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Im HANDELSBLATT: Eine Bodenwertsteuer hätte viele Vorteile

Handelsblatt-Redakteur Norbert Häring formuliert, was Süddeutsche Zeitung und viele andere schamhaft verschweigen: Die Umwandlung der Grundsteuer zu einer reinen Bodenwertsteuer wäre eine Reform, die allen Vorteile bringt und viele Chancen eröffnet.

»Ökonomen sind sich über politische Lager hinweg einig: Eine Bodenwertsteuer hätte viele Vorteile«, überschreibt Norbert Häring seinen Beitrag im Handelsblatt. Eine reine Bodenwertsteuer würde zusätzliche Grundstücke für den Wohnungsbau aktivieren, den Preisanstieg beim Boden, den Pachten und den Mieten bremsen und Bauinvestitionen fördern. Mieter, Unternehmen und Gemeinden würden von einer Neugestaltung der Grundsteuer profitieren. Gleichzeitig würde die Aktivierung ungenutzter Flächen helfen, schützenswerte Gebiete zu bewahren. Ein Bündnis von Ökonomen, Interessenverbänden und Gemeindevertreter hat in der Initiative »Grundsteuer: Zeitgemäß!«, auf die Norbert Häring verweist, die Chancen und Möglichkeiten zusammengetragen.

Dennoch muss der Autor diagnostizieren: »Die Regierungskoalition zeigt jedoch kein Interesse an einer Reform – und auch die Opposition schweigt.« Tatsächlich zeigen sich die im Bundestag vertretenen Parteien resistent gegen Argumente und Diskussionen. Seit Jahren wird im Bundestag die Reform der Grundsteuer, wie vom Bundesverfassungsgericht verlangt, diskutiert. Doch selbst Vertreter von SPD, Grünen und der Linkspartei beharren hartnäckig auf den Positionen der Bodenspekulanten. Mit fadenscheinigen Argumenten wird die Steuerbefreiung der Bodenspekulationen verteidigt und verhindert, dass Kommunen mit dem Instrument der Bodenwertsteuer mehr Planungsspielraum und solidere Einnahmen erlangen könnten.

Die hartnäckige Weigerung der Lobbyisten und politischen Protagonisten, die öffentliche Diskussion der zahlreichen Vorteile überhaupt zu führen, sollte alle politisch Aktiven aufschrecken. Die Bodenpreisentwicklung hat den Wert der Vermögen einer ganz kleinen Elite in den letzten 15 Jahren mehr als verdoppelt. Grundstückswerte und Pachteinnahmen sind selbst im ländlichen Raum gefährlich angestiegen. Vielerorts werden selbst Durchschnittsverdiener durch die Bodenpreise aus den Zentren verdrängt. Die dünne Schicht der Grundbesitzer wird ohne eigenes Zutun reicher und reicher. Davon profitiert haben natürlich auch die Grundstücke wohlhabender Verbandsvertreter und Politiker. Dass dieser persönliche Spekulationsgewinn bei vielen Akteuren dazu führt, eine Diskussion über die Grundsteuer auf nahezu allen Ebenen zu verhindern, kann man mitunter als korruptes Verhalten bezeichnen. Gleiches gilt für viele vorgeschobene und verlogene Argumente gegen diese Reform, mit denen Diskussionen in politischen Gremien abgebügelt werden.

Die Süddeutsche Zeitung hat zuletzt am 7. Juni in ihrem Beitrag zur Mietrechts-Reform beispielhaft gezeigt, wie man Missstände aufzeigen kann, ohne auf Hintergründe und Perspektiven eingehen zu müssen. Der Boden ist seit Jahrhunderten das wichtigste Machtinstrument und es verlangt Mut, dies aufzudecken und Veränderungen zu fordern. Der WDR hat mit einigen Reportagen dazu vorbildlich gearbeitet. Der Handelsblatt-Artikel »Eine Reform, die allen recht ist« von Norbert Häring ist ein weiterer Meilenstein. Lesen Sie dazu bitte auch »Ursache der Bodenpreisentwicklung bleibt ein Tabu« und »Grundsteuer: Zeitgemäß!«

Klaus Willemsen, 14.6.2017

Verwendete Quellen:

Handelsblatt, 12. Juni 2017, S.13,  »Eine Reform, die allen recht ist«

www.handelsblatt.com/my/politik/deutschland/bodenwertsteuer-statt-grundsteuer-eine-reform-die-allen-recht-ist/19914320.html

http://www.inwo.de/medienkommentare/ursache-der-bodenpreisentwicklung-bleibt-ein-tabu/

www.grundsteuerreform.net