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Noch mehr zusätzliche Schulden für NRW

Nicht nur die Oppositionsparteien CDU und FDP kritisieren massiv den Haushaltsentwurf des Landes NRW. Deutliche Kritik formuliert auch Judith Schulte-Loh im WDR5 Interview mit NRW-Finanzminister Walter-Borjans (SPD). Nie zuvor hatte eine Landesregierung so hohe Steuereinnahmen zur Verfügung. Und dennoch nimmt das Land auch im kommenden Jahr neue Schulden auf, die von zukünftigen Generationen geschultert werden müssen.

Frau Schulte-Loh zeigt sich im Morgenecho-Interview sichtlich ungehalten über die Erklärungsversuche des Ministers. In der Anmoderation verweist sie darauf, dass das Land nie mehr Steuereinnahmen zur Verfügung hatte und gleichzeitig extrem wenig Zinsen zahlen muss. Es steht förmlich ein großes Fragezeichen im Raum: Wann kann ein Haushaltsentwurf ohne neue Schulden gelingen, wenn nicht heute?

Walter-Borjans Interpretation der Fakten ist frappierend. Den Umstand, dass NRW nicht ganz so viele zusätzliche Schulden aufnimmt wie im Vorjahr, interpretiert er wie folgt: »Es geht darum, (…) dass man mit einer guten Konjunktur (…) die Verschuldung zurückführt, das tun wir,…«. Tatsächlich soll der Schuldenstand 2016 um 1,8 Milliarden Euro erhöht werden. Das sind immerhin 2,5 % der Ausgaben.

Jedem kritischen Betrachter ist bewusst, dass auf den Boom eine Flaute folgen wird. Und jeder Vernunftbegabte weiß, dass man in Boomphasen Schulden abbauen sollte, um in der nächsten Krise neuen Spielraum zu haben. Für sozialdemokratische Politiker und Ökonomen ist dieses keynesianische Grundprinzip leider nur in Ausnahmefällen Handlungsmaxime. Von den Medien, auch oder gerade auch von den öffentlich-rechtlichen, wurde diese Politik ohne Blick in die Zukunft jahrzehntelang recht unreflektiert begleitet. Es ist daher sehr zu begrüßen, dass sich Frau Schulte-Loh und einige ihrer Kollegen im WDR mittlerweile sehr kritisch äußern, wenn es um die Gefahren und Folgewirkungen des Zinssystems geht.

Für das Land ist es von Bedeutung, dass man groben Unfug, den ein Finanzminister äußert, als solchen benennt. »Wir sparen, aber es ist eine klare politische Entscheidung, dass ein konsolidierter, ein solider Haushalt nicht einer ist, in dem nichts mehr ausgegeben wird,« sagt Walter-Borjans. Richtig ist: Ein konsolidierter, solider Haushalt ist einer, der 70 Milliarden Euro Einnahmen und 70 Milliarden Euro Ausgaben aufweist, das sind 70 Milliarden mehr als nichts.

Der Finanzminister sagt weiter: »Wenn die Neuverschuldung in sechs Jahren um 70 Prozent zurückgeht, dann kann ich glaube ich ernsthaft behaupten, dass es auch gelingt, in den nächsten verbleibenden Jahren auf Null zurückzugehen.« Diese Annahme entbehrt jeder Grundlage. Niemand weiß, wie sich die Steuereinnahmen und die Zinssätze zukünftig entwickeln. Fakt ist lediglich, in sechs fetten Jahren ist die Landesregierung nicht mit ihren Einnahmen ausgekommen und hat ihre Schulden jedes Jahr erhöht. Dafür müssen zukünftige Steuerzahler mehr Steuern aufbringen, als ihnen der Staat dann zugutekommen lassen kann.

Klaus Willemsen, 16.12.2015

Verwendete Quelle:
www.wdr5.de/sendungen/morgenecho/norbertwalterborjans122.html

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