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Politiker aus CDU und CSU betonen die Bedeutung niedriger Zinslasten

Die griechische Schuldenkrise ist zurück in den Schlagzeilen. Und auch für Portugal ist die Situation gefährlicher als allgemein angenommen. Während sich der Anstieg des Zinsniveaus auch für den Euroraum immer deutlicher abzeichnet, diskutieren die Verantwortlichen darüber, was schlimmer ist: viele Schulden oder steigende Zinssätze.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble argumentiert überraschenderweise, dass die extrem hohe Summe der griechischen Staatsschulden für das Land gar nicht so problematisch seien, da sie überwiegend mit langen Laufzeiten und sehr niedrigen Zinssätzen berechnet werden. »Wenn Sie sich den Gesamtschuldenstand Griechenlands anschauen, dann ist der natürlich zunächst erdrückend. Wenn Sie sich aber die Laufzeiten und die Zinslasten aus den Krediten anschauen, dann ist das Ganze stemmbar«, argumentiert gleichlautend der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber auf Bayern2. Problematisch für die griechische Staatskasse sei vor allem, dass der IWF für seine Kredite deutlich höhere Zinsen verlange als die EU und die EZB.

Tatsächlich ist der IWF weiterhin nicht bereit, den Zins als effektives und elegantes Ausbeutungs- und Unterdrückungselement infrage zu stellen. Dort tut man argumentativ und rethorisch alles, um das weltweite Absinken des Zinsniveaus zu stoppen und umzukehren. Im IWF weiß man aus langer Erfahrung, dass es kein vergleichbares Mittel gibt, um Menschen und Länder auszubeuten. Der Zins ist effektiver als jede Armee wie es der ehemalige brasilianische Präsident und Arbeiterführer Luiz Inácio Lula da Silva einst formulierte. Dabei versteckt er sich als Wolf im Schafspelz und ist doch gräulicher als jeder Räuber und Brandschatzer, wie es schon Martin Luther formuliert.  

Heute versteckt sich der IWF gerne auch hinter scheinbar linken Protagonisten wie Christine Lagarde und gerade auch der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras geht ihm immer wieder auf den Leim. »Der IWF habe nicht den Mut, zu seiner Meinung zu stehen - also gegenüber den anderen Gläubigern Erleichterungen beim Schuldendienst für Griechenland durchzusetzen«, klagte er letzte Woche wieder. Die Steuerzahler der anderen EU-Länder haben den privaten Gläubigern die Schuldentitel abgekauft und Griechenland damit vor dem Konkurs gerettet. Nun sollen die europäischen Steuerzahler den Griechen diese Schulden erlassen, fordert der linke Politiker. Tsipras verkauft dies als ein Gebot der Brüderlichkeit oder linker Solidarität. Tatsächlich ist es aber vor allem eine Notwendigkeit, die Ausbeutung und Umverteilung über den Zins auch weiterhin möglich zu machen, um die Rendite des weltweiten Kapitals wieder zu steigern.  

Was sollen dazu die portugiesischen Steuerzahler sagen? Auch hier hat die Bevölkerung schmerzhaft für die Kapitalisierung ihres Reichtums bezahlen müssen. Und dennoch: »Die Staatsverschuldung in Portugal ist im vergangenen Jahr auf 130,5 Prozent der Wirtschaftsleistung gestiegen.« Steigende Zinssätze könnten schon bald weitere, tiefe Löcher in die Staatsfinanzen reißen. Beide Länder sind nur zu retten, wenn man sich auf sehr lange Laufzeiten und ein Zins um null verständigt. Dazu wäre es unbedingt notwendig, dass sich Politik und EZB auf eine stabile und dauerhafte null-Zins-Strategie verständigen. Erst bei einem Kapitalmarktzins um null werden die viel zu hohen Staatsschulden tragbar und langfristig rückzahlbar.  

Tsipras und seine EU Kollegen sollten alles dafür tun, die dafür notwendigen Schritte rechtzeitig einzuleiten. Wenn sogar Politiker wie Markus Ferber und auch Wolfgang Schäuble offen aussprechen, dass eine Lösung der Schuldenproblematik nur bei dauerhaft niedrigsten Zinssätzen denkbar ist, steht die Tür offen für einen wahrlich historischen Kompromiss.  

Länder wie Griechenland, Portugal und Italien brauchen die Perspektive für eine dauerhafte Befreiung von der „Zinsknechtschaft“ und man sollte nicht darauf warten, dass ihnen diese von rechten Rattenfängern versprochen wird. Erst die Lösung der Zinsproblematik macht Reformen im Steuerrecht, eine Bodenreform und andere Schritte sinnvoll. Lesen Sie dazu bitte auch »Stabile Währung durch Haltegebühr auf Geld« und »Grundsteuer: Zeitgemäß!«  

Klaus Willemsen, 22.02.2017

ps.: Der Beitrag war wenige Stunden im Netz, da straft Christine Lagarde die Worte des Autors im Tagesthemen Interview lüge. Zum geplanten Griechenlandpaket sagt sie, ein Schuldenschnitt sei nicht grundsätzlich notwendig. Es käme bei den Schulden Griechenlands darauf an, niedrige Zinsen und lange Laufzeiten zu garantieren. Ich freue mich, dass meine kritischen Worte so umgehend zurechtgerückt wurden. Vielleicht sind ihr die Worte des ehemaligen sozialistischen Präsidenten Frankreichs  Édouard Daladier näher als man bisher ahnte?

Verwendete Quellen:

http://www.br.de/radio/bayern2/politik/radiowelt/markus-ferber-griechenland-102.html

www.handelsblatt.com/politik/international/griechenland-tsipras-attackiert-iwf-und-schaeuble/19378558.html

www.handelsblatt.com/politik/international/portugal-staatsverschuldung-nimmt-wieder-zu/19424716.html

http://www.geldreform.eu/stabile-waehrung-durch-haltegebuehr-auf-geld/

www.grundsteuerreform.net

www.tagesschau.de/wirtschaft/lagarde-iwf-griechenland-101.html

www.brandeins.de/archiv/2003/verkaufen/der-geldzauberer/

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