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Linke Luftblasen

Wenn die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen, werden die meisten Rentner „den Gürtel deutlich enger“ schnüren müssen. Die Hans-Böckler-Stiftung und das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung machen einmal mehr auf die drohende Altersarmut aufmerksam. Die entscheidende Ursache jedoch wird vernebelt, die Entwicklung der Bodenspekulation wird ausgeblendet, mit fatalen Folgen.

Das Absenken des Rentenniveaus wird dazu führen, dass Millionen Arbeitnehmer kaum mehr als die gesetzliche Mindestrente erhalten werden. Diese „Gleichmacherei“ auf niedrigstem Niveau wird die Akzeptanz für unser Rentensystem und damit auch für unsere gesellschaftliche Ordnung massiv beeinträchtigen. Die Hälfte der heute 55- bis 64-Jährigen wird »weniger Rente bekommen, als sie benötigen werden, um ihren Lebensstandard zu halten. Von denen, die nur eine gesetzliche Rente erhalten, könnten sogar 63 Prozent ihre bisherigen Ausgaben nicht decken«, heißt es in einer von der Hans-Böckler-Stiftung finanzierten Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).

Blinde Flecken und fatale Fehlurteile
»Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler raten dazu, dass der Staat vor allem Geringverdienern mehr Rente zahlen sollte und dafür Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen mit hohem Einkommen mehr in die Rentenkassen einzahlen sollen«, zitiert Zeit online die aktuelle Studie. Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, sollen auch im Alter wissen, dass sich dies für sie gelohnt hat. Eine plausible Forderung. Doch finanzieren sollen dies gerade die Arbeitnehmer, die ohnehin schon den höchsten Steuersatz haben. Das kann nicht ohne nennenswerten Akzeptanzverlust von Seiten der arbeitenden Bevölkerung funktionieren.

Leider verschweigt die Studie eine wichtige Ursache des drohenden Wohlstandsverlustes: die Entwicklung der Bodenpreise und die dadurch verursachten Mietpreissteigerungen. Von Wohlstandsverlust bedroht sind alle jene Menschen, die einen immer größeren Anteil ihres Einkommens für Miete ausgeben müssen. Diese permanent steigende Belastung, die alle Nicht-Immobilien-Besitzenden betrifft, kann unmöglich durch das derzeitige Steuersystem aufgefangen werden.

Grundlegendes Umdenken
Der von den Autoren zu Recht dargestellte Wohlstandsverlust kann nur an seiner Quelle wirksam behoben werden. Und er sollte so behoben werden, dass nicht neue Ungerechtigkeiten und Privilegien geschaffen werden. Der für die Vermögensumverteilung entscheidende Faktor in den Mieten und Pachten ist die Bodenpreisentwicklung. Dieser Spekulationsgewinn kann schon heute über die Grundsteuer abgeschöpft und pro Kopf auf die Wohnbevölkerung zurück verteilen werden. Ein einfaches Prinzip, welches das gewachsene Gefüge der Arbeitseinkommen akzeptiert, Unterschiede nicht nivelliert und doch Menschen mit geringem Lebensstandard spürbarer unterstützt als Bezieher hoher Einkommen.

Rätselhaft bleibt, warum die Autoren der Studie, vor allem aber die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung weiterhin die Entwicklung der Bodenerträge als entscheidenden Wohlstandsumverteiler ignorieren und die Bodenbesitzer und -spekulanten aus ihrer gesellschaftlichen Verantwortung entlassen. So, wie linke Ökonomen viele Jahrzehnte lang die Vermögensumverteilung durch Zinsen bagatellisiert haben, halten sie heute den Grundbesitzern den Rücken frei.

Lesen Sie dazu auch »Zivilgesellschaft versus Lobbymacht« und »Grundsteuer: Zeitgemäß!«

Klaus Willemsen, 12.9.2018

Verwendete Quellen:

https://www.zeit.de/wirtschaft/2018-09/altersvorsorge-rente-lebensstandart-altersarmut-rentenniveau

www.grundsteuerreform.net