• DE

Liebe ZEIT-Wirtschaftsredakteure, liebe Experten der Bertelsmann-Stiftung,

trotz guter wirtschaftlicher Gesamtlage wird die prekäre Lage einiger überschuldeter Kommunen immer schlimmer. Die Berichterstattung und eine Studie beschreiben die Auswirkungen, trennen jedoch nicht zwischen Ursachen und Folgen. Die über Jahrzehnte fälligen Ausgaben für Zins und Zinseszins bleiben ein Tabu. Warum ist das so?

In der aktuellen Berichterstattung über die Krise der verschuldeten Kommunen verweist die ZEIT auf eine Studie der Bertelsmann-Stiftung und behauptet: »Die Kluft zwischen den Gemeinden wächst: Die einen schwimmen im Geld, die anderen verschulden sich immer mehr. Verantwortlich sind sinkende Steuereinnahmen

Die zur Aufklärung zitierten Experten der Bertelsmann-Stiftung tragen wenig zur Klärung der Ursachen bei. René Geißler, Finanzexperte der Bertelsmann-Stiftung: »Bestehende Haushaltskrisen verschärfen sich – trotz insgesamt guter Konjunktur und finanzpolitisch positiver Trends. … Als Folge wird weniger investiert Frau Kirsten Witte, Kommunalexpertin der Stiftung, »fordert eine spürbare Entlastung durch die Übernahme der Hartz-IV-Wohnkosten durch den Bund und eine Änderung beim Länderfinanzausgleich

Schon im ZEIT-Beitrag »Essen gehört den Banken« wurde im Januar der Eindruck erweckt, dass die Währungsspekulationen einzelner Kämmerer schuld sei an der prekären Finanzlage. »Zwar hat Essen 2014 erstmals seit Jahrzehnten wieder Schulden abgetragen: sechs Millionen von rund 3,3 Milliarden Euro. Doch am Donnerstag hat die Stadt schlagartig gut das Zehnfache verloren. Wegen Klieves vermeintlich billiger Franken-Kredite.«

Lars Klieve, der Stadtkämmerer von Essen hatte sich auf riskante Spekulationen eingelassen, weil seine Kommune bereits überschuldet war. Auch die sinkenden Steuereinnahmen sind die Folge der andauernden Überschuldung. Die betroffenen Kommunen zahlen seit Jahrzehnten Milliarden Euro ihrer Steuereinnahmen für den Zinsendienst. Geld, das für dringend notwendige Investitionen in die Infrastruktur verloren ist.

Der »Hauptgrund« für die sehr gefährlich angestiegenen Kassenkredite besteht nicht, wie von den Experten der Stiftung behauptet, in den »hohen Wohnkosten für Hartz IV-Bezieher«, den geringen Steuereinnahmen oder den Spekulationsverlusten. Wenn man einen »Hauptgrund« benennen will, dann muss man die über Jahrzehnte gezahlten Schuldzinsen aufsummieren und benennen.

In der Berichterstattung und in Studien über die Krise verschuldeter Kommunen dürfen die Zinslasten nicht verschwiegen werden. Zieht man die Zinsbelastung in die Betrachtung mit ein, wird schnell klar, dass weder der Länderfinanzausgleich noch Steuererhöhungen das Problem lösen können. Zur dauerhaften Lösung von Überschuldungsproblemen braucht es eine stabile Währung mit einem dauerhaften Nullzins-Niveau.

In dem Beitrag »Essen gehört den Banken« schreibt die ZEIT: »In der Finanzkrise haben die Europäische Zentralbank, die US-Notenbank und andere begonnen, die Leitzinsen zu senken. Immer größer wird der politische Druck, mit billigen Krediten die schwächelnde Wirtschaft aufzupäppeln.« Wenn man den Faktor Zins nicht länger tabuisiert, kann man ein dauerhaftes Nullzins-Niveau erörtern und ausloten. Eine konstruktive Geldreform bietet zahlreiche Chancen.

Klaus Willemsen, 17.8.2015

Verwendete Quellen:

Kommentare und Antworten

Einen Kommentar hinzufügen

×

Name ist erforderlich!

Geben Sie einen gültigen Namen ein

Gültige E-Mail ist erforderlich!

Gib eine gültige E-Mail Adresse ein

Kommentar ist erforderlich!

Captcha Code Kann das Bild nicht gelesen werden? Klicken Sie hier, um zu aktualisieren

Captcha ist erforderlich!

Code stimmt nicht überein!

* Diese Felder sind erforderlich.