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Krokodilstränen von Grünen, Sozialdemokraten und Linken

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat den Berliner Mietendeckel, der 2020 in Kraft getreten ist, gekippt. Das war zu erwarten, ebenso wie die diversen Kollateralschäden, die dieses Gesetz verursacht. Wieder mal haben sich gut meinende Politiker*innen von den „falschen“ Lobbyisten zu wirkungslosen Gesetzen verleiten lassen. Dabei wäre eine Entspannung der Lage durch die anstehende Grundsteuerreform und eine allgemeine, bedingungslose Rückverteilung der Spekulationsgewinne an alle Bürger möglich gewesen.

Die Bodenpreisentwicklung, und damit die Mietpreisentwicklung, könnte durch die Abschöpfung der Bodenrente gestoppt und womöglich umgekehrt werden. Der Berliner Senat hatte es mit seiner links-grünen Mehrheit in der Hand, ein Grundsteuermodell wie in Baden-Württemberg zu verabschieden. Über eine Bodenwertsteuer könnte Berlin, anders als BW, wo die Grundsteuer von jeder einzelnen Gemeinde erhoben wird, die Grundsteuer jährlich anheben und den zusätzlichen Ertrag pro Kopf an die Wohnbevölkerung zurück verteilen. Auf diese Weise würden sukzessive die Spekulationsgewinne der letzten 20 Jahre zu gleichen Teilen auf die gesamte Bevölkerung zurück verteilt werden.

Dies träfe die Renditen der Immobilienkonzerne, die Eigentümer von Zweit- und Drittwohnungen, Eigentümer überdurchschnittlich teurer Grundstücke und Vermieter von Ferienwohnungen. Nutznießer wären weit über 80% der Bevölkerung und jedenfalls alle, die mehr Miete bezahlen als sie an Immobilieneinkommen haben. Nutznießer wären nicht nur Mieter und Pächter, die derzeit die immer weiter steigenden Grundstückspreise finanzieren müssen. Auch die Käufer von Grundstücken, denen die Nutzung wichtiger ist als die Wertentwicklung, würden gewinnen.

Die Realität jedoch sieht ganz anders aus: »Eigentumswohnungen … wurden so wenige verkauft wie lange nicht, trotzdem lag das Gesamtvolumen der Verkaufspreise hoch wie noch nie. Auch bei Ein- und Zweifamilienhäusern wurde ... ein langjähriger Tiefstwert (der Verkaufszahlen) erreicht. Rekorde gab es bei den Durchschnittspreisen«, zitiert die Rheinische Post eine aktuelle Untersuchung aus Düsseldorf. (RP, 28.4.2021). Nicht nur in den Metropolen steigen die Bodenpreise unaufhörlich. Es ist abzusehen, dass ohne eine Beendigung der spekulativen Preisentwicklung der Boden in vielen Städten bald nahezu unverkäuflich ist.

Warum aber halten SPD, Grüne und Linke an wirkungslosen Maßnahmen fest? Im Land Berlin haben sie es in der Hand, über die Grundsteuer und die Pro-Kopf-Rückverteilung einen Paradigmenwechsel vorzunehmen. Eine Art Grundeinkommen aus der Bodenpreisentwicklung wäre sozialpolitisch absolut sinnvoll, weil es die vielen Geringverdiener ohne nennenswerten Verwaltungsaufwand spürbar entlastet. Es ist verteilungspolitisch geboten, weil es den Trend zu immer mehr Reichtum bei wenigen, bei steigender Belastung der unteren Einkommensgruppen, umkehrt. Und nicht zuletzt ist es städtebaulich und aus ökologischen Gründen zweckmäßig, weil es den Boden entsprechend der planerischen Vorgaben aktiviert und Leerstand entgegenwirkt.

In der Abschöpfung der Bodenrente liegt ein gewaltiges Potenzial, wie die Züricher SP-Nationalrätin und Ökonomin Jacqueline Badran im moneta-Interview erläutert hat: »Machen wir ein Gedankenexperiment: Hätte der Staat den ganzen Boden in seinem Besitz und würde er dafür eine jährliche Benutzungsgebühr von zwei Prozent verlangen, so ergäbe dies 80 Milliarden Franken jährlich. Wenn der Staat den Boden hätte, könnte er alle Steuern abschaffen und nur von dieser Nutzungsgebühr leben. So wie es heute die Privaten tun.« (aus: www.heise.de/tp/features/CO2-Dividende-als-Kopfpauschale-4278629.html) Alternativ könnte man auch jeden Einwohner mit fast 10.000 Franken pro Jahr versorgen. Eine 5-köpfige Familie hätte damit praktisch ein Grundeinkommen von 50.000 Franken zur Verfügung. Während bei einem Verzicht auf Steuern jene leer ausgehen, die sich ohnehin keine oder kaum Steuerzahlungen leisten können. Die Pro-Kopf-Dividende dagegen erhöht die Kaufkraft aller Bürger.

Wie sähe das für Berlin aus?
Wenn der Berliner Senat den Berliner Boden über die Grundsteuer mit zwei Prozent seines aktuellen Wertes belegt, käme er, abzüglich der gegenwärtigen Grundsteuereinnahmen (800 Mio. €), auf zusätzliche 3,7 Mrd. €  Einnahmen (aktueller Bodenwert 225 Mrd.€ davon 2% ergibt 4,5 Mrd.€ minus 800 Mio€ = 3,7 Mrd. €). Zu gleichen Teilen erstattet an die Wohnbevölkerung (3,7 Mio.) ergibt sich ein Bonus von 1.000 € jährlich. Für eine vierköpfige Familie ergibt das immerhin 4.000 € als Spekulationsausgleich.

Wenn die Pro-Kopf-Rückverteilung als Lösung öffentlich diskutiert wird und insbesondere der bürgerliche Mittelstand (bei Partei-Entscheidungen in allen Gremien entscheidend) erfahren hat, dass der gewöhnliche private Immobilienbesitzer nicht zu den Verlierern einer solchen Entwicklung gehört, bietet dieses Instrument einen konstruktiven Ausweg aus der derzeit verfahrenen Lage.


Lesen Sie hierzu auch: »Mauer des Schweigens«, »« und »Grundsteuer: Zeitgemäß!« »CO2-Dividende-als-Kopfpauschale« »The day after: Grund-solidarisch aus der Corona-Krise!«


Klaus Willemsen, 30.04.2021

Verwendete Quellen:
www.fr.de/politik/mietendeckel-berlin-bundesverfassungsgericht-bverg-preis-bremse-spd-news-90460644.html

rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/immobilien-duesseldorf-auf-dem-wohnungsmarkt-zeigen-sich-neue-extreme_aid-57582583

www.moneta.ch/es-geht-um-eine-umverteilung-in-milliardenhoehe

www.inwo.de/grundsteuerreform-aktuell/the-day-after-grund-solidarisch-aus-der-corona-krise/

www.grundsteuerreform.net

www.inwo.de/medienkommentare/mauer-des-schweigens/

www.heise.de/tp/features/CO2-Dividende-als-Kopfpauschale-4278629.html