen, wenn sie belastbar sein sollen, auf klaren und ehrlichen Analysen basieren.

Hans-Jochen Vogel formuliert dies für seine Parteifreunde wie folgt: »Dieser Kernfehler hat im Übrigen auch dazu geführt – und darauf sollten Sozialdemokraten in besonderer Weise schauen – dass ein Betrag, den ich vorsichtig höher als eine Billion schätze, als Vermögen zum allergrößten Teil den obersten zehn Prozent der Vermögenseigentümer zugewachsen ist. Und in jüngster Zeit auch zunehmend ausländischen Bodenspekulanten.«

Eine Bodenrechtsreform und als erster Schritt eine Planungsgewinn-Abgabe sind notwendig, das »steht außer Frage in einer Zeit, in der in nicht wenigen Städten das normale Einkommen nicht mehr zur Bezahlung der Miete ausreicht«, sagt Hans-Jochen Vogel. Wo aber stehen seine Genossen? Ende oder Neustart der Sozialdemokratie?

Lesen Sie dazu auch »Zivilgesellschaft versus Lobbymacht«, »Stabile Währung durch Haltegebühr auf Geld« und »Grundsteuer: Zeitgemäß!«

Klaus Willemsen, 14.8.2018

Verwendete Quellen:

www.vorwaerts.de/artikel/unersetzliche-gut, 28. Juni 2018

www.inwo.de/medienkommentare/zivilgesellschaft-versus-lobbymacht/

www.geldreform.eu/stabile-waehrung-durch-haltegebuehr-auf-geld/

www.grundsteuerreform.net

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