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Rheinische Post entdeckt weiteren Geldspeicher

Zum zweiten Mal binnen einer Woche macht die Rheinische Post Dagobert Ducks Geldspeicher in Entenhausen zum Sinnbild einer aktuellen Entwicklung. Diesmal steht er für »Schäubles Milliarden« und soll veranschaulichen, dass der Bundesfinanzminister auf unvorstellbaren Reichtümern hockt, während die Länder und Kommunen unter der Last ihrer Ausgaben zusammenbrechen.

Das Bild vom Geldspeicher, sehr geehrte Birgit Marschall, ist an dieser Stelle nicht nur falsch und aus verschiedenen Gründen völlig unangebracht, es ist auch gefährlich. Das Bild vom Geldspeicher erweckt den Eindruck, dass der Bundesfinanzminister über Vermögensreserven verfügen würde. Fakt ist aber, dass er lediglich seit kurzer Zeit in der Lage ist, mit den Steuereinnahmen auszukommen ohne neue Schulden anzuhäufen. Der tatsächliche Haushaltsüberschuss ist im Verhältnis zu den Billionen Euro Staatsschulden so winzig, dass man von einer Tilgung gar nicht sprechen möchte.  

Wie kommen Sie, Frau Marschall, dazu, die Billionen Staatsschulden, die Herr Schäuble stellvertretend für uns Bürger verwaltet, ins Gegenteil umzudefinieren? Diese Berichterstattung weckt Begehrlichkeiten und macht all jenen Politikern, die sich bemühen, nicht mehr auf Kosten folgender Generationen zu leben, Konsolidierungsbemühungen unmöglich.  

Die Commerzbank braucht keinen Geldspeicher wie Dagobert Duck, um kurzfristige Überschüsse, die sie nicht dem Interbankenhandel überlassen will, zu horten, wie es die RP vor einer Woche nahelegte. Und Schäuble braucht bestenfalls ein Lagerhaus für die Schuldverschreibungen, für die noch unsere Enkel und Urenkel bezahlen müssen. Um nicht falsch verstanden zu werden: Natürlich benötigen wir neue Regeln für den Länderfinanzausgleich, um den völlig überschuldeten Bundesländern einen Neustart zu ermöglichen. Und auch muss der Bund für die angemessene Versorgung der Flüchtlinge in die Pflicht genommen werden.  

Was es derzeit aber nicht braucht, ist der Eindruck, es gäbe Steuereinnahmen und Staatsvermögen im Überfluss. Das hätte nur zur Folge, dass gewissenlose Politiker, wo immer möglich, neue Schulden machen. Was wir brauchen, ist eine stabile Währung mit einem möglichst niedrigen und womöglich negativen Zinsniveau. Lesen Sie dazu bitte auch „Stabile Währung durch Haltegebühr auf Geld“ und „Der Frust der Sparer“.  

Klaus Willemsen, 17.6.2016  

Verwendete Quellen:

www.rp-online.de/politik/deutschland/laender-wollen-an-schaeubles-milliarden-aid-1.6048251

www.rp-online.de/wirtschaft/commerzbank-will-bargeld-bunkern-aid-1.6034427

www.geldreform.eu/stabile-waehrung-durch-haltegebuehr-auf-geld/

www.inwo.de/medienkommentare/der-frust-der-sparer/

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