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Linker Plan gegen Bodenspekulation?

… oder Placebo-Gesetze gegen die Vermögenskonzentration. Glaubt man dem SPIEGEL, plant die Linkspartei wirksame Maßnahmen gegen die zunehmende Konzentration des landwirtschaftlichen Bodens. Allerdings kommt sofort der Verdacht auf, dass man eigentlich lediglich Symbol Politik betreiben will, die den Junkern nicht ernsthaft ihre Erträge schmälern soll.

»Erst die Mietpreisbremse, dann die Bodenpreisbremse?« So formuliert der SPIEGEL eine Zwischenüberschrift. Doch natürlich geht es gar nicht darum, die Entwicklung der Bodenpreise zu bremsen. Es geht leider auch nicht darum, die immer weiter anwachsenden Renditen abzuschöpfen. Für die Thüringer Landesregierung unter Ministerpräsident Bodo Ramelow wäre dies gerade derzeit, über ein entsprechend formuliertes Gesetz zur Grundsteuerreform, ein leichtes Spiel. Es stünde der Landesregierung frei, die Profite aus der Bodenspekulation über die Grundsteuer wirkungsvoll abzuschöpfen und diese Erträge an Landwirte und in der Landwirtschaft Beschäftigte zu verteilen.

Mithilfe eines Rechtsgutachtens plant man jedoch linke Politik, die die Bodenrente nicht wirklich belastet. Der SPIEGEL schreibt: »Landwirtschaftlicher Boden soll nicht an Großinvestoren fallen, so wünscht es sich die Linkspartei. Ein Rechtsgutachten der Fraktionen soll jetzt zeigen, wie das gehen kann.« So gestaltet man linke Realpolitik in der Tradition der SPD. Einzelne böse Investoren an den Pranger stellen ohne das Prinzip der privaten Bodenerträge infrage zu stellen. Dazu passt der Vorschlag, dass die ohnehin mittellosen Bundesländer den Spekulanten die überteuerten Grundstücke wieder abkaufen sollten. »Länder könnten grundsätzlich auch, wie die Linke es will, Land sozusagen auf Vorrat kaufen und dann verpachten, um Preise und Nutzung zu kontrollieren.«

Schön ist auch der Vorschlag zu differenzieren, wer mit dem Bodenertrag spekulieren darf – oder sollte man formulieren, wer den Bodenertrag kassieren darf – und wer nicht. Dazu heißt es: »Außerdem könnte verhindert werden, dass Investoren landwirtschaftliche Flächen kaufen, die mit Landwirtschaft bisher nichts zu tun haben. Ortsansässige Bauern könnten bevorzugt werden.« Das ist alles umständlich und kompliziert, weiß der Gutachter laut SPIEGEL: »Allerdings könnten keine Vorkaufsrechte eingeführt werden, eine Deckelung der Kaufpreise ist nicht möglich und die Kontrolle müsste sich auf bestimmte Formen von Investoren beschränken.«

Wirkungsvoller wäre es, die Bodenerträge über die Grundsteuer A verstärkt abzuschöpfen und die Erlöse den Landwirten nach wünschenswerten Kriterien zukommen zu lassen. Diese Chance hat man aktuell bei der Reform der Grundsteuer verstreichen lassen.

Lesen Sie hierzu auch: »Das Bauernopfer«, »Die Bodenpreise explodieren und spalten die Gesellschaft« und »Grundsteuer: Zeitgemäß!«.

Klaus Willemsen, 20.11.2020


Verwendete Quellen:

www.spiegel.de/politik/deutschland/die-linke-plan-gegen-bodenspekulation-a-70c336c2-ad04-4710-8286-c1e60a36a2d3

www.inwo.de/medienkommentare/das-bauernopfer/

www.inwo.de/medienkommentare/die-bodenpreise-explodieren-und-spalten-die-gesellschaft/

www.grundsteuerreform.net