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Sozialdemokraten, Grüne und Linke verschlafen einzigartige historische Situation

Nie waren die Zinssätze so niedrig wie heute. Und dennoch: Die Schulden der Städte in Nordrhein-Westfalen sind in den letzten 10 Jahren um über 50 % angestiegen. Die Schulden des griechischen Staates betragen, ungeachtet diverser "Hilfspakete" und "Schuldenschnitte", mittlerweile 175 % der volkswirtschaftlichen Leistung. Die Entwicklung der Zinssätze ist die Schicksalsfrage für Millionen Menschen und dennoch weigern sich linksorientierte und linke Ökonomen wie Politiker, Geld- und Bodenzins als Instrumente fortschrittlicher Politik überhaupt zu diskutieren.

Die Leitzinsen europäischer Notenbanken sind an den niedrigsten derzeit technisch möglichen Werten angelangt. Eine Geld- bzw. Liquiditätsgebühr würde die Durchbrechung der maßgeblichen "Zinsschranke" nach unten ermöglichen. In der Folge könnten weiter sinkende Kapitalmarktzinssätze alle öffentlichen Kassen dauerhaft von Zinslasten befreien. Die politischen und ökonomischen Rahmenbedingungen für einen derartigen Schritt waren noch nie so gut wie heute. Die Ausbeutung der arbeitenden Bevölkerung und der Steuerzahler im Allgemeinen über Zinstransfers im dreistelligen Milliardenbereich könnte der Vergangenheit angehören.

Warum aber ergreift kaum ein namhafter Ökonom die Gunst der Stunde und bricht eine Lanze gegen die Zinserpressung durch das Kapital? Die meisten linken Ökonomen haben überhaupt kein Verständnis vom Geldsystem, da sie es durch ihre mehr oder weniger marxistische Vorbildung als irrelevant einstufen. Dieser immer wieder von Insidern geäußerten Einschätzung kann man durchaus folgen, wenn man die gängigen Kommentare liest. Vielleicht stimmt es auch, dass es in diesen Kreisen „U-Boote“ gibt, die gezielt eingesetzt werden, um Verwirrung zu stiften. Und dennoch: Im linken Umfeld spricht man sich weiterhin sehr leichtfertig für höhere Inflationsraten und, damit verbunden, steigende Zinssätze aus. Wohl wissend, welche Kosten dies für die enormen Kassenkredite der Kommunen und die anderen Schuldner mit sich bringen wird.

Einer, der sich intensiv mit dem Thema beschäftigt hat und dennoch versucht, das Zinssystem ideologisch zu retten, ist der Marxist Elmar Altvater. Zur Rechtfertigung der Zinseinnahmen braucht er jedoch fragwürdige Postulate: »Der Zins erklärt sich also nicht aus dem Geld«, schreibt er beispielsweise und unterstellt: »Die Kritik des Zinses ersetzt die Kritik der politischen Ökonomie«. Altvater weiß, dass dies nicht zutrifft, und auch sein Ansatz, die ökonomische Diskussion durch ideologische Unterstellungen abzuwürgen, Unsinn ist. Bereits bei der Attac Sommerakademie 2004 hat er dies gegenüber dem INWO Referenten Klaus Popp vor laufender Kamera eingeräumt. Wer oder was hat Sie bewogen, wieder in die ideologische Mottenkiste zu greifen, Herr Altvater?

Die Geldreform mit dem Ziel einer stabilen Währung bei dauerhaft niedrigen Zinssätzen ist eine technische Notwendigkeit. Es gibt keine ideologische Begründung, diese infrage zu stellen, außer der Tatsache, dass man die Ausbeutung des Menschen durch das Kapital aufrechterhalten will.

Klaus Willemsen, 5.6.2015

Verwendete Quellen:
http://www.neues-deutschland.de/artikel/972683.fetischartigste-form.html
https://www.youtube.com/watch?v=evga3P4gtIQ
attac Sommertagung 2004

 

 

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