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»Mutlos, kraftlos, SPD«

dies ist der aktuelle Dreiklang zur Sozialdemokratie, heißt es in Ralf Schönballs Kommentar im Tagesspiegel. Anstatt beim Wohngipfel im Kanzleramt Ursachenbekämpfung einzufordern, frickelt SPD-Justizministerin Katarina Barley an ihrem wirkungslosen Gesetz zur Mietpreisbremsung herum. Dabei wäre die ohnehin anstehende Grundsteuerreform die Gelegenheit, sozialdemokratische Werte in reale Politik zu gießen; zum Nutzen der arbeitenden und der abgehängten Menschen.

»Die Neuauflage der Mietpreisbremse ist reiner politischer Aktionismus. Sie zeigt, warum die SPD auch in dieser großen Koalition verlieren wird«, schreibt Schönball im Tagesspiegel und man kann ihm schwerlich widersprechen. Katarina Barleys Entwurf zur Mietpreisbremse ignoriert weiterhin beharrlich die Ursachen der Preisentwicklung. Für den morgen beginnenden Wohnungsgipfel schlägt die SPD nun vor, dass Kommunen ihre Grundstücke zu reduzierten Preisen an Wohnungsbaugenossenschaften verkaufen sollten. Damit lässt sie zumindest erkennen, dass sie die wesentliche Ursache der hohen Mieten, die Bodenpreisentwicklung, als Problem erkannt hat. Warum sie aber einen Vorschlag auf den Tisch legt, der weder das Problem behebt noch sozial ausgewogen ist, bleibt ihr Geheimnis. Der Boden ist längst Spielball nationaler und internationaler Spekulanten und Investoren. Diese Erkenntnis wird auch von vielen Genossen immer wieder kommuniziert.

Mit der derzeit anstehenden Reform der Grundsteuer böte sich der SPD ein ideales Handlungsfeld. Mit einer Abschöpfung der Bodenspekulationsgewinne und einer schrittweisen Rückverteilung an die jeweilige Wohnbevölkerung könnte sie wahrhaft sozialdemokratisches Profil zeigen. Den Heuschrecken ihre Profite zu entreißen, käme bei traditionellen SPD-Wählern sicherlich besser an, als die ohnehin finanzschwachen Kommunen dazu zu verpflichten, die wenigen eigenen Grundstücke unter Preis zu veräußern. Doch entweder fehlt dazu der Mut oder die Verantwortlichen haben es bereits aufgegeben, eine ernsthafte Alternative zur CDU zu sein.

Lesen Sie dazu auch »Das Ende der Sozialdemokratie«, und »Grundsteuer: Zeitgemäß!«

Klaus Willemsen, 20.9.2018

Verwendete Quellen:

www.tagesspiegel.de/politik/katarina-barleys-entwurf-zur-mietpreisbremse-warum-die-mietpreisbremse-zeigt-was-falsch-bei-der-spd-laeuft/23000986.html

www.inwo.de/medienkommentare/das-ende-der-sozialdemokratie/

www.grundsteuerreform.net

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