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Rente mit 68 - ganz schnell wieder vom Tisch?

Mitnichten! Die Botschaft an das Gros der Bevölkerung lautet: haltet eure Ansprüche im Zaun, bescheidet euch und seid froh über das, was man euch zugesteht. Kurz vor einer Bundestagswahl wird niemand ein höheres Renteneintrittsalter fordern. Dennoch kommt der „alte Hut“ nicht zufällig auf die Agenda.

Wirtschaftsminister Altmaier, CDU, lässt von seinen Experten prüfen, wie in einer alternden Gesellschaft das Rentensystem gesichert werden kann. Dabei lassen die sogenannten Experten entscheidende Ursachen für drohende Altersarmut außen vor. Wenn weniger Arbeitende mehr Rentner versorgen, so die gängige Drohkulisse, müssen die Arbeitenden mehr oder länger arbeiten und die Rentner mit weniger Rente zufrieden sein. »Wenn wir so weitermachten wie bisher, müsste bald mehr als die Hälfte des Bundeshaushalts in die Rente fließen. „Das geht nicht gut“, sagt Wirtschaftswissenschaftler Professor Axel Börsch-Supan und spricht sich im Interview für die Rente mit 68 aus«, berichten die ZDF-Nachrichten.

Ausgeklammert wird in der gesamten Rentendiskussion der enorme Produktivitätszuwachs, den die späteren Rentner in ihrem Arbeitsleben geschaffen haben. Ausgeklammert wird auch der Besitz, und dabei explizit der Anteil am Grundbesitz. Die „herrschende“ Diskussion verweist auf die fehlende Altersabsicherung der Mehrheitsbevölkerung. Sie unterschlägt dabei bewusst die Reichtums-Akkumulation am anderen Ende der Einkommenspyramide. Die gewaltige Steigerung der Kapitalerträge ist dem 39-köpfigen Beratergremium aus Wissenschaftler*innen im „wissenschaftlichen Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums“ keine Erwähnung als Lösungsansatz wert. Einen Beweis für Unabhängigkeit und Neutralität dieser Wissenschaftler*innen kann man hieraus sicherlich nicht ablesen.

Wem gehört der Boden, wem gehören unsere Wohnungen?
Über gemeinnützigen und öffentlichen Immobilienbesitz haben Millionen Geringverdiener über Jahrzehnte hinweg günstigen Wohnraum finanziert und geschaffen. Wohnraum, der ihnen auch bei geringen Renten auf Dauer das Dach über den Kopf hätte sichern sollen. Dieser Wohnraum wurde ihnen von korrupten Politikern systematisch entzogen. Anstatt den Erwerb der günstigen Immobilien durch Eigentümergemeinschaften bundesweit zu fördern, hat man die Aneignung der ursprünglich günstigen Immobilien durch private Kapitalgesellschaften gefördert. Auf diese Weise finanziert „die untere Hälfte der Bevölkerung“ die lukrativen Renditen privater Fondgesellschaften.

Wohngeld für die Deutsche Wohnen
Viele Angestellten- und Arbeiterfamilien zahlen mittlerweile 30-50 % ihres Einkommens als Miete. Diese Mieten bilden die Renditen, die den Reichtum der besitzenden Klasse stetig vermehren. Und auch die diversen „sozialen“ Errungenschaften, wie Wohngeld, BAföG, Kurzarbeitergeld uvm. werden auf diese Weise aus dem allgemeinen Steuertopf in die Kassen der Besitzenden umgelenkt.

Es ist eine bodenlose Heuchelei, die Kapitaleinkünfte aus Bodenwertsteigerung und Bodenrente als „Leistung“ einiger tüchtiger Unternehmer darzustellen. Die Leistung der Kapitalbesitzer bestand allenfalls darin, zum Ende des 20. Jahrhunderts erkannt zu haben, dass die Kapitalflut den Geldkapital-Zins weltweit dauerhaft gegen null drücken wird. In der Folge fließt immer mehr Kapital in den Boden und dessen Wert und damit seine Rendite steigt. Lobbyverbände und „Politikberater“ haben gezielt Einfluss auf die Rechtsprechung genommen, um den noch billigen Boden und Immobilienbesitz aus öffentlicher Hand in private Portfolios umzuleiten. Dies war der Auftakt einer unvorstellbaren Enteignungskampagne.

Was den Rentnern von morgen fehlen wird, ist der Wohlstand, der Ihnen bereits in den Zeiten der Erwerbsarbeit entwendet wurde – über steigende Mieten und, für viele Geringverdiener zusätzlich, über sinkende Löhne. »Die bestehenden Vermögen sind größer geworden, die Löhne in den unteren Segmenten gesunken, ...« stellt Julia Friedrichs ihrem Buch „Working Class“ lakonisch fest.

Wenn man also die Renten der arbeitenden Bevölkerung stabilisieren will, muss man diese Arbeits-Renten aus den Erträgen der geschaffenen Vermögen aufstocken oder man ermöglicht den arbeitenden Menschen von vornherein das geschaffene Vermögen auch zu besitzen. Dazu jedoch müssten die Renditen und Erträge von Vermögen grundsätzlich abgeschafft oder verringert werden.

Bodenwertsteuern
Eine politisch leicht umsetzbare Variante besteht darin, den Bodenertrag bereits an der Quelle abzuschöpfen und ihn pro Kopf an die Wohnbevölkerung zurück zu verteilen. »Eine Art Grundeinkommen aus der Bodenpreisentwicklung wäre sozialpolitisch absolut sinnvoll, weil es die vielen Geringverdiener ohne nennenswerten Verwaltungsaufwand spürbar entlastet.« Eine sichere Rente für alle ist möglich. Sie muss allerdings politisch gewollt und durchgesetzt werden. Solange das herrschende Kapital die Meinungsbildung beherrscht und politische Entscheidungen lenkt, ist eine solche Entwicklung nur schwer umsetzbar.


Lesen Sie hierzu auch: »Krokodilstränen von Grünen, Sozialdemokraten und Linken« und »The day after: Grund-solidarisch aus der Corona-Krise!«


Klaus Willemsen, 10.06.2021

Verwendete Quellen:

www.jetzt.de/politik/working-class-julia-friedrichs-buch-ueber-arbeit-die-nicht-zum-leben-reicht

www.zdf.de/nachrichten/politik/rente-68-kritik-100.html

www.inwo.de/medienkommentare/krokodilstraenen-von-gruenen-sozialdemokraten-und-linken/

www.inwo.de/grundsteuerreform-aktuell/the-day-after-grund-solidarisch-aus-der-corona-krise/