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Kritik an EZB-Politik setzt nicht an der richtigen Stelle an

Nach den EZB-Entscheidungen vom 10. März wird die Kritik an der Geldpolitik der Zentralbank immer lauter. Sie entlarvt jedoch das mangelnde Verständnis der Wirtschaftsjournalisten im Hinblick auf die wirtschaftliche und monetäre Lage.

Ein gutes Beispiel dafür ist der Beitrag von Holger Steltzner in der FAZ vom 12. März. Im Dezember habe Draghi zu viel versprochen, und jetzt zu viel getan, so Steltzner. Nach sieben Jahren ultralockerer Geldpolitik sei für Amerika die erste Zinsanhebung so riskant, dass "weitere, bereits angekündigte Zinserhöhungen wohl unterbleiben". Und auch die EZB habe nach sieben Jahren Inflation und Wirtschaft nicht in Schwung gebracht.
Die Welt leide unter einem Wachstumsproblem, obwohl die Banken Geld verschenkten, die Märkte mit Liquidität fluteten und so viel Geld druckten, wie die Notenpressen hergäben. So weit, so richtig.

Aber weiter vermag Steltzner nicht mehr zu überzeugen. Die "Zombiebanken" in Südeuropa gehörten abgewickelt und die Umverteilungspolitik zugunsten der Euro-Krisenländer beendet, da sie ja "das Zinsgeschenk" doch nicht für den Abbau von Schulden oder für Reformpolitik nutzten. Das kann nur jemand schreiben, der für die Ausführung nicht verantwortlich ist und der glaubt, Deutschland hätte mit alledem nichts zu tun.

Steltzner bezweifelt die der Geldpolitik zugrundeliegende Analyse, teils zurecht, teils zu unrecht. In Amerika würde das Märchen von der globalen Erspanisschwemme und den fehlenden Investitionsmöglichkeiten erzählt, "weshalb Staaten nun mit noch mehr Schulden einspringen und Zentralbanken noch mehr Gas geben müssten". - Die Ersparnisschwemme ist jedoch kein Märchen. Es fehlt aber nicht an Investitionsmöglichkeiten, sondern an rentablen Investitionsmöglichkeiten. Das ist der entscheidende Unterschied.

Steltzner scheint nun zu glauben, dass die Negativzinsen dafür verantwortlich wären - was mitnichten der Fall ist. Ohne die Niedrigzinsen wäre die Investitionstätigkeit noch weiter zurückgegangen. Draghi verteidigt seine Politik zurecht ständig mit der Frage: Was wäre, wenn wir nichts getan hätten? - Aber das blenden viele Journalisten einfach aus und machen es sich damit unverantwortlich einfach.

Steltzner kritisiert, dass die Zentralbank den Zins manipuliert hat. "Ohne richtigen Zins werden Geld- und Güterströme nicht mehr effizient gesteuert, es kommt zu Fehlinvestitionen und Spekulationsblasen etwa am Häusermarkt." Mit diesen Relikten aus dem VWL-Studium wollen uns momentan viele Wirtschaftsjournalisten den Unsinn von Negativzinsen weismachen. Dass nur rentable, das heißt zinstragende Investitionen sinnvoll sind, war aber noch nie richtig und ist heute falscher denn je.

Die Geldpolititik muss in einer Situation, in der die Weltwirtschaft kaum noch wächst, dafür sorgen, dass trotzdem investiert wird. Und das geht nur, wenn die effektive Zinsuntergrenze, die durch das Bargeld gesetzt wird, endlich durchbrochen wird. Wirtschaftsjournalisten, die das immer noch nicht kapieren, werden zum Risiko. Denn die Bevölkerung wird einfach nicht richtig aufgeklärt.

Statt also gesamtgesellschaftliche Wohlfahrtseinbußen, mangelnde Ertragskraft von Sparkassen, Volksbanken, Lebensversicherungen und Bausparkassen sowie die abnehmende Profitabilität von Investitionen der Negativzinspolitik der EZB anzulasten, sollten die Journalisten im Gegenteil fordern, dass die EZB endlich Maßnahmen bezüglich des Bargelds ergreift, damit die Negativzinspolitik auch richtig Wirkung entfalten kann! Damit wäre der Ertragslage der Geschäftsbanken und der Wirtschaft insgesamt am meisten geholfen. Einer der wenigen, die das begriffen haben, ist Dominic Konstam, Chef der Zinsanalysten der Deutschen Bank, der bei Zero Hedge zitiert wird:

"In Gesell’s Welt muss Geld an sich besteuert werden, um die Hortung zu verhindern und um Geld und Güter wertmäßig auf eine Stufe zu stellen. Wenn Bargeld besteuert wird (und er hat laut Keynes eine jährliche Besteuerung von 5,2 Prozent vorgeschlagen), dann wird der Umlauf verstetigt, die Nachfrage nach [frischem] Geld sinkt und die Güternachfrage erholt sich. Die Überangebotsentwicklung bedeutet allerdings in einer Wirtschaft frei von 'Privilegien' tatsächlich, dass der Gleichgewichtszins gegen null tendieren kann."

Niedrige und negative Zinsen sind die neue Normalität, es gibt kein Zurück. Gegen Spekulationsblasen am Häusermarkt hilft nur eine vernünftige Bodenpolitik, zu der eine zeitgemäße Grundsteuerreform erste Verbesserungschancen bietet. Auch das Aktienrecht ist korrekturbedürftig. Profitabilität ist eben nicht nachhaltig - sie geht auf Kosten von Mensch und Natur.

Quellen:

faz.net/aktuell/wirtschaft/ezb-zinssenkung-wenn-geldpolitik-zum-risiko-wird-14119485.html

zerohedge.com/news/2016-03-12/deutsche-bank-negative-rates-confirm-failure-globalization

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