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»Systemfragen ehrlich und zukunftsgewandt beantworten«

Luisa Neubauer (FFF) über Klima und Krisen: »Was wir gerade sehen, ist, dass die klimafreundlichste Regierung, die wir jemals hatten, vor offensichtlichen Systemfragen steht und scheinbar nicht bereit ist, sie ehrlich und zukunftsgewandt zu beantworten, um langfristig Lebensgrundlagen zu bewahren.«

Tatsächlich haben in der Grünen Partei die sogenannten Realpolitiker die Meinungshoheit erlangt. Über Jahrzehnte erarbeitete Erkenntnisse müssen sogenannten Sachzwängen weichen. Es wird nicht aufgearbeitet, warum die richtigen Erkenntnisse von Fridays for Future und die von Regierungsbeamten vorgetragenen „Sachzwänge“ eklatant auseinandergehen.

Frau Neubauer vermutet im taz-Interview politisches Taktieren und die Rücksichtnahme auf Wählergruppen: »Das hat auch damit zu tun, dass sich immer irgendein Politiker in die Hose macht, wenn er daran denkt, dass man der Gesellschaft ein paar kleine Klimamaßnahmen zumutet.« Das ist insoweit richtig, weil ökologisch notwendige Schritte sofort einem medialen Shitstorm ausgesetzt sind, wenn sie den Gewinn- und Renditeinteressen mächtiger Investoren zuwiderlaufen. Darauf nehmen auch grüne Politiker*innen zunehmend mehr Rücksicht und darauf wird auch die Basis eingeschworen.

Bei den entscheidenden ökonomischen Weichenstellungen geht es jedoch nicht um die Befindlichkeiten einzelner Wählergruppen. Dieser Wählerwille kann manipuliert und instrumentalisiert werden. Dringend notwendige Verhaltensänderungen könnte man selbst egoistischen Wähler*innen vermitteln. Luisa Neubauer: »Das Klimabewusstsein der Leute ist nach wie vor hoch. Wir sprechen immer weitere Teile der Gesellschaft an, für die Klima vorher kein Thema war.« Dieser Einschätzung kann man sicherlich zustimmen. Und man könnte dieses Bewusstsein nochmal gewaltig verstärken, würde man die Kompetenz unserer Werbeindustrie und die Potenz eines Großteils der Massenmedien zur Verfügung haben. Doch in der Werbung wie in den privaten Medien gilt der Grundsatz: Wer zahlt, bestimmt. Und bezahlen tun in erster Linie umsatzstarke, gewinnorientierte Firmen und Konzerne.

Gegner einer Klimawende sind nicht die Wählerinnen und Wähler. Gegner der Klimawende sind Strukturen, die von Investoren Renditen erwarten. Es geht um Vorgaben, die eine positive Verzinsung von Finanzkapital und davon abhängig eine positive Verzinsung des Sachkapitals erzwingen. Der Elefant im Raum, den alle übersehen, sind die Zinsbelastungen und Renditen, die von allen Aktiengesellschaften und von allen Betrieben, die mit hohem Fremdkapitalanteil arbeiten, eine ständige Ausweitung der Gewinne und damit der Produktion erzwingen. Diese Vorgaben bedingen eine permanente Erziehung bzw. Manipulation der Bürger*innen, hin zu ständig mehr Konsum. Wir alle werden von Kindesbeinen an auf allen erdenklichen Kanälen darauf konditioniert, zu kaufen, zu verbrauchen und haben zu wollen. Ohne Rücksicht darauf, ob dieses Verhalten in Einklang mit unserem inneren Frieden oder dem Frieden mit unserer Umwelt steht.

»Man kann nicht erwarten, dass sich diese Einstellungen ohne massive Aufklärung und eine neue politische Ehrlichkeit ändern, schon gar nicht von jetzt auf gleich«, sagt Luisa Neubauer im taz-Interview. Wir können aber auch nicht darauf hoffen, dass sich diese Einstellungen ändern lassen, solange die ökonomischen Voraussetzungen bleiben, wie sie sind. Wir brauchen Rahmenbedingungen, die Stabilität und Vollbeschäftigung sichern, ohne dabei auf Wirtschaftswachstum angewiesen zu sein. Das sind die Systemfragen, die ehrlich und vorbehaltlos diskutiert und gelöst werden müssen. Nur dann kann man den Wohlstand, den sowohl unsere Gesellschaft als auch das Staatswesen genießt, ehrlich einsetzen, um Eigeninteressen und Gemeinwohlinteressen unter einen Hut zu bringen.

Derzeit hinterfragt in der Regierung niemand öffentlich, wer an der Verteilung unserer Steuergelder wirklich verdient. Und ausgerechnet FDP-Politiker*innen weigern sich, auf den Markt zu vertrauen und auf die Kaufentscheidungen der Bürger*innen zu setzen - mit einem Pro-Kopf-Energiegeld? Noch immer steht im Mittelpunkt, Wohlstandskonsum zu subventionieren, und das ist nicht zielführend.

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Klaus Willemsen, 30.03.2022

 

Verwendete Quellen:

taz.de/Luisa-Neubauer-ueber-Klima-und-Krisen/!5840373/

www.inwo.de/medienkommentare/der-kapitalismus-verwandelt-die-demokratie-in-einen-feudalstaat/

www.inwo.de/medienkommentare/rekordueberschuss-durch-gesunkenes-zinsniveau/

www.grundsteuerreform.net

www.geldreform.eu/stabile-waehrung-durch-haltegebuehr-auf-geld