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Versagen der Politik?

Aus der Perspektive junger Menschen, die mit Entsetzen sehen, wohin sich ihre Lebensbedingungen wandeln, versagt „die Politik“ derzeit auf ganzer Linie. Aus Sicht von Vermögensverwaltern und Finanz-Lobbyisten sieht dies jedoch ganz anders aus. Noch immer ist das oberste Primat der Politik die Sicherung von Renditen. Und keiner redet drüber.

Seit Jahrzehnten fordern engagierte Menschen »sofortige Veränderungen« um den fortschreitenden Klimawandel wenigstens zu bremsen. Doch trotz gravierendster weltweiter Konsequenzen stellen wir fest, politisch und ökonomisch gibt es praktisch keine durchschlagenden Veränderungen. Es gibt zahllose Appelle und gute Beispiele für richtige Schritte und Maßnahmen. Es gibt ausreichend Argumente dafür, dass Handeln heute günstiger ist, als die Folgen des Nicht-Tuns tragen zu müssen. Dennoch nehmen umwelt- und klimaschädliche Investitionen in unvorstellbarem Ausmaß permanent zu.

In den Medien werden die Stimmen zahlreicher, die auf das Versagen „der Politik“ hinweisen. Erklärungen, warum die Zerstörung unserer Umwelt nicht gestoppt wird, bleiben jedoch meist nebulös. »Die Klimapolitik aller Parteien ist völlig unzureichend. Es dominieren Eigennutz, Bequemlichkeit und Verdrängung. Wer Klimaschutz will, muss viel radikaler denken«, heißt es beispielsweise bei zeit.de. Bei t-online.de liest man, »was sich kein Politiker zu sagen traut«. Im WDR-Fernsehn erklärt Dr. Mai Thi Nguyen-Kim »über das größte Problem der Menschheit - die Klimakrise, ... warum es völlig okay ist grün zu wählen und dann trotzdem in den Urlaub zu fliegen«. Entscheidend sei letztendlich nur, was die Politik umsetzt. Doch die macht auch im grünen Gewand Politik wie gehabt.

Was man deutlich sehen kann, „die Politik“ ist nicht in der Lage, die dringend notwendigen Entscheidungen zu treffen. Und nicht nur Politiker*innen versagen. An einem wesentlichen Punkt der Argumentationskette für verantwortliches Handeln brechen Umweltverbände, Politiker*innen, Journalist*innen aber auch Wissenschaftler*innen ab. Nämlich bei der Frage: Warum investieren wir weiter weltweit Billionen in destruktive Industrien, wohl wissend, dass diese unseren Planeten zerstören? Es ist der weiße Elefant, der mitten im Raum steht, aber niemand will ihn sehen, da es ihn ja scheinbar nicht gibt.

Es geht um Investitionsentscheidungen und um Renditen für das Finanzkapital. Es geht um die Renditen für billionen-schwere Geldvermögen. Es geht darum, wie man „aus Geld mehr Geld“ machen kann. Die Verwalter dieser Vermögen geben heute die Rahmenbedingungen vor. Die maßgebliche Orientierungsgröße für ihre Renditeerwartungen sind dabei die Zinssätze an den Kapitalmärkten.

Der GameChanger ist eine konstruktiven Geldpolitik
Der Schlüssel zu einer radikalen Reduzierung zerstörerischer Investitionen liegt in der Umkehr des exponentiellen Wachstums der Geldvermögen. Diese Umkehr kann nur mit einer konstruktiven Geldpolitik, d.h. mit einer dauerhaft negativen bzw. neutralen Verzinsung von Geldvermögen und Schulden gelingen.

