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Nebelkerzen statt Realpolitik

Immer wieder gelingt es Lobbyisten, Gesetze auf den Weg zu bringen, die vorgeben, Missstände beheben zu wollen, letztlich aber den Status quo verfestigen sollen. Politiker täuschen Aktionismus vor, ein Missstand wird zu einem guten Geschäft, das Übel bleibt aber bestehen. Kostenloser Nahverkehr heißt die neue Variante des Spiels "Aktionismus statt Veränderung".

Prominentes Beispiel: Mit dem Grünen Punkt für Verpackungsmüll schuf man ein Milliarden-Business und konterkariert alle Bemühungen zur Müllvermeidung. Oder das Gesetz zur Einrichtung von Spielstraßen, das für Jahrzehnte die Umwidmung selbst kurzer Straßenabschnitte unmöglich machte. Lobbyismus als Wolf im Schafspelz. So ist auch die Initiative »kostenloser Nahverkehr« zu verstehen, die auf breite Resonanz in den Medien stößt. »Die Bundesregierung erwägt zur Verbesserung der Luftqualität, Länder und Kommunen bei einem möglichen kostenlosen ÖPNV finanziell zu fördern. Damit soll die Zahl privater Fahrzeuge auf den Straßen verringert werden. Das geht aus einem Brief von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD), Verkehrsminister Christian Schmidt (CSU) und Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) an EU-Umweltkommissar Karmenu Vella hervor«, liest man nicht nur auf Telepolis. Doch stimmt die Äußerung, dass »die Zahl privater Fahrzeuge auf den Straßen verringert werden« soll? Und sollen dann auch weniger Autos gekauft werden? Oder wurde hier nicht vielmehr eine Nebelkerze geworfen, mit der die Öffentlichkeit bewusst getäuscht werden soll?

Schon der Ansatz ist vollkommen realitätsfern. Millionen Berufspendler stehen nicht alltäglich im Stau, weil die öffentlichen Verkehrsmittel zu teuer sind. Die allermeisten leisten sich den teueren PKW und ertragen die Stauzeiten, weil eine vernünftige Alternative fehlt. Bus und Bahn sind oft überfüllt, Fahrt- und Umsteigezeiten des ÖPNV sind meist unattraktiv, es gibt schlicht keine Direktverbindung vom Start zum Zielpunkt, das Radwegeangebot ist weder sicher noch komfortabel. Einige der bewusst herbeigeführten Defizite unserer Infrastruktur ließen sich mit öffentlichen Finanzmitteln zumindest teilweise beheben. Nichts davon würde aber besser, wenn die ÖPNV-Fahrten kostenlos angeboten werden.

Berufspendler würden ihren Pkw verstärkt zuhause lassen, wenn sie für den Stellplatz in der City einen realen, den Marktpreis, bezahlen müssten. Kommunen mit Luftreinhalteproblemen könnten sofort damit aufhören, PKW-Stellplätze zu Dumping-Preisen anzubieten. Höhere Einnahmen aus Stellplatzgebühren könnten direkt in die Verbesserung des ÖPNV-Angebotes und der Fahrradinfrastruktur einfließen. Dies wäre ein marktwirtschaftlicher Mechanismus. Belastet würde lediglich der Verursacher der Luftverschmutzung und nicht der gewöhnliche Steuerzahler, der vielleicht schon längst auf ein eigenes Auto verzichtet. Allerdings hätten Millionen Berufspendler Anreize, den eigenen PKW komplett einzusparen - und genau das will unsere Bundesregierung seit Jahrzehnten mit allen Mitteln vermeiden.

»Die plakative Forderung geht am Ziel vorbei«, zitiert Telepolis den grünen Verkehrspolitiker Stephan Kühn. Doch dies ist nur die halbe Wahrheit. Das langfristige und nur selten kaschierte Ziel der Bundesregierung ist es, die Absatzrekorde und Gewinne der deutschen Automobilindustrie zu sichern. Und selbst die grüne Bundestagsfraktion hat bis heute kein Konzept für eine Automobilindustrie jenseits des Umsatzwachstums vorzuweisen. Eine Industrie mit schrumpfenden Absatzzahlen bei PKWs, LKWs, Flugzeugen, Panzern, Verpackung, Dünger und Chemie ohne Massenarbeitslosigkeit und Wirtschaftskrise ist durchaus realisierbar. In den Köpfen der vorherrschenden Politiker ist sie derzeit jedoch noch völlig undenkbar und ein absolutes Tabu.

Lesen Sie dazu bitte auch »Autos sind uns mehr wert als gute Pflege«, »Stabile Währung durch Haltegebühr auf Geld« und »Grundsteuer: Zeitgemäß!«

Klaus Willemsen, 18.2.2018

Verwendete Quellen:

www.heise.de/newsticker/meldung/Kommunen-Kostenloser-Nahverkehr-auf-die-Schnelle-unmoeglich-3968920.html

www.inwo.de/medienkommentare/autos-sind-uns-mehr-wert-als-gute-pflege/

http://www.geldreform.eu/stabile-waehrung-durch-haltegebuehr-auf-geld/

http://www.grundsteuerreform.net/

 

 

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