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Miet- und Pachtzahlungen in Deutschland bis auf Weiteres eingestellt

Um ökonomische Belastungen durch die Corona-Pandemie zu verringern, können Mieter und Pächter bis auf Weiteres Zahlungen an Grund- und Immobilieneigentümer einstellen. In einer nächtlichen Krisensitzung haben sich Bundeskanzlerin Merkel und Bauminister Seehofer mit Vertretern der Immobilienkonzerne und Grundeigentümer auf diese Sofortmaßnahme verständigt.

»Für den einfachen Vermieter von neben an ist es ein hoher Preis, womöglich über Wochen auf die Rendite seines Grundbesitzes verzichten zu müssen«, betont der Vertreter von Haus und Grund. Dennoch wird der Verband seinen Mitgliedern empfehlen, die Entscheidung zu akzeptieren. Lediglich die Vertreter von BlackRock und der Deutschen Wohnen sehen in dem Schritt dagegen eine illegale Enteignung, gegen die sie »alle zur Verfügung stehenden rechtlichen Schritte« einleiten werden, kündigten deren Sprecher an.

CSU-Bauminister Horst Seehofer erläutert in der Pressekonferenz, dass angesichts der exorbitanten Gewinnsteigerungen im Immobiliensektor ein »Sonderopfer Bodenrente« unerlässlich sei. Nur so könne man Millionen Solo-Selbstständige, Gewerbetreibende und den Mittelstand vor dem Absturz in die Insolvenz bewahren. Die Gesellschaft hat den Grundbesitzern in den vergangenen Jahren eine Verdoppelung ihrer Einkommen ermöglicht. Es sei daher ein Sozialstaatsgebot, auf diese enormen Profite vorübergehend zu verzichten. Ausgenommen von dieser Regelung sind lediglich die Nebenkosten, die weiterhin gezahlt werden müssen, da diese auch weiterhin von den Eigentümern an die entsprechenden Leistungserbringer weitergeleitet werden.

Kanzlerkandidat Friedrich Merz widersprach der Bundesregierung umgehend auf Twitter: »Die Enteignung der Grundbesitzer wird die Wirtschaft zusätzlich massiv belasten und die Krise verschärfen. Als Bundeskanzler werde ich diesen ökonomischen Unsinn umgehend korrigieren und die Enteigneten entschädigen.«

Lukas Siebenkotten vom Deutschen Mieterbund betonte die sozialpolitische Weitsicht dieser Vereinbarung: »Schon vor der Corona-Krise sind Millionen Menschen durch die Mietpreisentwicklung in Existenznot geraten. Mit den krisenbedingten massiven Lohnausfällen und Kündigungswellen sowie dem Wegfall von Nebenjobs stehen unzählige Familien kurz vor der Wohnungslosigkeit. Selbstständige die am Rand des Mindestlohns schuften, müssen sich verschulden um den Mietzins weiter aufbringen zu können.« Für ihn ist es das Gebot der Stunde, dass auch der Bodenbesitz zur Bewältigung dieser gesamtgesellschaftlichen Krise herangezogen wird.

Klaus Willemsen von der Initiative für Natürliche Wirtschaftsordnung kommentierte: »Eine mutige Entscheidung unserer Kanzlerin. Für die gesamte Gesellschaft und unsere Demokratie wäre es gut, wenn wir daraus die richtigen Schlüsse ziehen würden. Die dauerhafte Abschöpfung der Bodenrente brächte allen Menschen Entlastung und würde das Wirtschaftssystem nachhaltig entschulden. Mit diesen Erträgen könnte man das Gesundheitssystem, das Bildungssystem und die kommunale Infrastruktur solide finanzieren. Die INWO weist seit Jahren darauf hin, dass die Entprivatisierung der Bodenrenten den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Lebensqualität in unserem Land maßgeblich verbessern würde.«

Lesen Sie hierzu auch: »Die Bodenpreise explodieren und spalten die Gesellschaft« und »Grundsteuer: Zeitgemäß!«.

Klaus Willemsen, 17.03.2020

Verwendete Quellen:
https://www.inwo.de/medienkommentare/die-bodenpreise-explodieren-und-spalten-die-gesellschaft/
www.grundsteuerreform.net

ACHTUNG: Die Aussagen und Zitate aus diesem satirischen Beitrag sind (bis auf die von Klaus Willemsen) frei erfunden. Die tatsächlichen Fakten könnten größere Teile der Bevölkerung verunsichern und bleiben daher unausgesprochen.