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»Wie EU und USA die Interessen der Pharmariesen schützen« ...

ist der Beitrag im »Tagesspiegel« überschrieben. Man könnte ihn auch nennen: Wie verlogen darf bürgerliche Politik sein, wenn es darum geht, Profitraten des Kapitals gegen jede Vernunft und gegen die Interessen einer großen Bevölkerungsmehrheit zu subventionieren. Genau diese Prozesse bringen immer mehr Wähler dazu, sich angewidert von der bürgerlichen Demokratie und ihren Parteien abzuwenden .

Der Essay von Harald Schumann beschreibt eindrücklich, wie Milliarden europäischer Steuergelder für die Entwicklung von Impfstoffen ausgegeben wurden, um anschließend die Patente großen Pharmakonzerne zu überlassen. Sollte man die »Patentrechte verändern?« fragt der Autor und antwortet knapp: »Deutschland war dagegen«. Dabei zeigt die Faktenlage unzweideutig, wer das finanzielle Risiko für die Entwicklung der Impfstoffe getragen hat: »Die Steuerzahler haben die Entwicklung finanziert. „Marktbasiert“ ist da gar nichts.«

Der Beitrag beweist einmal mehr die These der Columbia University Juristin Katharina Pistor: »Das Recht schafft Reichtum und Ungleichheit«. Aber gleichzeitig erzeugt die Dreistigkeit, mit der hier Renditen zulasten der Gesundheit der Weltbevölkerung juristisch erbeutet werden, Gegendruck. Die Zivilgesellschaft ist alarmiert und die Mehrheit der EU Parlamentarier, einschließlich der EU-Kommission, werden sich auf Dauer nicht kaufen lassen.

Das Urteil des Autors ist erschütternd: »Niemand kann rechtfertigen, dass diese staatlichen Investitionen nun mittels Patenten der privaten Gewinnerzielung dienen sollen und dafür Hundertausende sterben müssen, weil sie den Impfstoff nicht bezahlen können.« Das Patentrecht muss den Interessen der Menschen dienen und darf nicht länger als Goldader für Investmentfirmen und Anwaltskanzleien missbraucht werden.

Lesen Sie auch: »Was bräuchte es, um Wirtschaft und Natur in Einklang zu bringen?« und »Ruiniert Corona die Staatsfinanzen?«.


Klaus Willemsen, 16.02.2021

 

Verwendete Quellen:

www.tagesspiegel.de/politik/corona-und-die-toedlichen-patente-wie-eu-und-usa-die-interessen-der-pharmariesen-schuetzen/26913168.html

Katharina Pistor; Der Code des Kapitals; »Wie das Recht Reichtum und Ungleichheit schafft«; Suhrkamp Verlag 2020 justmoney.org/k-pistor-the-case-for-free-money-a-real-libra/

www.inwo.de/medienkommentare/was-braeuchte-es-um-wirtschaft-und-natur-in-einklang-zu-bringen/

www.inwo.de/medienkommentare/ruiniert-corona-die-staatsfinanzen/