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Weidmann nächster EZB-Präsident? Nein danke!

EZB-Ratsmitglied und Bundesbank-Präsident Jens Weidmann stellt sich für die Nachfolge des 2019 ausscheidenden Mario Draghi auf. Mit Unterstützung der Bundesregierung könnte er die »Normalisierung« der Geldpolitik einleiten und die EU nach vorn in die Vergangenheit lenken.

Was ist von einer "Normalisierung" à la Weidmann zu halten? Wie derzeit auch Draghi, setzt Weidmann auf 2% Inflation für den Euro und damit auf die kontinuierliche Entwertung von Löhnen, Renten und Ersparnissen. Zusätzlich setzt er auf steigende Zinsen und ein deutlich zunehmendes Wirtschaftswachstum. Dabei ignoriert er allerdings, dass selbst ein dreiprozentiges Wirtschaftswachstum in einer seit 70 Jahren von Krieg und Zerstörung weitgehend verschonten Region auf Dauer absurd ist. Steigen jedoch die Zinslasten über die Wachstumsrate der Wirtschaft, verschärft dies zusätzlich die ökonomische und soziale Ungleichheit und bremst damit selbst das notwendige und mögliche Wachstum.

»Die sich festigende wirtschaftliche Entwicklung im Euro-Raum und der robuste Ausblick helfen dabei, die Normalisierung in den Blick zu nehmen. Mit dem Wahlsieg Macrons besteht die Chance, dass die Wirtschaft im Euro-Raum zusätzlichen Schwung erhält«, wird Jens Weidmann von Handelsblatt.com zitiert. »Wir dürfen nicht aus Rücksicht auf die Staatsfinanzen oder wegen etwaiger Verluste einzelner Finanzmarktteilnehmer die geldpolitische Normalisierung auf die lange Bank schieben«, ergänzt Finanzen.ch. Die Normalisierung der Geldpolitik heißt für Weidmann: nach vorne in die Vergangenheit. Seine Strategie orientiert sich an den Wirtschaftswunderjahren nach dem Weltkrieg und wäre eine Katastrophe für alle Bemühungen, um das Klima und die Artenvielfalt vor weiterer Vernichtung zu bewahren.

Dabei könnte gerade die EZB mit einer modernen und vernünftigen Politik die Rahmenbedingungen deutlich verbessern. Die Geldpolitik kann mit einer wachstums- und verteilungsneutralen Währung, auf weitgehend gesättigten Märkten, die Basis für eine sozial ausgewogene Vollbeschäftigungsökonomie legen. Die Abkehr vom Primat des Wirtschaftswachstums würde sehr viel Spielraum schaffen für Maßnahmen zum Schutz des Klimas.

Die Negativzins-Politik entlastet die arbeitenden und Steuer zahlenden Bürger um einige 100 Milliarden Euro pro Jahr. Sie schafft den Spielraum für eine Kaufkraft, die letztendlich Vollbeschäftigung ermöglicht. Und sie ermöglicht dauerhaft notwendige und sinnvolle Investitionen, die bei steigenden Zinsraten in den Konkurs führen würden.

Weidmann hat Recht mit seiner Warnung, dass Draghis Geldvermehrungspolitik auf Dauer nicht gut gehen kann. Um diese beenden zu können, braucht der Euro dringend wieder eine gesunde Zinsstruktur, mit einer deutlichen Spannweite zwischen kurzfristigen und langfristigen Geldaggregaten. Doch zugleich müssen die langfristigen Zinsen niedrig bleiben. Statt also zu "normalen" Zeiten zurückkehren zu wollen, müssten die Geldmarktzinsen durch eine Gebühr auf Bargeld noch weiter sinken können, während zugleich die Anleihenkaufprogramme beendet werden. Nur so kann die derzeitige Blockierung des Geldkreislaufes durch die Geldhortung überwunden werden.

Weidmanns Hoffnung hingegen, die Blockierung durch höhere Zinsen und höhere Wachstumsraten auflösen zu können, ist bei genauer Betrachtung absurd. Bereits ein Wirtschaftswachstum von 3 % würde bedeuten, dass die Europäische Union ihre derzeitige Wirtschaftsleistung in 35 Jahren komplett verdoppelt und bis zum Ende des Jahrhunderts auf das Vierfache gesteigert hat. Vier Mal mehr Rüstung, Flugzeuge, Schiffe, Straßen, Krankenhäuser, Universitäten, Konsumgüter und so weiter. Statt einer sinnvolleren Mobilität setzen wir auf noch mehr Individualverkehr durch noch mehr teure Autos? Statt mehr Zeit zur Entspannung werden wir noch mehr produzieren, konsumieren und dabei immer öfter, schneller und weiter unterwegs sein? Und bitte komme mir keiner mit dem Märchen, man könne die Summe der Wirtschaftsleistung durch Dienstleistungen, Bildung und Investitionen in nachhaltige Produktionsmittel ohne Belastung der Umwelt mal eben verdoppeln.

Sehr geehrter Herr Weidmann, es kann nicht sein, dass die Menschen ihre Lebensbedingungen und ihren Lebenswandel an die Politik des Geldes anpassen müssen. Die Geldpolitik muss sich den Menschen entsprechend verändern. Das Ende von Inflation und Wachstumszwang sind das Gebot der Stunde und nicht ein Zurück zu hohen Zinsen, zur Normalität mit Massenarbeitslosigkeit, Zerstörung, Wiederaufbau und Ausbeutung durch die Besitzenden. Lesen Sie dazu auch »Stabile Währung durch Haltegebühr auf Geld«, »Negativzinsen vs. Quantitative Easing - Negativzinsen haben eine Zukunft« und »Grundsteuer: Zeitgemäß!«

Klaus Willemsen, 23.5.2017

Verwendete Quellen:

www.handelsblatt.com/finanzen/geldpolitik/bundesbank-chef-weidmann-geldpolitische-wende-der-ezb-rueckt-naeher/19797566.html

www.finanzen.ch/nachrichten/aktien/Weidmann-EZB-sollte-Geldpolitik-bei-nachhaltig-hoeherem-Preisdruck-normalisieren-1002033494

www.geldreform.eu/stabile-waehrung-durch-haltegebuehr-auf-geld/

www.inwo.de/medienkommentare/wie-funktioniert-unser-geldsystem/

www.grundsteuerreform.net

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