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Zu groß, um gerettet zu werden

DIE ZEIT greift Italiens Schuldenlast auf und suggeriert den Lesern, dass nur Wirtschaftswachstum den drohenden Staatsbankrott abwenden könnte. Die Bedeutung des Euro und der Zinssätze bleibt merkwürdig nebulös.

Die Politik der italienischen Regierung ist so widersprüchlich wie das Bündnis selbst: Mehr ausgeben, weniger einnehmen und die Rekordverschuldung sowie deren Konsequenzen ignorieren. Doch die steigenden Zinslasten werden die Bürger bezahlen müssen. »Der Anstieg der Renditen mag gering klingen, aber in der Welt der Anleger geht es schnell um mehrere Milliarden Euro, die der italienische Staat nun zusätzlich aufbringen muss. Es ist Geld, das Italien nun nicht mehr investieren kann in Bildung, in Infrastruktur, in Digitalisierung«, bringen die Autoren Marlies Uken und Zacharias Zacharakis das Problem auf den Punkt.

Unklar bleibt jedoch der Zusammenhang zwischen Schulden machen, den Euro-Stabilitätskriterien und der Anti-Euro-Ideologie. Italiens Regierung löst »alte Schulden mit neuen Schulden ab. Wenn aber diese Refinanzierung nicht mehr möglich ist, weil Investoren das Vertrauen verlieren: Was könnte dann eine italienische Regierung tun?«, fragen die Autoren und bleiben eine Antwort schuldig.

»Insbesondere die rechtspopulistische Lega verfolgt einen eurofeindlichen Kurs, beide Parteien betonen allerdings, dass sie Italien nicht direkt aus dem Euro führen wollen. Schon jetzt aber sehen Beobachter in der möglichen Neuwahl eine Entscheidung über Italiens Mitgliedschaft im Euro.« Dabei ist die Zustimmung zum Euro ein reines Ablenkungsmanöver für die italienischen Wähler. Die Überschuldung des Staates führt in den Staatsbankrott. In welcher Währung das geschieht ist für die Bürger belanglos.

Folgenschwer ist ein solcher Staatsbankrott jedoch für die Stabilität der Europäischen Währung, denn das Defizit ist tatsächlich »zu groß, um gerettet zu werden«. Ernsthaft beschädigt würde vor allem die europäische Idee. Wie sollte man den übrigen europäischen Wählern vermitteln, dass sie nun auch noch für die Schulden Italiens aufkommen müssen? Die Analyse der Autoren Marlies Uken und Zacharias Zacharakis ist diesbezüglich mager. Und sie erlauben sich eine weitere, folgenschwere Oberflächlichkeit: »Hohe Schulden sind für ein Land vor allem dann ein Problem, wenn die Wirtschaft nur mäßig wächst«, schreiben sie. Eine Doktrin, die im letzten Jahrhundert überzeugen konnte, als zusätzliche Wirtschaftsleistung mehr Nutzen denn Schaden erzeugte. Die europäischen Kernstaaten kommen aus dem Krisenmodus nur raus, wenn es möglich wird, auch ohne Wirtschaftswachstum Stabilität und soziale Ausgewogenheit zu gewährleisten.

Hohe Schulden werden zum Problem, wenn die Zinsen steigen. Die Folgen durch permanente, wahllose Leistungssteigerung zu lindern, ist mittlerweile ein denkbar schlechter Ausweg. Wachstum als Handlungsmaxime ignoriert ökologische, soziale und sinnvollere ökonomische Zielsetzungen. Eine stabile Währung, ohne Inflation, mit einem Zins um null dagegen schafft die Grundlage für eine ökologisch-soziale Marktwirtschaft.

Lesen Sie dazu auch »Stabile Währung durch Haltegebühr auf Geld«, »Mythos grünes Wachstum« und »Marx Krisentheorie verlangt nach Bargeldgebühr«.

Klaus Willemsen, 19.6.2018

Verwendete Quellen:

https://www.zeit.de/wirtschaft/2018-05/italien-europa-staatsanleihen-lega-fuenf-sterne

www.geldreform.eu/stabile-waehrung-durch-haltegebuehr-auf-geld/

www.inwo.de/medienkommentare/mythos-gruenes-wachstum/

www.inwo.de/medienkommentare/marx-krisentheorie-verlangt-nach-bargeldgebuehr/

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