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Oberbürgermeister für Bodenwertsteuer

Bürgermeister aus Württemberg fordern ihre Landesregierung auf, die Grundsteuer im Land als reine Bodenwertsteuer umzusetzen. Kommunen in NRW und anderswo könnten dem Beispiel folgen.

Die Oberbürgermeister von Stuttgart, Böblingen, Ulm, Tübingen und Schwäbisch Gmünd argumentiere in einem Brief an den Ministerpräsidenten, welche Vorteile sich für die Kommunen und für den Umweltschutz mit der Grundsteuerreform bieten. »Wir halten das Bodenwertmodell für die ökologisch, sozial und wirtschaftlich beste Lösung. Wir bitten daher die Landesregierung und die Abgeordneten des Landtags, das Bodenwertmodell zu einem BW-Modell zu machen: einem Baden-Württemberg Modell. Und wir bitten unsere Bundestagsabgeordneten, den Weg für eine Öffnungsklausel für die Länder frei zu machen und einer dafür notwendigen Verfassungsänderung zuzustimmen.«

Das Anschreiben »Grundsteuerreform - für einen baden-württembergischen Weg« bildet eine Blaupause auch für andere Kommunen. Thomas Geisel, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Düsseldorf hat bereits den Aufschlag gemacht. Mit den Worten »Wieso machen wir es so furchtbar kompliziert?« kritisierte der Düsseldorfer OB bereits im Februar die Vorschläge seines Parteifreundes Olaf Scholz zur Reform der Grundsteuer im Handelsblatt.

Mit einer reinen Bodenwertsteuer bekämen die Gemeinden ein effektives Instrumentarium an die Hand, um kostengünstig und mit geringstem Aufwand ihre zweitwichtigste Einnahmequelle zu erheben. Allerdings hätten sie damit auch einen Hebel in der Hand, die in vielen Großstädten ausgeartete Bodenspekulation wirkungsvoll zu bekämpfen. Aus diesem Grund ist die Bodenlobby hinter den Kulissen seit Jahren massiv am arbeiten. Den FDP Bundesvorstand konnte sie bereits zu einer 180° Kehrtwendung bewegen und auch die bayerische Landesregierung konnte auf das abstruse Flächenmodell einschworen werden.

Dagegen fragt sich der 93-jährige frühere SPD-Vorsitzende und Oberbürgermeister von München Hans-Jochen Vogel, was zur Beendigung oder zur Bremsung des ununterbrochenen Anwachsens der leistungslosen Bodengewinne geschehen soll. In seinem neuen Buch fordert er »Mehr Gerechtigkeit!« und spricht sich für eine reine Bodenwertsteuer aus: »Diesen Vorschlag hätte ich mir nach gründlicher Abwägung zu eigen gemacht.«

Es ist zu hoffen, dass sich weitere Stadtoberhäupter an die Seite der Oberbürgermeister Fritz Kuhn, Dr. Stefan Belz, Gunter Czisch, Boris Palmer, Richard Arnold und Thomas Geisel stellen und ein wirkungsvolles Gegengewicht zur Bodenspekulanten-Lobby bilden. Aus ihrer Verantwortung für ihre Kommune wissen sie genau, wie wichtig der Boden und seine angemessene Besteuerung für die Bürger und die Stadtentwicklung ist. Eine lange Liste aktueller Amtsinhaber findet sich bereits auf »Grundsteuer:Zeitgemäß!«.

Lesen Sie dazu bitte auch: »Warum einfach, wenn es auch kompliziert geht?«, »Höchste Zeit für die Grundsteuerreform« und »Grundsteuer:Zeitgemäß!«.

Klaus Willemsen, 28.9.2019

Verwendete Quellen:

www.tuebingen.de/Dateien/525_brief_grundsteuer_anlage.pdf

www.handelsblatt.com/politik/deutschland/thomas-geisel-im-interview-duesseldorfer-ob-kritisiert-grundsteuer-reform-wieso-machen-wir-es-so-furchtbar-kompliziert/23954742.html

https://www.fdp.de/sites/default/files/uploads/2016/12/06/2016-11-14-buvo-grundsteuer-zukunftsfaehig-reformieren.pdf : "Bemessungsgrundlage = Bodenrichtwert X Grundstücksgröße"

www.grundsteuerreform.net/unterstutzer-burgermeister/

medienkommentare/?tx_news_pi1[overwriteDemand][categories]=41www.inwo.de/medienkommentare/warum-einfach-wenn-es-auch-kompliziert-geht/

https://www.inwo.de/medienkommentare/hoechste-zeit-fuer-die-grundsteuerreform/

www.grundsteuerreform.net

Kommentare und Antworten

  • Gregor am 30.10.2019 um 13:21
    Ich denke, es muss in der Überschrift heißen: "und SPD" (Parteifreund von Olaf Scholz, dieser ist - auch wenn man es nur schwer glauben kann - in der SPD ..).

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