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Verkehrswende abgewendet; Energiegeld verhindert

Kapitalinteressen vor Bürgerinteressen - könnte der Koalitionsvertrag überschrieben sein. Dass die FDP, mit gewaltigen Lobby-Verbänden im Rücken, besser verhandeln wird als die Vertreter der Bürgerinteressen, war von vornherein klar. Dass sie triumphieren wird und die Bundespolitik auch weiterhin den Interessen der Finanzinvestoren unterworfen bleibt, überrascht in dieser Konsquenz.

Seit jeher sichern sich die Automobil-Lobbyisten und die mächtigen Finanzinvestoren das Bundes-Verkehrsministerium. Diese Quelle hoher Staatssubventionen und sicherer Renditen drohte durch eine gewaltige Verkehrswende-Bürgerbewegung zum versiegen gebracht zu werden. Dank erfolgreicher Lobbyarbeit wurde diese Gefahr für Aktienkursen und Dividenden nun abgewendet.

Folgenreicher für die Zivilgesellschaft und die demokratische Bürgergesellschaft ist jedoch die sang- und klanglose Beerdigung eines "Pro-Kopf-Bonus" als Energiegeld. Im Wahlkampf erwähnten alle drei Regierungsparteien die Bedeutung stetig steigender Verschmutzungskosten und die sozial gerechte Rückverteilung pro Kopf an die Bevölkerung. »Vor allem SPD und Grüne betonen die Notwendigkeit des sozialen Ausgleichs beim Klimaschutz. (...) Ein Pro-Kopf-Energiegeld, wie es die Grünen zum Ausgleich für die CO2-Bepreisung bereits konzipiert haben, wäre ein Vorhaben, das sich« einfach umsetzen ließe, schrieb die Rheinische Post. Im Wahlprogramm der FDP steht diese Idee auf Seite 46 und heißt "Klimadividende". Die Grünen nannten den Ansatz in ihrem Wahlprogramm auf Seite 20 "Energiegeld". Und bei der SPD steht auf Seite 10 des Wahlprogramms: "Mit dem Ansteigen des CO2-Preises werden wir für weitere sozial gerechte Ausgleichsmaßnahmen sorgen. Einen Pro-Kopf-Bonus werden wir prüfen."

Ein Pro-Kopf-Bonus würde deutlich über70 % der Bevölkerung zu Gewinnern steigender Energiepreise und steigender Verschmutzungskosten machen, während von der Abschaffung der EEG-Umlage und niedrigeren Steuern in erster Linie jene profitieren, die viel Strom verbrauchen und verschwenden. Das Energiegeld wäre ein echter gesellschaftlicher Paradigmenwechsel.

Politische Akzeptanz der Energiewende
Eine gerechte Beteiligung aller Menschen an den Einnahme würde die gesellschaftliche Akzeptanz und Durchsetzbarkeit von steigenden Verschmutzungskosten sichern. Dies ginge letztlich natürlich zulasten der hohen Renditen und Gewinne der verursachenden Industrie. Genau das aber galt es aus Sicht des herrschenden Kapitals (eine abgedroschene aber zutreffende Vokabel) zu verhindern. Hinter den Kulissen konnten zunächst führende grüne Protagonisten „umgestimmt“ werden. Die entsprechende Forderung aus dem Europawahl-Programm, mit dem die grüne Partei ihre bisher größten Wahlerfolge erzielen konnte, wird mittlerweile klein geredet und aus öffentlichen Statements und Forderungen rausgestrichen. Dabei hieß es im Programm (S.19) mutig und wegweisend: »Da Steuern und Abgaben auf Verbrauch immer sozial schwächere Haushalte stärker belasten als reichere, wollen wir die zusätzlichen Einnahmen aus der CO₂-Besteuerung an die Verbraucher*innen zurückgeben. Unser Ziel ist die Schaffung eines Energiegeldes als Pro-Kopf-Zahlung an die Menschen in Europa. Solange dies nicht europäisch umsetzbar ist, werden wir uns auf nationaler Ebene dafür einsetzen.«

Im Koalitionsvertrag (S.63) heißt es stattdessen nur noch lapidar: »Um einen künftigen Preisanstieg zu kompensieren und die Akzeptanz des Marktsystems zu gewährleisten, werden wir einen sozialen Kompensationsmechanismus über die Abschaffung der EEGUmlage hinaus entwickeln (Klimageld).« Abgesehen davon, dass die Abschaffung der EEG-Umlage das Gegenteil einer sozialen Kompensation ist, wird man mit einer so schwammigen Formulierung nicht die nötige Energie entwickeln können, das Gros der Bevölkerung für eine wirkungsvolle Energiewende zu gewinnen. Mit der Verteilung von Almosen (»insbesondere Menschen mit geringeren Einkommen unterstützen«) und dem Schonen der Profitraten wird es Deutschland nicht gelingen in Europa und der Welt ein Beispiel dafür zu geben, dass die Zerstörung des Klimas mit großer Unterstützung der Bevölkerung beendet werden kann.

Lesen Sie hierzu auch: »Der Klimaschutz braucht einen CO2-Preis«, »Als „grüne Planwirtschaft“ diskreditiert...« und »The day after: Grund-solidarisch aus der Corona-Krise!«

Klaus Willemsen, 26.11.2021; aktualisiert am 2.12.2021

 

Verwendete Quellen:

RP: rp-online.de/politik/deutschland/bundestagswahl/koalitionsverhandlungen-die-ampel-darf-sich-nicht-ueberfordern_aid-63635489

Die Grünen:
cms.gruene.de/uploads/documents/Wahlprogramm-DIE-GRUENEN-Bundestagswahl-2021_barrierefrei.pdf

FDP:
www.fdp.de/sites/default/files/2021-06/FDP_Programm_Bundestagswahl2021_1.pdf

SPD:
www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Programm/SPD-Zukunftsprogramm.pdf

https://cms.gruene.de/uploads/documents/B90GRUENE_Europawahlprogramm_2019_barrierefrei.pdf

https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf

www.inwo.de/medienkommentare/der-klimaschutz-braucht-einen-co2-preis/

www.inwo.de/medienkommentare/als-gruene-planwirtschaft/

www.inwo.de/grundsteuerreform-aktuell/the-day-after-grund-solidarisch-aus-der-corona-krise/