Warum aber widersetzen sich vor allem Ökonomen dieser schlichten Wahrheit? Im Studium haben sie gelernt, je niedriger die Zinsen, desto größer ist die Bereitschaft zu investieren. Das ist selbstverständlich richtig. Doch leider wird daraus abgeleitet, wenn ich das Wirtschaftswachstum bremsen will, muss ich die Zinsen erhöhen. Dieser Umkehrschluss ist jedoch ein Trugschluss. Eine Ökonomie, die durch hohe Kapitalkosten und Renditeerwartungen belastet wird kann sich nicht vorrangig an ökologischen und sozialen Notwendigkeiten orientieren. Bei sinkenden Zinsen und geringer Kapitalbelastung jedoch kann der Staat durch lenkende Abgaben und mit steigenden Steuersätzen die wirtschaftliche Entwicklung aktiv lenken.

Mit einer konsequenten Minus-Zins-Strategie und unter Verzicht auf weitere Anleihekäufe kann die europäische Zentralbank das Fundament bereiten, für eine zukunftsfähige, nachhaltige Wirtschaftspolitik. Die EZB muss ihre politische Unabhängigkeit nutzen und ihren Handlungsspielraum, mit dem Ziel einer stabilen Währung für eine stabile Volkswirtschaft, ausschöpfen.

Die gesellschaftlichen Effekte einer konstruktiven Geldpolitik haben Helmut Creutz und Margrit Kennedy schon vor Jahren in ihren Büchern zusammengefasst:

»Mit sinkenden Zinsen...

  • geht das übersteigerte Wachstum der Geldvermögen zurück und damit auch das der Überschuldung;
  • verringern sich die Diskrepanzen zwischen Arbeit und Besitz, arm und reich und damit auch die sozialen Spannungen;
  • werden alle Schulden trag- und rückzahlbar, was nicht nur für die Dritte Welt von Bedeutung ist;
  • geht der Zwang zum Wirtschaftswachstum zurück, mit dem man heute allein der Verarmung der Arbeitleistenden entgegenwirken kann;
  • wird die Entwicklung der Wirtschaft immer mehr von den Interessen der nachfragenden und leistenden Menschen bestimmt, immer weniger von den (Zins-)Interessen des Kapitals;
  • wird - und das ist ganz entscheidend - ein Wirtschaften ohne Wachstum überhaupt erst möglich.« (Creutz, 1993 & 2012; Kennedy, 1990)

Wie man steigende Notenbankenzinssätze vermeiden kann und wie sich internationale Ökonominnen und Ökonomen die Umsetzung einer konstruktiven Minus-Zins-Politik vorstellen, lesen Sie hier: »Warum ich für die Bargeldgebühr bin«.

Lesen Sie auch: »Kapitulationsvertrag«, »Das globale Wirtschaftssystem beruht auf der Ausbeutung von Naturkapital«, »Stabile Währung durch Haltegebühr auf Geld« oder »The day after: Grund-solidarisch aus der Corona-Krise!«


Klaus Willemsen, 26.08.2022
        ergänzt am 28.09.2022

 

Verwendete Quellen:

www.zeit.de/politik/deutschland/2019-12/klimaschutz-klimapolitik-gruene-massnahmen-treibhausgase-co2

https://www.t-online.de/nachrichten/id_92392508/klimakrise-was-sich-kein-politiker-zu-sagen-traut.html

https://www.zdf.de/show/mai-think-x-die-show/maithink-x-folge-07-100.html

Helmut Creutz, „Das Geldsyndrom“, 1993 & 2012;

Margrit Kennedy, "Geld ohne Zinsen und Inflation", 1990

www.klaus-willemsen.de/2020/05/03/warum-ich-fuer-die-bargeldgebuehr-bin/

www.inwo.de/medienkommentare/kapitulationsvertrag/

www.inwo.de/medienkommentare/das-globale-wirtschaftssystem-beruht-auf-der-ausbeutung-von-naturkapital/

www.geldreform.eu/stabile-waehrung-durch-haltegebuehr-auf-geld

www.inwo.de/grundsteuerreform-aktuell/the-day-after-grund-solidarisch-aus-der-corona-krise/