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Schadensregulierung oder Kapitalsubventionierung

Die anhaltende Dürre bringt viele landwirtschaftliche Betriebe in eine existenzbedrohende Lage. Mit Steuergeld sollen die Regierungen ihnen beistehen. Doch wie kann man verhindern, dass nicht falsche Entscheidungen, falsche Strukturen und falsche Profiteure subventioniert werden?

»Der Bauernverband fordert eine Unterstützung von einer Milliarde Euro«, heißt es in der Hannoversche Allgemeinen (HAZ). Es handele sich um ein »Schadensereignis von nationalem Ausmaß«, heißt es dort und der Bund sei bereit, Steuergelder in dreistelliger Millionenhöhe zu verteilen. »Es werde Zuschüsse als auch Liquiditätshilfedarlehen geben, bestätigten Regierungskreise dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND)«. Zu wenig Futter für zu viele Tiere erzwingt frühzeitige Schlachtungen und Einnahmeausfälle. Für eine gesund und nachhaltig strukturierte Landwirtschaft ist so etwas schmerzlich, aber als singuläres Ereignis nicht existenzbedrohend. Für eine hoch verschuldete, auf gepachtetem Boden arbeitende und einseitig spezialisierte Agrarfabrik sind die Folgen sehr schnell vernichtend. Auf Gewinne kann ein gesunder Familienbetrieb mitunter einige Jahre verzichten. Fällige Raten lassen sich aber nicht über längere Zeit stunden oder gar einsparen. Der Bauernverband und die Regierenden haben mit ihrer Politik die landwirtschaftlichen Betriebe zunehmend in vielfältige Abhängigkeiten gezwungen. Vor 40 Jahren haben das verdorrte Gras und die Reduzierung der Bestände den Bauern um den Ertrag seines Bodens gebracht. Heute gehört dieser Boden einem Investor, der nicht auf seine Pacht verzichten wird weiterhin die der Regen fällt als ursprünglich gedacht. Der Stall gehört der Bank, die nicht auf Zins und Tilgung verzichten wird, weil er nur noch zur Hälfte genutzt werden kann. Die konsequente Kapitalisierung der Landwirtschaft hat dazu geführt, dass der Ertrag des Bodens abgekoppelt wurde von der Arbeit des Landwirts, mit weit reichenden, negativen Konsequenzen für den einzelnen Bauern und die gesamte Gesellschaft. Die HAZ und das RedaktionsNetzwerk lassen unerwähnt, dass der Großteil öffentlicher Hilfen direkt an Bodenspekulanten und Kreditgeber durchgereicht werden. Trotz Wertsteigerungen um nicht selten weit über 100 Prozent, werden die institutionellen Landräuber nur in seltenen Ausnahmefällen auf Pachterträge verzichten. Sie werden trotz Dürre auch in diesem Jahr Zig-Millionen Euro verdienen. Eine vernünftige, nachhaltige Bodenpolitik würde diese Subventionierung des Kapitals durch Steuergelder der arbeitenden Bevölkerung verhindern. Sie könnte auch verhindern, dass sich zahlreiche gewissenhafte Landwirte das Leben nehmen, weil sie erst in die Überschuldung gezwungen wurden und jetzt von der Bank um ihre Existenz gebracht werden. Damit ich nicht falsch verstanden werde, schuld an dieser Misere sind nicht irgendwelche Investoren. Es sind die politischen Entscheidungen, die maßgeblich von Bauernvertretern und den etablierten Politikern getroffen werden.

Lesen Sie dazu auch »Grundsteuer gerecht gestalten«, »Wenn Boden zur Ware wird« und »Grundsteuer: Zeitgemäß!«

Klaus Willemsen, 22.8.2018

Verwendete Quellen:

www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Bund-stuft-Ernteausfaelle-als-Schadensereignis-von-nationalem-Ausmass-ein

www.inwo.de/medienkommentare/grundsteuer-gerecht-gestalten/

www.inwo.de/medienkommentare/wenn-boden-zur-ware-wird/

www.grundsteuerreform.net

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