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»Marktkonforme« Demokratie

Wer bestimmt die Regeln unseres Zusammenlebens? Die Bürger, die Medien, Lobbyisten? In dem ausgezeichneten ARD Radiofeature »›Marktkonforme‹ Demokratie« beschreibt Barbara Eisenmann den Einfluss der Finanzoligarchie bei der Verteilung unseres Wohlstands.

Die Begleichung milliardenschwerer Spekulationsverluste mit dem Geld der europäischen Steuerzahler war ein Riesengeschäft für Finanzjongleure und Kapitalbesitzer. Wie es dazu kommen konnte, versteht man besser, wenn man über die Verflechtungen von Geldeliten, Wissenschaftlern und Politik informiert ist. Barbara Eisenmanns Beitrag macht nachdenklich. »Die Schere zwischen arm und reich öffnet sich weiter. Neoliberales Denken hat die Wirtschaftskrisen des letzten Jahrzehnts gestärkt überlebt. Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte bereits 2011 die parlamentarische Arbeit ›marktkonform‹ zu gestalten«, kritisiert sie und wirft die Frage auf: »Was heißt das für unsere Demokratie?«

Der Wohlstand unserer Gesellschaft hat nur Bestand, wenn die Wirtschaft floriert. Dass diese Einsicht als Vorwand herhalten muss, die arbeitenden und besitzlosen Menschen übers Ohr zu hauen, kann die Autorin vermitteln. Das Stichwort Leistungsgerechtigkeit wird in den ökonomischen Debatten meist missbraucht, um Privilegien und Monopoleinkommen zu rechtfertigen. Allen Beteiligten ist klar, dass Reichtum durch Besitz vermehrt wird und nur selten über Arbeitsleistung. Und die Gesetzgebung fördert diese Entwicklung unabhängig davon, welche Parteien regieren.

Allen Beteiligten ist klar, dass Reichtum durch Besitz vermehrt wird und nur selten über Arbeitsleistung.

Leider wird Eisemanns Analyse bei der Frage unscharf, warum sich Ökonomen und Politiker dem Diktat der Finanzmärkte beugen. »Wirtschaftswissenschaftler und ihre informellen Netzwerke gewinnen immer größeren Einfluss auf Politik und Gesellschaft«, heißt es im Begleittext. Und weiter: »Die Lehre von den selbstregulierenden liberalen Märkten ist seit Jahrzehnten die vorherrschende ökonomische Theorie. Und ihre Vertreter pflegen enge Beziehungen zu Politik und Finanzwelt. Ökonomen wie Jörg Asmussen, Axel Weber und Ottmar Issing arbeiten mal für das Bundeskanzleramt und die Ministerien, mal für die Europäische Zentralbank und die Deutsche Bundesbank aber auch für die private Finanzwelt. Wessen Interessen vertreten sie und welche Macht haben ihre Netzwerke?«

Die Rahmenbedingungen für deren Arbeit kommen jedoch aus den Parlamenten und den Arbeitsgruppen der Parteien. Die leistungslosen Einkommen aus Bodenerträgen, Kapitalgeschäften, Patenten und anderen Monopoleinnahmen werden nicht angemessen hinterfragt. Linke Institute setzen auf die Rückverteilung ungerechtfertigter Einkommen, anstatt deren Zustandekommen zu hinterfragen. Anstatt die Zinszahlungen und deren sozialpolitische und ökonomische Auswirkungen zu kritisieren, kritisiert man den Versuch, die Überschuldung der Staaten zu verhindern. Frau Eisenmann kritisiert den „Fiskalpakt“ und den geplanten „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“ als das Übel und lenkt damit von den tieferliegenden Ursachen dieser Entwicklung ab. Wie vielen linken und liberalen Protagonisten gelingt es auch ihr nicht, den Verteilungsmechanismen auf den Grund zu gehen. Dies jedoch ist für den Bestand und die Ausstrahlungskraft unserer modernen Demokratien eine existentielle Herausforderung. Trotz dieses Mankos ist das ARD Radiofeature »›Marktkonforme‹ Demokratie« von Barbara Eisenmann unbedingt hörens- und empfehlenswert.

Lesen Sie dazu auch »Grandios gescheiterte Wohnungspolitik«, »Wie holen wir Menschen aus der Armut« und »Bitte umdenken!«

Klaus Willemsen, 5.7.2018

Verwendete Quellen:

Das ARD Radiofeature »Marktkonforme« Demokratie vom 24.06.2018

https://www1.wdr.de/radio/wdr5/sendungen/dok5/marktkonforme-demokratie-102.html

www.inwo.de/medienkommentare/grandios-gescheiterte-wohnungspolitik/

www.inwo.de/medienkommentare/wie-holen-wir-menschen-aus-der-armut/

www.inwo.de/medienkommentare/bitte-umdenken/