• DE

Urteil gegen Negativzinsen ökonomisch gesehen falsch

In Sachen Negativzinsen für Privatkunden gab es heute ein erstes Gerichtsurteil. "Gericht kippt erstmals Negativzinsen" betitelt tagesschau.de den Bericht über das zivilrechtliche Verfahren, das die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg gegen die Volksbank Reutlingen angestrengt hat. Der vermeintliche Schutz der Verbraucherinteressen entpuppt sich allerdings ökonomisch betrachtet als das genaue Gegenteil.

Die schlechte Nachricht: Das Landgericht Tübingen gab in seinem Urteil vom 26. Januar der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg recht, die Volksbank Reutlingen dürfe nicht nachträglich von Bestandskunden Negativzinsen verlangen. Die Volksbank hatte im Zeitraum 7.5. bis 26.6.2017 per Preisaushang u.a. auf täglich fälliges Tagesgeld ab einem Volumen von 10.000 Euro 0,5% Negativzinsen eingeführt, diese jedoch nach einer Abmahnung durch die Verbraucherzentrale wieder zurückgezogen.

"Die von der Verbraucherzentrale beanstandeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank verstoßen bei Altverträgen nach Auffassung der Kammer gegen wesentliche Grundgedanken der gesetzlichen Regelung. Durch Allgemeine Geschäftsbedingungen kann nicht nachträglich bei bereits abgeschlossenen Einlagegeschäften einseitig durch die Bank eine Entgeltpflicht für den Kunden eingeführt werden, die es weder im Darlehensrecht noch beim unregelmäßigen Verwahrungsvertrag gibt", teilte das Gericht mit.

Die gute Nachricht: Mit der Klage hoffte die Verbraucherzentrale auch auf eine grundsätzliche Klärung der Zulässigkeit von Negativzinsen. Die Richter erklärten jedoch Negativzinsen nicht grundsätzlich für unzulässig: "Mit der vorliegenden Entscheidung wird der Beklagten im Übrigen keineswegs dauerhaft die Einführung von Negativzinsen untersagt", so das Gericht.

"Mit einem Übergang von positiven/neutralen Zinsen zu Negativzinsen bei schon abgeschlossenen Verträgen über Sichteinlagen rechnet der Verbraucher nicht und muss damit auch nicht rechnen", heißt es im Urteilstext. "Vielmehr hat der Verbraucher den Vertrag in der Vorstellung abgeschlossen, entweder eine geringe oder im schlechtesten Fall gar keine Verzinsung seiner Einlage zur erhalten. Hingegen ist die Heranziehung zu Negativzinsen im Sichteinlagengeschäft atypisch, weil sie der Pflichtenlage bei unregelmäßigen Verwahrungsverträgen (...) widerspricht."

Was aus Sicht der Bankkunden, der Verbraucherzentrale und rein rechtlich einleuchtend nach Verbraucherschutz klingt, ist aus ökonomischer Sicht allerdings keineswegs im Sinne der Verbraucher. Ökonomisch betrachtet machen Negativzinsen in einer Welt mit einem Überfluss an Kapital sehr viel Sinn und würden dazu beitragen, dass Ungleichgewichte zwischen Arm und Reich abgebaut würden und die Gesellschaften nicht mehr unter untragbar hohen Gesamtverschuldungsquoten ächzen müssten. Im Euroraum gibt es derzeit einen Ersparnis-Überhang von 350 Mrd. Euro. Mit stärkeren Negativzinsen würden diesem "Beine gemacht".

Durch ihre Äußerungen seit Einführung der Negativzinsen dürften nicht zuletzt die Verbraucherzentralen daran schuld sein, dass die Geschäftsbanken lieber massiv Gebühren und Entgelte angehoben haben, als - ökonomisch sinnvoller - die Negativzinsen der Notenbank an ihre Kunden weiterzureichen. Somit wurde den Geldinstituten der Einstieg in eine Umlaufsicherung für unsere Zahlungsmittel unnötig schwer gemacht. Nun werden zukünftig Altverträge gekündigt werden müssen. Die Juristen sind gefordert, geldpolitisch sinnvolle Maßnahmen in Zukunft juristisch einwandfrei umzusetzen - und wenn dafür bestehende Gesetze und Verordnungen geändert werden müssen, ist dies zügig in die Wege zu leiten. In der nächsten Finanz- und Wirtschaftskrise dürfen nicht rein vorgebliche "Verbraucherschutzinteressen" zu massiven Behinderungen notwendiger geldpolitischer Rettungsmaßnahmen führen.

Das komplette Urteil des Landgerichts Tübingen findet sich hier.

Zur Bedeutung einer Umlaufsicherung durch eine Bargeldgebühr und Negativzinsen siehe "Stabile Währung durch Haltegebühr auf Geld".

 

Weitere Quellen:

Gericht kippt erstmals Negativzinsen auf tagesschau.de

Negativzinsen für Sparkonten nicht zulässig auf Spiegel Online

Kommentare und Antworten

Einen Kommentar hinzufügen

×

Name ist erforderlich!

Geben Sie einen gültigen Namen ein

Gültige E-Mail ist erforderlich!

Gib eine gültige E-Mail Adresse ein

Kommentar ist erforderlich!

Captcha Code Kann das Bild nicht gelesen werden? Klicken Sie hier, um zu aktualisieren

Captcha ist erforderlich!

Code stimmt nicht überein!

* Diese Felder sind erforderlich.