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Ursache der Bodenpreisentwicklung bleibt ein Tabu

Benedikt Müller und Markus Mayr berichten in der Süddeutschen Zeitung über den massiven Anstieg der Mieten und den dramatischen Mangel an Wohnraum in deutschen Großstädten. Mit Verweis auf den Deutschen Mieterbund und verschiedene Ministerien beschreiben sie die Situation, ohne diese jedoch erklären zu können.

Vielleicht ist es nicht die Aufgabe der SZ-Journalisten, die Analysen des Mieterbundes oder der Bundesminister zu hinterfragen. Guter Journalismus muss aber kritische Quellen aufspüren und sollte sich nicht in Verlautbarungsjournalismus erschöpfen. Müller und Mayr schreiben beispielsweise: »Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) betont gerne, mit ihrer Politik habe die Trendwende auf Deutschlands Baustellen begonnen. Alleine im vergangenen Jahr wurden bundesweit 277 000 neue Wohnungen fertiggestellt - so viele wie seit 13 Jahren nicht mehr.« Und weiter heißt es: »Dennoch zieht der Deutsche Mieterbund (DMB) am Dienstag eine verheerende Bilanz aus der Wohnungspolitik der Bundesregierung.«

Der Artikel benennt drei wesentliche Fakten, ohne diese jedoch in einen plausiblen Zusammenhang zu rücken:
• »Obwohl es mehr Wohnungen gibt, steigen die Mieten vielerorts weiter.«
• »Bauland sei in Großstädten knapp; entsprechend hoch seien die Grundstückspreise.«
• »Die niedrigen Zinsen sind auch ein Grund, warum Investoren mehr Geld in Bauprojekte anlegen: Sie suchen Investments mit möglichst sicheren Renditen.«

Das niedrige Zinsniveau lässt die Bodenpreise explodieren

Mit etwas Recherche hätten die Autoren dem Leser folgende Kausalität darstellen können: Wegen der anhaltend niedrigen Zinsen strömt seit dem Jahrtausendwechsel Kapital in dreistelliger Milliardenhöhe in Bodenwerte. Die Grundstückspreise explodieren und mit ihnen Pachten und Mieten. Weder die relative Knappheit von Bauland noch die Entwicklung der Baukosten haben sich dramatisch verändert. Massiv gestiegen dagegen ist die Summe des renditesuchenden Kapitals, welches im Boden einen sicheren Hafen findet.

Die SPD ignoriert, wider besseres Wissen, die Kapitalfunktion des Bodens und tut so, als könne man diesen Faktor durch mehr oder billigere Wohnungen ausschalten. Die zitierte Forderung von Justizminister Heiko Maas (SPD), »Mieter stärker vor den Kosten einer Modernisierung zu schützen«, erweckt den Eindruck, als seien Modernisierungskosten eine wesentliche Ursache für den Preisanstieg - und nicht die Entwicklung der Bodenpreise. Diese bewusste Irreführung sollte ein kritischer Journalist zumindest andeuten.

Einen kritischen Hinweis trauen sich die beiden Autoren am Ende des Beitrages in einem Zitat des Deutscher-Mieterbund-Präsidenten Franz-Georg Rips zu geben: »Bauland dürfe nicht brach liegen, sondern müsse schnell und günstig an gemeinwohl-orientierte Wohnungsunternehmen gehen. Eine Strafsteuer sei denkbar.« Was Franz-Georg Rips damit meint, bleibt leider offen. Der Deutsche Mieterbund ist nicht gerade für innovative oder progressive Positionen bekannt. Wer und warum über eine zusätzliche Steuer bestraft werden müsste, wäre an dieser Stelle interessant zu erfahren.

Fakt ist, dass man die spekulative Preisentwicklung im Bau- und Wohnungsmarkt nur in den Griff bekommen kann, wenn es gelingt, die enormen Spekulationsgewinne abzuschöpfen und umzulenken. Hierzu würde sich die fast vergessene Grundsteuer anbieten. Mit einer schrittweisen aber deutlichen Anhebung, bei einer gleichzeitigen Pro-Kopf-Rückerstattung an die Bevölkerung, ließen sich schon heute die enormen Spekulationsgewinne sozial, gerecht und ohne großen Verwaltungsaufwand auf die gesamte Bevölkerung verteilen. Lesen Sie dazu bitte auch »Mietpreisbremse? - Aufklärern statt heucheln!« und »Grundsteuer: Zeitgemäß!«

Klaus Willemsen, 7.6.2017

Verwendete Quellen:

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/mieten-offene-baustellen-1.3535433

http://www.inwo.de/medienkommentare/mietpreisbremse-aufklaerern-statt-heucheln/

www.grundsteuerreform.net