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Milliardäre, wir brauchen euch!

überschreibt Marc Beise seinen bissigen Kommentar auf süddeutsche.de. Immer mehr Superreiche verlassen Deutschland und ziehen in die Schweiz. Schuld am Exodus potenter Steuerzahler seien Forderungen nach Reichensteuern und Vermögensabgaben. Diese Art der Umverteilung sei daher kontraproduktiv.

»Die Reichen über das bekannte Maß der progressiven Steuer (je höher das Einkommen, desto höher auch der Steuersatz) hinaus abzukassieren, macht keinen Armen reicher«, behauptet der Autor. Und er argumentiert weiter, man bräuchte die Vermögen der Reichen um dort einzuspringen wo Kommunen das Geld ausgeht. »Wenn namentlich in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, wie sie viele deutsche Kommunen kennen, die finanziellen Möglichkeiten der öffentlichen Hand zusammenschnurren, wenn die Schwimmbäder und Theater geschlossen werden und das Geld nicht mal mehr für eine Kulturfabrik reicht, dann sind das Engagement und die Spenden der größeren und großen Privatvermögen sehr willkommen.«

Herrn Beise ist insofern zuzustimmen, dass es problematisch ist, Einkommen und Vermögenswerte überproportional stark zu besteuern, die man durch den Umzug ins benachbarte Ausland dem Fiskus vorenthalten kann. Illegale Steuerhinterziehung und legale Kapitaltransfers haben in der Vergangenheit diverse Regierungen mit solchen Ansätzen in die Knie gezwungen.

Die aktuellen Vorschläge für Reichensteuern sind ökonomisch und technisch fraglich. Sie moralisch zu bewerten ist wenig zielführend. Sollen sie doch letztlich nur davon ablenken, die Ursachen der ökonomischen Ungleichheit in den Fokus zu nehmen. Wollten Linke, Sozialdemokraten, Grüne oder soziale Bewegungen ernsthaft etwas gegen die Schere zwischen Arm und Reich unternehmen, könnten sie an der wichtigsten Quelle dieser Ungleichheit ansetzen: dem Boden.

Nicht nur in vielen Ballungsräumen, sondern auch in ländlichen Regionen, sind die Bodenpreise regelrecht explodiert. Mit ihnen haben sich die Pacht- und Mieteinnahmen massiv erhöht, ohne dass sich diese Milliarden-Zugewinne spürbar auf die Grundsteuereinahmen der Kommunen ausgewirkt hätten. Der Bodenbesitz ist DAS Instrument gesellschaftlicher Umverteilung von den Besitzlosen zu den Besitzenden. Millionen Familien zahlen 30-50 % ihres Einkommens für die Miete und damit letztlich an den Grundbesitzer. Über die Grundsteuer wäre es vielerorts ein Leichtes, diesen Zugewinn abzuschöpfen und ihn pro Kopf an die jeweilige Bevölkerung zurück zu verteilen.

Der Boden ist kein scheues Reh
Dem Mitgefühll von Marc Beise für die Superreichen kann man durchaus etwas abgewinnen: »Man sollte sie nicht vertreiben, sie stehen Deutschland gut«. Es ist aber keine Rechtfertigung, die bedrohliche Schieflage unserer Gesellschaft hinzunehmen. Bei der aktuellen Reform der Grundsteuer haben SPD und Grüne einmal mehr bewiesen, dass sie kein Interesse haben, den Kapitalertrag des Bodens zu Gunsten der arbeitenden Menschen in den Fokus zu nehmen. Die Milliarden-Erträge des Bodenwert-Zuwachses sind wie kein anderer Vermögensgegenstand auf die Leistungen der Gesellschaft zurückzuführen. Wenn die Bodenwerte in manchen Ballungsräumen jährlich um 5-10 % steigen, ist dies nicht auf die individuelle Leistung eines Eigentümers zurückzuführen. Auch ist kein noch so skrupelloser Grundbesitzer in der Lage, sein Grundstück zu nehmen und damit ins Ausland zu fliehen. Dennoch weigern sich Ökonomen und Politiker, gerade auch die linksliberalen und linken Protagonisten, über diese massive Ursache gesellschaftlicher Ungleichheit und Ungerechtigkeit auch nur ernsthaft zu diskutieren. Lesen Sie dazu bitte auch »Grünes Dilemma«, »Empörtes Verschweigen« und »Grundsteuer: Zeitgemäß!«

Klaus Willemsen, 22.3.2017

Verwendete Quellen:

www.sueddeutsche.de/wirtschaft/reichtum-in-deutschland-milliardaere-wir-brauchen-euch-1.3427647

www.inwo.de/medienkommentare/gruenes-dilemma/

www.inwo.de/medienkommentare/empoertes-verschweigen/

www.grundsteuerreform.net

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