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Wer Wachstum fordert wird TTIP ernten

Stephan Hebel, langjähriger Leitartikler der Frankfurter Rundschau, kommentiert Sigmar Gabriels Versuch, durch Kritik am Freihandelsabkommen mit den USA, TTIP, das Abkommen mit Kanada, CETA, zu retten. Der klassische Spagat für einen SPD-Minister. Hebels Kritik wirft allerdings viele Fragen auf.

Der Leserschaft der Frankfurter Rundschau die Kritik an den Freihandelsabkommen CETA und TTIP nahezubringen ist für Stephan Hebel keine Herausforderung. Anschaulich hebt er hervor, dass die »Interessen der Wirtschaft« weit mehr umfassen, als die Forderungen transnational agierender Unternehmen.  

Leider versucht er nicht, die Motivation für Gabriels Balanceakt zu ergründen. Warum legt sich der ohnehin nicht übermäßig beliebte Parteivorsitzende erneut mit seiner Basis an? Und warum laufen die Kritiker der Handelsabkommen so leicht Gefahr, von nationalistischen und chauvinistischen Kreisen vereinnahmt zu werden? Wie ist es überhaupt zu erklären, dass die Verwaltung demokratisch gewählter Parlamente in der vorliegenden Form Geheimabkommen verhandeln kann? Wie ist es möglich, dass auch und gerade auch sozialdemokratische und liberale Politiker, 200 Jahre nach der französischen Revolution, die Errungenschaft einer unabhängigen Justiz aufgeben? Stephan Hebel schreibt über CETA zu Recht: »Die Schiedsgerichte stellen auch jetzt noch eine Paralleljustiz dar, durch die Investoren sich der ordentlichen Gerichtsbarkeit entziehen können«.  

Mit den vorliegenden Handelsabkommen werden die betroffenen Gesellschaften zu Bananenrepubliken. Doch anders als zwischen den USA und El Salvador oder der EU und einem beliebigen Land in Afrika, ist nicht ganz klar, wer hier den Parlamenten den Nasenring anlegt. Der Autor benennt den »Vorrang des Kapitals vor dem Gemeinwohl« und verweist auf einen »Grundsatz, dass das Kapital durch Regeln zu bändigen sei«. Damit deutet er zumindest an, warum der Abbau von Handelshemmnissen wie ein heiliges Relikt über jede Kritik erhaben zu sein scheint.  

Der Wirtschaftsminister riskierte diesen Streit mit seiner Basis und ist bereit, gesellschaftliche Errungenschaften zu opfern, weil er weiß, dass das Kapital und die Wirtschaft Zuwachsraten brauchen, die die weitgehend gesättigten Märkte einfach nicht mehr hergeben. Er ist letztendlich das Opfer von Ökonomen, die sich beharrlich weigern, volkswirtschaftliche Stabilität, soziale Gerechtigkeit und Wohlstand für alle ohne permanentes Wirtschaftswachstum zu denken und zu konzipieren. Sigmar Gabriel ist der Gefangene einer Ideologie, die exponentielles Wachstum als Fundament für Wohlstand definiert. Wer sich, wie viele seiner Kritiker, weigert, Wohlstand ohne Wachstum auch nur zu denken, darf sich nicht wundern, wenn Machtmenschen dieses Wachstum auf immer absurdere Weise durchzusetzen versuchen.  

Hier geht es nicht um freien Handel. Es geht darum, fernab von jedem gesellschaftlichen Bedürfnis, ökonomisches Wachstum zu ermöglichen. Koste es was es wolle. Lesen Sie dazu bitte auch »TTIP, SPD und die Wachstumsideologie« und »Von Schulden- und Wachstumsfallen«.  

Klaus Willemsen, 31.8.2016  

Verwendete Quellen:

www.fr-online.de/leitartikel/leitartikel-freihandel-geht-anders,29607566,34692128.html

www.inwo.de/medienkommentare/ttip-spd-und-die-wachstumsideologie/

www.inwo.de/medienkommentare/von-schulden-und-wachstumsfallen/  

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