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SPD-Steuerkonzept - mehr Gerechtigkeit?

Die Urteile über das SPD-Steuerkonzept fallen so banal aus, wie das Konzept selber daherkommt. Der Riss durch die Gesellschaft zwischen Besitzenden und Habenichtsen wird nur oberflächlich angegangen. Die Explosion der Bodenwerte wird weiter ignoriert. 15 Milliarden Euro Steuereinnahmen sollen anders erhoben werden, ohne jemanden zu belasten.

SPIEGEL-online beispielsweise resümiert: »Unterm Strich sei die geplante Umverteilung "moderat", bescheinigte Ifo-Chef Clemens Fuest den Sozialdemokraten.« Das passt zur alten Tante SPD, ängstlich etwas umverteilen und nur nicht anecken. Es gibt einige gute Ansätze aber keine belastbare Perspektive für einen gesellschaftlichen Wandel.

Beim Thema Bodenspekulation ist der Verzicht auf grundsätzliches Umdenken vernichtend. Schon Anfang der 1980er Jahre behaupteten führende Sozialdemokraten wie der ehemalige SPD-Oberbürgermeister von München, Hans-Jochen Vogel, eine Strategie gegen die Bodenspekulation sei überflüssig, da deren Auswüchse bereits Vergangenheit seien. Doch seit Beginn des 21. Jahrhunderts steigen die Bodenwerte unaufhaltsam und mit ihnen die Belastung aller Menschen, die nicht von ihrer Bodenrente leben können. Die Bodenspekulation ist weltweit eine Bedrohung für den Zusammenhalt von Gesellschaften. Sozialdemokratische Durchschnittswähler leiden massiv unter dem Anstieg der Mietpreise. Millionen haben Angst, ihre Miete nicht mehr bezahlen zu können. Die steigenden Mieten sind ein zunehmendes Armutsrisiko, sie erzeugen Verzweiflung und Existenzangst. Genau hier wäre eine moderne Sozialdemokratie gefragt.

Soziale Gerechtigkeit und ökonomische Ausgewogenheit

»Eine glaubwürdige und sehr effektive Forderung wäre die Heranziehung der Grundsteuer zur Überwindung der sozialen Ungleichheit. Mit rund 13 Mrd. Euro ist sie eine wichtige Einnahmequelle der Gemeinden. Dabei ist sie durch äußerst effektive Lobbyarbeit für die Grundstückseigentümer, gemessen am Grundstückswert und Grundstücksertrag, lächerlich gering. Hinzu kommt, dass aus spekulativen Gründen unbebaute Grundstücke und verwahrloste Immobilien steuerlich begünstigt werden. Die fiskalische Gleichbehandlung aller Grundstücke in einem jeweiligen Gebiet, sowie die schrittweise Anhebung der Grundsteuer, würde niemanden über Gebühr belasten. Die Mehreinnahmen müssen allerdings pro Kopf an die Bevölkerung zurückverteilt werden. Auf diese Weise wird sichergestellt, dass jede Anhebung der Grundsteuer dem Einzelnen umso mehr Nutzen bringt, je geringer sein Einkommen ist.« (KW 2/17) Die Abschöpfung der Bodenspekulationsgewinne zu Gunsten aller Menschen wäre sozialdemokratische Ethik in edelster Form. Der Bodenwertzuwachs ist Produkt der gesellschaftlichen Entwicklung und nicht eine individuelle Leistung. Anders als bei der Einkommensteuer und der Erbschaftssteuer wird bei der Besteuerung der Bodenwerte niemandem ein persönlicher Arbeitsertrag abgenommen.

Die konsequente Abschöpfung der Bodenwertgewinne über die Grundsteuer würde einerseits die Bodenspekulation, und damit den unverhältnismäßigen Mietpreisanstieg, beenden und gleichzeitig jedem Bürger ein (geringes) zusätzliches Grundeinkommen sichern.

In ihrem Steuerkonzept hat sich die SPD zumindest vorgenommen, die milliardenschwere Subventionierung des Kapitals durch staatliche Schulden und Zinszahlungen nicht mehr bedenkenlos hinzunehmen. »SPD-Vize Schäfer-Gümbel versprach am Ende der Vorstellung, die Pläne ließen sich ohne neue Schulden umsetzen, die ›schwarze Null‹ könne bestehen bleiben.« Mit einer entsprechenden Anpassung der Grundsteuer wären dann zwei feste Säulen einer sozialen und stabilen gesellschaftlichen Entwicklung gelegt. Gerechtigkeit gibt es nur, wenn leistungslose Einkommen minimiert werden oder zu gleichen Teilen allen Menschen zugute kommen. Lesen Sie dazu bitte auch »Ursache der Bodenpreisentwicklung bleibt ein Tabu« und »Grundsteuer: Zeitgemäß!«

Klaus Willemsen, 20.6.2017

 

Verwendete Quellen: www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/spd-steuerkonzept-von-martin-schulz-die-wichtigsten-inhalte-erklaert-a-1153000.html

www.inwo.de/medienkommentare/reichtum-umverteilen/

http://www.inwo.de/medienkommentare/ursache-der-bodenpreisentwicklung-bleibt-ein-tabu/

www.grundsteuerreform.net

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