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Zwei Seelen in der GRÜNEN Brust

Ein privilegierter, kleiner Teil unserer Bevölkerung hat lange darauf vertrauen können, dass seine Ersparnisse, darunter auch private Rentenrücklagen, durch Zinszahlungen permanent subventioniert wurden - sofern die Zinseinnahmen die Zinsausgaben (nicht nur direkt, sondern auch über die in allen Preisen enthaltenen Zinsanteile) übertrafen. Dieses Privileg der Ausbeutung Dritter wird selbst in linken und grünen bürgerlichen Kreisen als selbstverständlich empfunden, wenn auch eher unreflektiert.

Ein Zitat aus einer Mail-Diskussion zeigt beispielhaft, wie selbstverständlich eine Beschränkung auf die eigene Arbeitsleistung auch für viele grüne Protagonisten indiskutabel ist: »Wie soll bei einem Konzept leicht negativer Zinsen UND Boden(wert)steuer eine private Altersvorsorge stattfinden? Soll diese obsolet werden?«

In GRÜNEN Gremien (im Übrigen auch unter führenden Genossen) diskutiert man seit jeher höchst ungern, wer für die eigenen Zinserträge aufkommt. Man hofft eben darauf, dass es schon genügend grüne Investments mit ordentlicher Rendite gibt und Investments im Ausland. Dabei will man doch gleichzeitig ausländischen Unternehmen, Staaten und deren arbeitende Bevölkerung vor der Ausbeutung durch das Kapital beschützen: »Man muss diesen Staaten substantielle eigene Wertschöpfung zugestehen und die Abhängigkeit von ausländischen Investoren durchbrechen. Es stellt sich essentiell die Eigentums- und Verteilungsfrage.«

Die Widersprüchlichkeit grün/roter Geld- und Bodenpolitik ist emotional erschütternd, um nicht zu sagen verlogen. Ein Nullzinsniveau oder sogar eine Negativzins-Politik wird von relevanten grünen Politikern ignoriert oder sogar abgelehnt. Teilweise werden die Zins- und Renteneinnahmen der Vermögenden von prominenten Grünen immer noch mit "Konsumverzicht" begründet! Dabei wurde die GRÜNE Partei vor 40 Jahren auch gegründet, weil viele Idealisten die Verlogenheit dieses Systems abgelehnt haben. Gilt diese Ablehnung der Ausbeutung anderer Menschen Arbeit heute nicht mehr, weil etliche Protagonisten jetzt selbst zu den Privilegierten gehören, die von Zins und Bodenrenten aus anderer Menschen Arbeit profitieren?

Um es deutlich zu formulieren: Private Rentenrückstellungen sollten zwar inflationsfrei und werterhaltend bleiben. Die Alimentierung durch Zinszahlungen und Bodenrenten auf dem Rücken anderer Marktteilnehmer darf jedoch nicht das Ziel grüner Geldpolitik und Bodenpolitik sein.

Das Schlechtreden der gesetzlichen Rentenversicherung, die ohne die Ausbeutung Dritter auskommt, ist den Kreisen aktiver – meist überdurchschnittlich privilegierter – Politiker weit verbreitet. Wer jedoch seine Altersrücklagen durch die Leistung Dritter aufhübschen will, muss dies auch sagen. Im politischen Kontext muss man dazu ehrlicherweise sagen, auf wessen Kosten diese Renditen erzielt werden sollen.

Lesen Sie hierzu auch: »Mauer des Schweigens«, »attac-Kritik am Finanzsystem als Rechtfertigung leistungsloser Kapitaleinkommen« und »The day after: Grund-solidarisch aus der Corona-Krise!«.


Klaus Willemsen, 06.03.2021

 

Verwendete Quellen:

www.inwo.de/medienkommentare/mauer-des-schweigens/

www.inwo.de/medienkommentare/attac-kritik-am-finanzsystem-als-rechtfertigung-leistungsloser-kapitaleinkommen/

www.inwo.de/grundsteuerreform-aktuell/the-day-after-grund-solidarisch-aus-der-corona-krise/