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Was tun gegen die Ungleichheit?

Das Eigentum an Grund und Boden ermöglicht leistungslose Einkommen und Monopolrenditen. Die extreme Ungleichverteilung dieser Einnahmen ist eine Ursache für die Ungleichheit der Haushaltseinkommen, stellt das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) fest.

Im aktuellen Report 129 schreiben der Leiter des Instituts, Gustav A. Horn und seine Co-Autoren: »Eine der bedeutsamsten Quellen von Ungleichheit ist der Besitz von Boden (Ryan-Collins et al. 2017)«. Und weiter heißt es in dem Report: »In dieser Konstellation können die in Ballungsregionen per Zufall oder aus Absicht agierenden Bodenbesitzer ohne weitere eigene Anstrengungen markante monopolistische Renditen erzielen.«

Das Instrument des Staates, um diese Monopolrenditen am allgemeinen Steueraufkommen zu beteiligen, ist die Grundsteuer. Über sie nehmen die Gemeinden derzeit 15 Mrd. Euro pro Jahr ein. Eine Summe, die im Verhältnis zur Wertentwicklung der Böden und zu ihrem Ertrag lächerlich gering ist. Herr Horn formuliert dies folgerichtig mit den Worten: »die Grundsteuer … schöpft allerdings in ihrer derzeitigen Form Monopolrenditen nur völlig unzureichend ab.«

Im Einzelnen wird ausgeführt, dass die Grundsteuer im internationalen Vergleich gering ist, die veralteten Einheitswerte verfassungswidrig sind, Ein- und Zweifamilienhäuser begünstigt werden und der aktuelle Bundesratsvorschlag komplizierte und fragliche Gebäudebewertungen vorsieht.

Als eine von 16 Maßnahmen schlagen die Autoren daher eine »Reform der Grundsteuer hin zu einer Bodenwertsteuer«, wie sie auch von der INWO gefordert wird, vor. Eine solche Reform könne dazu beitragen, die Ungleichheit in Deutschland zu verringern. Obwohl der Report mit seiner Forderung, wie dies auch die Autoren der Studie »Grundsteuer: Zeitgemäß!« tun, lediglich eine aufkommensneutrale Veränderung fordert, brächte dies deutliche, positive Impulse. Die spekulative Zurückhaltung von Baugrund würde deutlich belastet, während Bewohner dicht bebauter Stadtteile entlastet würden.

An die Autoren Gustav A. Horn, Jan Behringer, Sebastian Gechert, Katja Rietzler, Ulrike Stein und die Gewerkschaften im allgemeinen, richtet sich der Wunsch, einmal durchzurechnen, welche Effekte sich durch eine moderate oder auch massive Erhöhung der Grundsteuer ergeben würden. Die Grundsteuer ist derzeit so lächerlich gering, dass selbst Hauseigentümer meist nicht wissen, wie hoch diese Belastung ist. Neben Müllgebühren oder dem Schornsteinfeger fällt sie kaum ins Gewicht. Für die Gemeinde jedoch wäre schon eine Verdoppelung des Steuersatzes ein enormer Gewinn um den massiven Investitionsstau aufarbeiten zu können.

Denkbar ist auch, dass man, neben einer besseren finanziellen Ausstattung der Gemeinden, die Monopolrenditen aus dem Boden abschöpft um die allgemeine Einkommens-, und Vermögensungleichheit zu reduzieren. Ökonomisch, fiskalpolitisch und sozialpolitisch spricht vieles dafür, den Boden um das 10-fache zu belasten, und diese Einnahmen direkt pro Kopf an die Bevölkerung zu verteilen. Denkbar ist auch, den Bodenertrag, der sich ausschließlich aus der Entwicklung der Gesellschaft und nicht aus der individuellen Arbeitsleistung seines Besitzers ergibt, komplett abzuschöpfen. Diese Steuereinnahmen könnten beispielsweise die komplette Mehrwertsteuer ersetzen oder jedem Bürger ein monatliches Zusatz- oder Grundeinkommen von mehreren 100 Euro ermöglichen.

Ungleichheit ist kein Naturgesetz. Mit Phantasie und Mut kann man die aktuellen Auswüchse entscheidend eindämmen. Lesen Sie dazu bitte auch »Sündenböcke statt Ursachenanalyse«, »Wenn die Rente nicht zum Leben reicht« und »Grundsteuer: Zeitgemäß!«

Klaus Willemsen, 26.9.2017

Verwendete Quellen:

www.boeckler.de/pdf/p_imk_report_129_2017.pdf

http://www.inwo.de/medienkommentare/suendenboecke-statt-ursachenanalyse/

http://www.inwo.de/medienkommentare/wenn-die-rente-nicht-zum-leben-reicht/

http://www.grundsteuerreform.net

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