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Schulden erlassen oder nicht?

Das ökonomische Dilemma überschuldeter Staaten bringt die SZ-Infografik »Was diese acht Ökonomen für Griechenland fordern« auf den Punkt. Leider beharren die Wissenschaftler, wie auch die Kommentatoren der meisten Medien, auf ihrer »richtig/falsch«-Analyse, kaum einer ist bereit, den offensichtlichen Widerspruch aufzulösen und einen Schritt weiter zu denken.

Die Uneinigkeit der Protagonisten lässt sich auf die Formulierung reduzieren: Muss der Staat seine Ausgaben kürzen, oder muss er mehr ausgeben, um Wirtschaft und Gesellschaft zu stabilisieren? Katharina Brunner und Yi Luo formulieren dies folgendermaßen: »Kürzt der Staat seine Ausgaben noch weiter, hätte das schlimme soziale Folgen, heißt es. Nein, sagen die Befürworter eines Sparkurses: Voraussetzung für Wachstum in Griechenland sei ein ausgeglichener Haushalt«.

Seit Jahren ist offensichtlich, dass beide Positionen richtig sind. Natürlich braucht es solide Rentenzahlungen, damit die Rentner konsumieren können. Gleiches gilt für die Gehälter von Lehrern, Ärzten und Feuerwehrleuten. Richtig ist aber auch, dass ein Staat auf Dauer nur das Geld ausgeben kann, das er einnimmt.

Der entscheidende Haken besteht darin, bei den Ausgaben richtig zu differenzieren. Ausgaben für Zinsen fehlen als Löhne für die Beschäftigten, verringern das Potenzial für Investitionen und vergrößern die Kluft zwischen den Reichen und der übrigen Bevölkerung. Letztlich drehen sich die gesamten Verhandlungen seit Jahren darum, wie groß der griechische Überschuss im »Primärhaushalt« werden kann/muss, um ausreichend Geld für den Schuldendienst - sprich Zinsen - zu gewährleisten.

Wie auch Wolfgang Schäuble betont Paul De Grauwe, Professor an der London School of Economics, dass die Zinslasten Griechenlands derzeit »relativ« niedrig seien. Die Fehleinschätzung oder Leugnung der Zinsdynamik ist ironischerweise das verbindende Element von linken und rechten Ökonomen.

Zieht man von den griechischen Schulden die aus Zins und Zinseszins resultierende Summe ab und stellt man den Rest als zinsloses Darlehen zur Verfügung, braucht es keinen Schuldenschnitt mehr. Die Regierung hätte dann genügend Spielraum für die dringend notwendigen und sinnvollen Ausgaben. Da die Schulden nicht mehr „automatisch“ wachsen, hat sie auch ausreichend Zeit, ihre Schulden zurückzuzahlen.

Ein Nullzins-Niveau macht andere Reformen nicht überflüssig. Es schafft aber den Spielraum, den die Regierung, die Bevölkerung und die Kreditgeber brauchen.

Klaus Willemsen, 15.7.2015

Verwendete Quelle:
www.sueddeutsche.de/wirtschaft/schuldenkrise-was-diese-acht-oekonomen-fuer-griechenland-fordern-1.2559477

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